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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 97

 

Das ist bis 2036 die letzte Chance, um einen Stadtrechnungshofdirektor oder eine -direktorin zu wählen. Wir wünschen ja dem Direktor gute Gesundheit, das heißt, für die meisten ist es heute die letzte Chance, das könnte auch mich treffen. 2025, 2030, 2035 spätestens sind Wahlen, also da sind noch drei Gemeinderatswahlen dazwischen, das wird sich nicht für alle ausgehen. Wenn ich es richtig im Kopf habe, haben wir letztes Mal ein Drittel Neuerung hier gehabt, wenn das so bleibt, sind nicht viele da, aber es sind ja auch ein paar jüngere Leute dabei.

 

Darum geht es aber nicht, sondern nun ernsthaft, ich und wir als GRÜNE finden, dass die Arbeit, die der Stadtrechnungshofdirektor geleistet hat, leicht rechtfertigt, nicht nur, dass er an einem Hearing teilgenommen hat, sondern, dass er aus dem Hearing als Sieger hervorgegangen ist. Der Herr Mag. Sedlak hat sauber, ordentlich gearbeitet, so, dass die Opposition manchmal gesagt hat, er hat es gut gemacht, und so, dass die Regierenden sagen, na ja, ein bisschen weniger an Kritik hätte auch gereicht. Das muss dann so ungefähr hinkommen zum Idealzustand. Wir haben uns dann lange unterhalten, ob die Sprache zu blumig, zu freundlich ist, das kommt wahrscheinlich immer darauf an, auf welcher Seite man beim Lesen sitzt, manche hätten es gerne direkter und die anderen sagen, es ist mehr als direkt genug, das soll nicht das Problem sein.

 

Bei einem Hearing wäre man vielleicht froh, wenn man zehn Leute zum Auswählen hätte, aber wir hatten eine Wahl zwischen mehr als einer Person. Ich weiß natürlich nicht, wie die Gespräche, die anschließend der Herr Bürgermeister mit den einzelnen Fraktionsvertretern geführt hat, ausgegangen sind, aber wir werden als GRÜNE auch den Vorschlag, den der Herr Bürgermeister heute präsentiert, also den Herrn Sedlak, unterstützen.

 

Ich möchte nur - und das soll keinesfalls als Kritik verstanden werden -, damit wir alle aus dem herauskommen, dass wir bei jeder Bestellung anschließend eine Diskussion haben, ob das jetzt sauber ist oder nicht, dass nämlich nicht nur in Wien, sondern überall, wann immer es jemand wird, die Diskussion losgeht, wie es jemand geworden ist, anregen, dass man als Alternative nicht für diese Funktion im Speziellen, sondern prinzipiell Losentscheide andenken könnte. Es ist offen, zehn Leute bewerben sich, acht oder vier werden als geeignet ausgesucht - und wenn alle geeignet sind, ist es ja eigentlich dann wurscht - und dann macht man einen Losentscheid. Das würde zumindest der Politik aus dem Schlamassel helfen, dass jedes Mal, sogar, wenn qualifizierte Leute ausgesucht werden, anschließend ein bisschen ein „Geschmäckle“ entsteht und leicht darüber geredet werden kann.

 

Diese Losentscheide gibt es in der Politik, da bringe ich nur ein kleines Bonmot, wie sie das in Luxemburg machen. Da gibt es ein Losentscheid, der die Politik betrifft, nicht einen Rechnungshofdirektor, aber wenn dort zwei Abgeordnete sitzen, die miteinander verheiratet sind, dann darf das nicht sein. Und wenn die zwei sich nicht einigen können - dann haben sie noch andere Probleme, sie könnten aber auch in zwei verschiedenen Parteien sein -, dann entscheidet das Los, wer das Mandat verliert. Das ist Luxemburg, das ist keine Empfehlung von mir für hier, aber, jetzt schauen alle verwirrt und denken, wer hier herinnen verheiratet ist - keine Ahnung, ich habe nicht zwei oder fünf Personen hier angesprochen -, ich sage nur, Losentscheide gibt es in der Politik.

 

Wir werden heute als GRÜNE nicht losen, sondern wir haben das natürlich besprochen und werden frohgemut und hoffnungsvoll, dass der Herr Mag. Sedlak die Arbeit auch weiterhin ordentlich erledigt, den Herrn Sedlak unterstützen und wünschen ihm für die zwölf Jahre viel Erfolg. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Dr. Gorlitzer zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

13.26.17

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Direktor! Meine Damen und Herren!

 

Letzte Woche hatten wir ein durchaus spannendes Hearing von zwei Kandidaten. Beide Kandidaten haben eine sehr gute Präsentation gemacht, haben einen wirklich beeindruckenden Lebenslauf vorgelegt und große Erfahrungen vorzuweisen. Der Herr Direktor Mag. Werner Sedlak nutzt eben auch ein bisschen den Heimvorteil, aber natürlich vor allem sein Wissen, sein Können und vor allem seine sympathische Art und Weise, sich zu präsentieren, und deswegen werden wir seine Kandidatur und den Vorschlag vom Herrn Bürgermeister auch unterstützen.

 

Grundsätzlich muss man sagen, Stadtrechnungshof klingt ein bisschen trocken, ist aber durchaus eine hochinteressante Angelegenheit, dort fühlt man sich eigentlich sehr wohl, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr motiviert sind. Es herrscht immer eine sehr wertschätzende und sehr angenehme Atmosphäre, wir haben ja die Ausschusssitzungen vor Ort im Stadtrechnungshof. Der Kollege Herr Konrad hat es schon gesagt, wir haben letztes Jahr einstimmig eine weitreichende Reform beschlossen, um eine weitgehende Weisungsfreiheit und Personalhoheit des Stadtrechnungshofes zu gewährleisten, und darunter findet sich auch die Bestellung des Direktors für zwölf Jahre, die diese Unabhängigkeit ermöglichen soll. In anderen Städten, zum Beispiel in Hamburg, gibt es unbefristete Verträge, auch das kann man sich überlegen.

 

Ich glaube, wir sind bei der Reform des Stadtrechnungshofes letztes Jahr einen großen Schritt weitergekommen. Aber Reform ist ja ein immerwährender Prozess, wir haben jetzt zwölf Jahre Zeit, und ich hoffe, es gelingt auch in den nächsten zwölf Jahren, einige weitere Verbesserungen, die wir doch immer wieder vorschlagen, vorzunehmen. Als Beispiel nenne ich die Prüfung von Großbauvorhaben, die jetzt bei einer Überschreitung verankert ist, ab 30 Prozent oder 5 Promille des Gesamtbudgets kommt es zu einer Überprüfung, und wir schlagen vor, dass eine Kostenüberschreitung von 20 Prozent oder 2 Promille des Gesamtbudgets schon reicht, wie das in Kärnten oder der Steiermark der Fall ist, das wären 33 Millionen EUR, bei denen man automatisch eine Prüfkontrolle durchführt.

 

Die FPÖ hat vor Kurzem einen Prüfantrag für den U-Bahn-Bau vorgestellt, das würde jetzt praktisch schon ein

 

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