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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 97

 

in meiner Zeit als Gemeinderat erlebt habe. Zuerst war der Dr. Hechtner, der dann als Magistratsdirektor hier in diesem Haus tätig war, im Anschluss war dann Dr. Pollak und jetzt ist es eben Mag. Sedlak. Ich bedanke mich für die bisherige gute Zusammenarbeit, die eigentlich wirklich sehr friktionsfrei und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt war, zumindest aus meiner Sicht. Ich darf Ihnen mitgeben, Sie haben eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, schon bisher, und jetzt auch in Zukunft, durch diese Änderungen, die ich angesprochen habe. Unsere Wiener Stadtverfassung besagt eben, dass Sie jetzt, wenn die Mehrheit zustimmt, für zwölf Jahre gewählt werden. Das ist eine sehr lange Zeit und, wie gesagt, ein sehr wichtiges Amt, und es ist auch Ausdruck der Wichtigkeit dieses Amtes, dass es der Gemeinderat beschließt und Sie bestellt.

 

Wir haben in unserer Stadtverfassung ja auch vorgesehen, sozusagen den Zeichen der Zeit folgend, dass die Kompetenzen des Stadtrechnungshofes erweitert werden, und das wird eine große Aufgabe sein. Erstens einmal, die Kompetenz der entsprechenden Kontrolle bei großen Bauvorhaben - bin ja schon sehr neugierig auf den ersten Bericht, den wir dann einmal vielleicht sehen werden -, aber auch die nicht immer ganz einfache - muss man auch ganz ehrlich sagen - Überprüfung der politischen Parteien beziehungsweise der Gebarung der politischen Parteien. Auch das wird auf Sie zukommen. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihr Amt mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Seriosität fortsetzen werden. Auch die Personalführung, denn Amt ist ja nicht nur, dass man Berichte vidiert, sondern dass man eben auch dieses eigene Organ führt und möglichst gut managt.

 

Ich wünsche uns und Ihnen, dass diese Arbeit, die bis jetzt geschehen ist, so weiterlaufen wird und darf noch eine Bitte anschließen. Wir haben ja immer wieder gehört und es auch immer wieder diskutiert, der Stadtrechnungshof muss natürlich Berichte liefern, die seriös sind, no na ned, und dem auch in der Sprache entsprechen. Ein bisschen mehr Vehemenz bei manchen Themen wäre vielleicht durchaus interessant und darf ich als Wunsch ans Christkind mitgeben.

 

Ich darf meine Ausführungen schließen mit, ich freue mich auf weitere zwölf Jahre, wobei, ich weiß nicht, ob ich dann noch mit Ihnen allen zusammenarbeiten werde. Wir haben schon vorher gesprochen, wir werden ja nur für fünf Jahre gewählt, Sie werden jetzt für zwölf Jahre gewählt, aber es würde mich freuen, wenn ich noch möglichst lange mit Ihnen zusammenarbeiten darf, und ich möchte noch einmal festhalten, die Freiheitliche Partei wird diesem Vorschlag des Bürgermeisters zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bei uns im Gemeinderat auf der Galerie ganz herzlich den stellvertretenden Missionschef des Staates Israel, Herrn Ilay Levi, und die politische Beraterin, Frau Salome Habla, begrüßen. - Herzlich willkommen, „warm welcome“. (Allgemeiner Beifall.)

 

Damit darf ich zum nächsten Redner kommen, gemeldet ist GR Mag. Konrad. - Und Sie sind am Wort.

 

13.18.48

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor!

 

Ja, der Wiener Stadtrechnungshof ist aus Wien nicht wegzudenken. Er leistet einen ganz wichtigen Beitrag in unserer Stadt, um hier transparent, sauber, wirtschaftlich und sparsam zu agieren. Und weil uns der Stadtrechnungshof so wichtig ist, haben wir im letzten Jahr als Wiener Fortschrittskoalition eine umfassende Reform des Stadtrechnungshofes vorgelegt und konnten diese auch gemeinsam mit allen Fraktionen hier im Haus einstimmig beschließen. Wir haben den Stadtrechnungshof mit dieser Reform noch unabhängiger gestaltet und ihn auch mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Er ist nun als eigenes Organ aus dem Magistrat herausgelöst, und wir haben ihn auch mit umfassenden Kompetenzen bei der Prüfung der Parteifinanzen ausgestattet.

 

Ein Punkt, Kollege Kowarik hat ihn schon angesprochen, war auch die Neuregelung der Bestellung von künftigen Stadtrechnungshofdirektoren/direktorinnen. Die Bestellung erfolgt nun eben auf zwölf Jahre, und eine Wiederbestellung ist künftig nicht mehr möglich. Um genau diese Bestellung geht es heute mit der Wahl im Wiener Gemeinderat. Die Mitglieder des Stadtrechnungshofausschusses konnten sich letzte Woche im Ausschuss bei einem Hearing ein Bild über die beiden BewerberInnen machen und ich darf ebenfalls sagen, dass beide Kandidaten die Anforderungen für einen künftigen Stadtrechnungshofdirektor sehr gut erfüllen und auch beim Hearing mit ihren Kompetenzen und ihren bisherigen beruflichen Erfahrungen überzeugen konnten. Dennoch war für mich Herr Werner Sedlak derjenige, der mehr überzeugen konnte, der für mich ein klareres Bild davon zeichnen konnte, wohin er den Stadtrechnungshof in Zukunft weiterentwickeln möchte, welche Schritte er dazu auch vorsehen würde und welche Herausforderungen auf diese wichtige Kontrolleinrichtung in den nächsten Jahren zukommen wird.

 

Ich habe als Mitglied im Stadtrechnungshofausschuss meiner Fraktion daher für die heutige Wahl Herrn Mag. Sedlak als zukünftigen Stadtrechnungshofdirektor empfohlen. Selbstverständlich liegt es an allen Fraktionen, ihr Urteil nach diesem Hearing selbst zu fällen, ich denke aber, es wäre natürlich ein schönes und starkes Zeichen, wenn diese Entscheidung zur Bestellung des neuen Direktors heute im Gemeinderat auf einer möglichst breiten Basis erfolgen würde. Daher erlaube ich mir, hier auch noch einmal meine klare Empfehlung auszusprechen, dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen.

 

Ich möchte mich sehr herzlich für die bisherige Arbeit des Stadtrechnungshofdirektors bedanken und sollten Sie heute auch gewählt werden, freue ich mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

13.22.04

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Herr Direktor des Stadtrechnungshofs! Meine Damen und Herren!

 

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