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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 97

 

wie man zu einer zeitgemäßen Aufgabenerfüllung kommt. Auch eine Rolle spielt für uns dabei die Agenda 2030, die die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen betrifft, wozu sich die Rechnungshöfe auch verpflichtet haben.

 

Auch eine Rolle beim Bürgernutzen spielt ein die Gebietskörperschaften übergreifendes Denken. Es geht um ein Zusammenwirken der Akteure. Und wir haben beim Pflegebericht auch gemerkt, dass viele Empfehlungen deshalb nicht umgesetzt werden können, weil alle Bundesländer betroffen sind und der Bund betroffen ist und daher auch die Empfehlungen nicht einfach umsetzbar sind. Dieses Problem müssen wir jedoch lösen, denn es ist wichtig, dass wir durch Problemlösungen tatsächlich Wirkungen erzeugen. Das steht eigentlich im Vordergrund.

 

Der zweite Prüfschwerpunkt, auf den ich eingehen will, ist „Next Generation Austria“. Wir haben da den sinnstiftenden Satz dazugeschrieben: „Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden?“ Das ist natürlich wirklich wichtig und in Tagen wie diesen besonders wichtig. Wir haben in diesem Zusammenhang nicht nur die finanziellen Grundlagen des Staates betrachtet, sondern wir haben in vielen Prüfberichten auch auf die Notwendigkeit struktureller Reformen hingewiesen, etwa im Bereich Pensionen, Pflege, Gesundheit und Bildung.

 

Aber auch das Thema Klimawandel, Maßnahmen gegen den Klimawandel, Klimaschutz und Schutz der natürlichen Ressourcen spielt eine Rolle. Ich bin fest davon überzeugt, dass zeitgerechte Reformen und zukunftsweisende Investitionen auch eine wichtige Basis dafür sind, dass sich unsere öffentlichen Finanzen nachhaltig entwickeln können. Dazu gehören natürlich die staatliche Förderpolitik, das Thema Digitalisierung, die evidenzbasierte Politik und der Schutz vor Korruption. In diesen Bereichen versucht der Rechnungshof, Partner zu sein für die öffentliche Verwaltung, damit wir alle für eine nachhaltige Budgetpolitik, für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Balance eintreten können.

 

Der Prüfschwerpunkt, der das nächste Jahr auf der Tagesordnung steht, ist Vertrauen in den Staat, wobei es dabei auch wieder um die Zukunftstauglichkeit der Verwaltung geht. Vertrauen in den Staat ist natürlich sehr wichtig, damit man Herausforderungen meistern kann, und das Ziel ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Effizienz des staatlichen Handelns zu stärken.

 

Vertrauen in die Institutionen ist entscheidend für die Demokratie. Vertrauen kann man dann gewinnen, wenn der Staat agiert und vorausschauend handelt, und dafür brauchen wir einen österreichischen Grundkonsens einschließlich der Länder. Warum sage ich das? Sie alle haben die Medienberichte beziehungsweise die letzte Prognose der Oesterreichischen Nationalbank gelesen, dass das gesamtstaatliche Defizit im nächsten Jahr 4,1 Prozent des BIP betragen wird. Heuer geht die Prognose von einem Defizit von minus 3,7 Prozent aus. Wir verfehlen also den Maastricht-Referenzwert des öffentlichen Schuldenstandes. Dieser wird für 2025 bei 81,8 Prozent des BIP liegen.

 

Wir haben auch die neuen Zahlen der Europäischen Kommission, die reformierten Fiskalregeln, auf dem Tisch, und wir sehen hier die hohen strukturellen Einsparungserfordernisse. Je nach Dauer des Referenzpfades werden die Einsparungserfordernisse zwischen 18 und 24 Milliarden EUR liegen. Ich muss immer dazusagen: Beim gesamtstaatlichen Defizit geht es um ganz Österreich, also um Bund, Länder und Gemeinden. Natürlich ist aber der Bund zuallererst gefordert, und die künftige Regierung steht vor der Aufgabe, in Österreich bis Mitte Januar einen österreichischen Fiskalstrukturplan mit einem Paket für Reformen und Investitionen und einem Nettoausgabenpfad vorzulegen, der die nachhaltige Rückführung des Schuldenstandes sicherstellt.

 

Aus Sicht des Rechnungshofes ist es wichtig, dass man Maßnahmen initiiert, die wachstumsorientiert sind, die alle Gebietskörperschaften einbeziehen und den Kriterien von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Und wir wissen auch, dass die Gemeinden in Österreich vor hohen Finanzierungsproblemen stehen, und daher müssen wir alle uns anstrengen. Was die Ausgabendynamik betrifft, müssen wir auch wissen, dass die Zinserhöhungen, die es gab, sich natürlich zeitversetzt auf den Haushalt durchschlagen und sich daher auch nächstes Jahr erst noch auswirken werden. Zudem schlägt die demographische Entwicklung auf Pensionen, Pflege und Gesundheit durch.

 

Soweit so gut beziehungsweise so schlecht. Dabei möchte ich es jetzt belassen und auf die Berichte eingehen. - Zunächst komme ich zum Bericht zur Wien Energie. Es wurde schon oft gesagt: Es ist uns sehr, sehr wichtig, dass wir unsere Arbeit machen. Auch bei der Wien Energie ging es ja ein Stück weit um die Frage, wie das Zusammenwirken zwischen Stadt Wien, dem Unternehmen und dem Bund stattgefunden hat. Und ich möchte auch dazusagen: Es ist gut, dass der Rechnungshof ein Prüforgan ist, das ausgegliederte Unternehmen prüfen kann. Wir haben die Unternehmensprüfkompetenz und haben die Möglichkeit zur Kontrolle dort, wohin vielerorts Untersuchungskommissionen nicht ganz kommen.

 

Das Thema Energie betrifft ein wichtiges Grundbedürfnis für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Energie sollte kostengünstig und von hoher Qualität sein. Man spricht von einem energiepolitischen Zieldreieck. Es gibt drei Ziele: Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit beziehungsweise Leistbarkeit. Man muss versuchen, diese Ziele ausgewogen zu verfolgen und zu erreichen.

 

Diese Prüfung haben wir zwischen Oktober 2022 und März 2023. Wir haben die Energiehandelsgeschäfte, das Risikomanagement der Wien Energie GmbH sowie die Aspekte der Public Corporate Governance in Anbetracht der Liquiditätskrise des Unternehmens im August 2022 geprüft. Die Wiener Energie sicherte im Energiehandel die Preise ihrer Strom- und Gasgeschäfte im Voraus auf dem Terminmarkt ab, und bei dieser Absicherung waren Sicherheitsleistungen zu hinterlegen. Wie Sie alle wissen, führten ab Herbst 2021 Verwerfungen auf dem Strom- und Gasmarkt, vor allem wegen der Unsicherheit über die Ver

 

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