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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 97

 

Ich fasse den Rechnungshofbericht als eine erfreuliche Begleitung auf. Es ist vielleicht ein bisschen komisch, wenn man den Rechnungshof hier lobt, denn es herrscht ja oft der Eindruck, dass zwischen der Politik und dem Rechnungshof eine Feindschaft besteht. Das ist aber gar nicht der Fall! Das ist eine Partnerschaft, und diese Partnerschaft möchte ich heute herausarbeiten. Der heutige Tag wird noch lang, und da braucht es ein bisschen Freude, Frieden und Freundschaft.

 

Diesfalls geht es uns darum, dass man es so betrachtet, dass von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen an einer bestimmten Form von sozialer Erkrankung leiden. Daher betreibt die Stadt Wien einen beträchtlichen Mittelaufwand, um dieses Phänomen zu bekämpfen. Dabei dienen uns die Anregungen des Rechnungshofs dazu, das dementsprechend effizient zu betreiben. In diesem Zusammenhang wurde uns auch der Hinweis gegeben, dass wir eine ordentliche Struktur, sprich, eine ordentliche Aufsetzung der Leitungsorgane brauchen, und das erfolgt auch. Die Ausschreibung der Leitungsorgane ist erfolgt. Wir haben ein gutes Team zusammengestellt, mit dem wir erfolgreich in die Zukunft schauen können. Wobei ich hinzufügen möchte: Im Hinblick auf Obdachlosigkeit kann man ja nicht von Erfolg sprechen, wir können aber erfolgreich eine Krise der Gesellschaft managen, und das werden wir auch erfolgreich hinkriegen, meine Damen und Herren.

 

Das ist ein wesentliche Bestandteilt dessen, was die Stadt Wien in dieser Frage leistet. Dazu hat der Rechnungshof einen wahrscheinlich unverzichtbaren Beitrag geleistet. Der Rechnungshof kann ja nichts dafür, dass er manchmal gezielt missverstanden wird und seine Schriftstücke dementsprechend missbraucht werden, um das einmal so auszudrücken. Nehmen Sie sich daher, Frau Präsidentin, nicht zu Herzen, wenn Sie gegen die Stadt Wien instrumentalisiert werden. Die Stadt Wien weiß: Wir arbeiten zusammen. Und dafür bedanke ich mich, und ich bitte, das auch all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszurichten. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort hat sich auch Rechnungshofpräsidentin Dr. Kraker gemeldet. - Insofern darf ich Ihnen gerne das Wort erteilen. Bitte schön.

 

12.47.32

†Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte!

 

Ich freue mich sehr, Herr Vorsitzender, dass ich wieder in den Wiener Gemeinderat eingeladen wurde. Diese Einladung ist für mich alljährlich das untrügliche Zeichen dafür, dass sich das Jahr dem Ende zuneigt und es Zeit ist, Bilanz zu ziehen über die Arbeit im abgelaufenen Jahr. Ich danke dafür, dass Sie sich an dieser Stelle mit meinen Berichten und den Berichten, die der Rechnungshof vorgelegt hat, so eingehend auseinandersetzen.

 

Dieses Jahr wurde hier von der Partnerschaft mit den allgemeinen Vertretungskörpern gesprochen. Das ist nicht verwunderlich, denn der Rechnungshof ist ja ein oberstes Organ und nicht nur ein Hilfsorgan. Er ist ein oberstes Organ der Finanzkontrolle, das den Vertretungskörpern zuarbeitet und entsprechende Berichte erstattet.

 

In diesem Zusammenhang haben natürlich Wahlen auch für den Rechnungshof eine hohe Relevanz. Das Jahr 2024 somit auch ein schwieriges Jahr, denn wir hatten Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Nationalrat, und außerdem haben wir auch Landtagswahlen in zwei Ländern erlebt. Das ist für den Rechnungshof wichtig, denn wir arbeiten den Kontrollorganen, Landtagen und auch dem Gemeinderat zu. Wir haben keine Entscheidungskompetenz, aber wir sprechen aus unserer Kritik heraus Empfehlungen aus, und das tun wir unbeirrt und objektiv.

 

Warum interessieren uns Wahlen außerdem auch noch? Weil wir zusätzlich Kompetenzen im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz haben. Dabei handelt es sich um die Wahlwerbungsberichte und die Rechenschaftsberichte. In diesem Zusammenhang geht es um das Thema transparente Parteifinanzen und fairer politischer Wettbewerb. Das spielt eine Rolle für uns. Diese Arbeit wurde jetzt auch verstärkt, denn mit Herbst 2020 wurden die Rechenschaftsberichte auch umfangreicher.

 

Natürlich spreche ich mich auch gegen die vorzeitige Veröffentlichung von Rechnungshofberichten aus. Das ist nicht im Sinne des Rechnungshofes. Der Rechnungshof selbst entscheidet, wann er Berichte veröffentlicht, und lässt sich das natürlich nicht von irgendjemandem sagen. Es handelt sich dabei nämlich um unsere Berichte, die wir verfassen, und wenn wir die Stellungnahmen der geprüften Stellen einholen, ist es ein Parteiengehör. Es ist dies unser faires Verfahren, das wir abwickeln, und wir entscheiden, wann veröffentlicht wird. Das möchten wir so haben, denn die Deutungshoheit über das, was in den Berichten steht, hätten wir gerne selber.

 

Wir haben in diesem Jahr dem Wiener Gemeinderat fünf Berichte vorgelegt, und mit dem Tätigkeitsbericht aus dem Vorjahr waren es sechs. Diese stehen heute auf der Tagesordnung. Und weil wir vom Tätigkeitsbericht des Vorjahres sprachen, möchte ich Ihnen auch sagen, dass wir den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das heurige Jahr diesmal nicht Ende Dezember vorlegen werden, sondern Anfang 2025. Das betrifft nicht nur den Nationalrat, sondern auch alle Landtage und den Wiener Gemeinderat. Der Grund dafür, dass wir diese Praxis im Einklang mit den rechtlichen Vorschriften und auch im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz des Nationalrates ändern, ist, weil wir über das volle Jahr 2024 berichten, sozusagen Enddaten haben und Ihnen einen Stichtag mit 31. Dezember geben wollen. Der Bericht wird aber trotzdem nächstes Jahr zu Debatte stehen.

 

Bevor ich auf die einzelnen Prüfungen eingehe, die hier aufgerufen wurden, möchte ich Ihnen noch etwas über die Arbeit des Rechnungshofes erzählen, weil ja auch der Tätigkeitsbericht beinhaltet ist. Ich möchte Sie informieren, dass sich der Rechnungshof immer mittelfristige Prüfschwerpunkte setzt, und ich kann von drei Schwerpunkten berichten.

 

Der erste Schwerpunkt, mit dem wir begonnen haben, war 2018 bis 2021 das Thema Bürgernutzen und Qualität der öffentlichen Leistungen, und Qualität ist natürlich auch immer verbunden mit der Frage, wie öffentliche Mittel möglichst effektiv und transparent eingesetzt werden und

 

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