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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 97

 

haben wir das geprüft? Es war eine Stichprobenprüfung, aber wir haben natürlich gesehen, dass die Stadt Wien auch Eigentümer der DDSG ist, die auch die Personenschifffahrt auf der Donau betreibt. Und wir fragen uns halt, ob es sinnvoll ist, dass man hier zwei Unternehmen wirtschaftlich entsprechend führen kann.

 

Ich möchte mich noch einmal bedanken, dass ich hier reden darf. Ich möchte mich für die Zusammenarbeit bedanken. Ich kann Ihnen sagen, dass der Rechnungshof bemüht ist, seine Arbeit gut zu machen, dank meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann ich das auch machen. Und abschließend möchte ich nur sagen - ich glaube, im nächsten Tagesordnungspunkt geht es um den Stadtrechnungshofdirektor -, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Stadtrechnungshof Wien und wünsche Ihnen alles Gute. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie immer die Gelegenheit wahrnehmen, zu uns zu kommen und den Austausch mit dem Gemeinderat suchen. Und bitte richten Sie gerne auch seitens des Präsidiums den Dank an Ihre Mitarbeiter für die gute Zusammenarbeit aus. Und ein frohes Fest Ihnen und Ihren Familien. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. 13.09.09Wir kommen daher zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wir stimmen über die Postnummer 125 ab. Wer der Postnummer 125 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Antrag der FPÖ vor betreffend „geheime“ Eheprämie der Stadt. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zur Postnummer 126. Wer der Postnummer 126 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 127. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Abstimmung über die Postnummer 128. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Wer der Postnummer 129 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Und die Postnummer 130, bitte um Zustimmung. - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Hier liegt auch noch ein Antrag vor, Antrag der ÖVP betreffend Heizkostenzuschuss, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich und den GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

13.11.00Wir kommen zu Postnummer 131 der Tagesordnung. Sie betrifft die Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors der Stadt Wien, und ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Kowarik. Sie sind am Wort.

 

13.11.25

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Stadtrechnungshofdirektor!

 

Thematisch passend zum vorigen Thema kommen wir jetzt zur Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors der Stadt Wien. Wir haben also im eigenen Haus auch einen Rechnungshof, und der hat auch eine Führungspersönlichkeit, die heute gewählt werden soll. Der Bürgermeister hat uns seinen Vorschlag bekannt gegeben, und - ich sage ja nichts Neues - die Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors geschieht nunmehr nach den neuen Regeln, die wir uns auferlegt und die wir in entsprechender Gesetzesänderung bestimmt haben. Das heißt, wir bestellen einen Stadtrechnungshofdirektor für zwölf Jahre, also doch für sehr lange, daher ist es natürlich auch sehr wichtig, wer das wird.

 

Diese neuen Regeln sehen aber auch vor, und das ist ja inzwischen selbstverständlich, dass es eine öffentliche Ausschreibung gegeben hat. Das ist ja, glaube ich, inzwischen kein Geheimnis, es hat nicht allzu viele Bewerber gegeben, und so, wie es auch in den Regeln unserer Stadtverfassung vorgesehen ist, hat der Stadtrechnungshofausschuss dann das Hearing durchgeführt, in das die Bewerber geladen wurden und dieser Ladung auch nachgekommen sind. Das Hearing hat in Anwesenheit des Herrn Bürgermeister stattgefunden, es waren zwei interessante Persönlichkeiten, eine davon kennen Sie alle. Dieses Hearing war sehr interessant und für alle eine gute Möglichkeit, da auch noch ein bisschen ins Detail zu gehen und die Bewerber zu befragen, welche Schwerpunkte sie setzen wollen und wie sie sich das Amt in den nächsten zwölf Jahren vorstellen können.

 

Ich war zu dem Zeitpunkt gerade Ausschussvorsitzender, ich darf mich bedanken beim Präsidialbüro der Magistratsdirektion für die Vorbereitung des Hearings, es hat wunderbar funktioniert. Und ich darf mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken, ich glaube, das war ein gelungenes Hearing, wie es sich halt gehört. Ich darf mich auch beim Herrn Bürgermeister bedanken, dass im Anschluss dann das Gespräch auch gesucht wurde und, fast schon einer Tradition folgend, dann auch der Austausch direkt mit dem Bürgermeister stattfinden konnte, der ja jetzt die Kompetenz hat, uns seinen Vorschlag zu unterbreiten.

 

Ihnen ist auch nicht neu, dass sich der bisherige Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak beworben hat und auch jetzt der Vorschlag des Herrn Bürgermeisters ist. An uns, dem Gemeinderat, liegt es jetzt, diesem Vorschlag zu folgen oder nicht zu folgen. Bei Stadtrechnungshofdirektor Mag. Sedlak ist unbestritten die fachliche Qualifikation für dieses Amt wohl eindeutig, sein Lebenslauf dementsprechend hingetrimmt auf dieses Amt, möchte ich einmal sagen, nicht nur die reguläre Ausbildung im Studium und dann sozusagen der Lebensweg im Magistrat, sondern auch die Fortbildung des Herrn Stadtrechnungshofdirektors ist wohl vorbildlich für dieses Amt. Deshalb, es ist kein Geheimnis, wird unsere Fraktion diesem Vorschlag des Herrn Bürgermeisters auch folgen und zustimmen.

 

Sie, Herr Direktor - wir haben schon vorher ein bisschen geplaudert -, sind jetzt mein dritter Direktor, den ich

 

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