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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 97

 

fügbarkeit von russischem Gas, zu einem massiven Anstieg der Großhandelspreise. Der Preishöchststand war am 26. August 2022 erreicht, und die Wiener Stadtwerke und die Stadt Wien haben bis zum 26. August nicht direkt ihr Anliegen betreffend einen bundesweiten Rettungsschirm an die zuständigen Stellen wie das Finanzministerium, das Klimaministerium oder die E-Control herangetragen.

 

Erst kurzfristig, nämlich 2 Tage vor Fälligkeit von 1,8 Milliarden EUR legten die Wiener Stadtwerke den Liquiditätsbedarf für die Sicherheitsleistungen gegenüber dem Finanzministerium offen. Das Liquiditätsrisiko hatte sich aber schon vorher über einen längeren Zeitraum hindurch deutlich erhöht. Am 15. Juli wurde dann die Notkompetenz des Wiener Bürgermeisters in Anspruch genommen. Wir halten es für grundsätzlich nachvollziehbar, dass ein öffentliches Unternehmen erstens eine Liquiditätsreserve für weitere Sicherheitsleistungen braucht und dazu auch an die Stadt Wien als Eigentümer herantreten muss. Kritisch haben wir gesagt, dass die Ausführungen im Motivenbericht der MA 5 nicht ausreichend waren, um hier hinreichend die Höhe des beantragten Kreditrahmens und dessen Finanzierung durch die Stadt Wien beurteilen zu können. Wir haben empfohlen, das in Zukunft nachvollziehbarer und transparenter zu machen, damit es eine schlüssige Grundlage für die Beurteilung ist. Ich habe vernommen, dass es diesbezüglich schon Anstrengungen gibt, auch die Geschäftsordnung zu ändern.

 

Auch das Risikomanagement haben wir angeschaut. Da haben wir im Bericht festgehalten, dass es keine Hinweise auf den Abschluss spekulativer Handelsgeschäfte bei der Wien Energie gab. Aber der Rechnungshof hat Schwächen in der Risikobewertung im Liquiditätsrisikomanagement festgestellt, das Liquiditätsrisiko wurde ungenügend bewertet. Obwohl das Risiko ab Herbst 2021 laufend anstieg und letztlich eine existenzbedrohende Dimension erreichte, setzte die Wien Energie erst nach dem 26. August eine Reihe von Maßnahmen, um das Liquiditätsrisikomanagement zu verbessern und das Risiko zu reduzieren. Und wir empfehlen eben gerade bei wesentlichen Änderungen des Risikoumfelds, hier die Risiken gegeneinander abzuwägen, alle Möglichkeiten auch auszuloten, um das Risiko entsprechend zu streuen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was wir uns auch angeschaut haben, ist die Rolle des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat nahm die Überwachungsfunktion im Hinblick auf das Liquiditätsrisiko nicht umfassend wahr, die Entscheidungsgrundlagen und Anträge wurden nicht ausreichend hinterfragt. Wir glauben, dass es notwendig ist, dass es hier eine engmaschige Überwachung gibt, ein kritisches Nachfragen zur Geschäftsführung, um hier auch das Risikomanagement zu stärken. Es braucht auch ein angemessenes Sitzungsregime, eine nachvollziehbare Protokollierung.

 

Es geht auch um die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Es sollten auch Personen im Aufsichtsrat sein, die eine institutionelle Außensicht und unternehmerische Expertise einbringen, und der Bestellprozess von Aufsichtsräten - das haben wir auch beim Bund gesagt - wäre zu dokumentieren. Es ist wichtig, dass Mitglieder des Aufsichtsrates der Kontroll- und Überwachungspflicht effektiv nachkommen können und dass es ausgewogene Kräfteverhältnisse gibt.

 

Ich komme jetzt kurz noch zum Pflegebericht. Dieser Pflegebericht hat deshalb so eine schwache Umsetzungsquote, sage ich einmal, weil es eben ein Österreich-weites Thema ist, da die Problematik ist, wer kann das Problem lösen, wie schaffen wir ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, wie schaffen wir ein einheitliches Qualitätsverständnis, wie schaffen wir die Steuerung auf diesem Sektor. Wir haben aber anerkannt, dass es Bemühungen gab. Es gab Bemühungen zur Verbesserung der Datenlage, Personalbedarfsprognose, et cetera, aber auch in Wien waren die Personalressourcen knapp, nicht zuletzt auch durch die Pensionierungen, et cetera. Hier gibt es also eine der großen Herausforderungen, die ja auch budgetär eine große Rolle spielt, wie wir das Pflegeproblem sozusagen angemessen lösen.

 

Wir haben zur Obdach Wien, einem Tochterunternehmen des Fonds Soziales Wien einen Bericht gemacht. Sie betrieb im Jahr 2022 21 Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und sie betreute rund 7.600 obdach- und wohnungslose Personen. Wir haben hier insofern eine Kontrolllücke festgestellt, als eine Behörde oder eine Aufsicht darüber fehlte, ob die Häuser für die Obdachlosen auch den technischen, organisatorischen, personellen, hygienischen Erfordernissen entsprechen. Und wir empfehlen hier eben, auf eine gesetzliche Grundlage hinzuwirken. Wir sind nicht Gesetzgeber, aber wir empfehlen, darauf hinzuwirken und die Elemente der Aufsichtstätigkeit festzulegen, nämlich Gegenstand, Inhalt und Häufigkeit der Prüfungen.

 

Ich komme dann auch schon zu den Social Media Accounts der Regierungsmitglieder. Das ist nicht ein Thema, das auf die Stadt Wien beschränkt ist, das ist ein Thema, das wir uns Österreich-weit anschauen, das wir uns auch deshalb anschauen, weil es um die Einhaltung des Parteiengesetzes geht und weil natürlich Spenden von öffentlichen Körperschaften unzulässig sind. Wir haben das geprüft und halten es für problematisch, wenn Regierungs- und Parteiarbeit vermischt wird. Deshalb empfehle ich allen öffentlichen Stellen, und da kann man sich auch Österreich-weit etwas überlegen, wie man das in den Griff bekommt, wie man sich selbst und auch die Politik sich für den richtigen Umgang mit Social Media ohne Verletzung des Parteiengesetzes Richtlinien gibt, damit man das an die heutige Zeit anpasst. In Deutschland hatte der Bundkanzler zwei getrennte Accounts, das steht als Beispiel auch in unserem Bericht. Und aus Transparenzgründen ist es auch wichtig, dass wir den Medieninhaber immer leicht und unmittelbar auffinden.

 

Der letzte Bericht ist die Central Danube Region Marketing & Development GmbH, ein Tochterunternehmen der Wien Holding. Anfangs hat sie noch Infrastruktur- und Tourismusprojekte, Energieeffizienzdienstleistungen gemacht. Seit 2016 beschränkt sie sich auf den Personentransport mit dem Twin City Liner. Der war zu 67 Prozent ausgelastet, die Kundenzufriedenheit hat sich erhöht, durch Corona-Hilfen waren keine Gesellschafterzuschüsse notwendig und die Entwicklung positiv. Warum

 

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