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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 97

 

bisschen bedeuten, bei Großbauvorhaben abschnittsweise Prüfungen vorzunehmen. Wir umgehen das jetzt natürlich mit Prüfanträgen, die von den Parteien möglich sind. Die Prüfanträge der Parteien haben durchaus auch Gewicht und Aktualität, und deswegen wäre es auch ganz gut, wenn man diese dann etwas vorrangig behandelt. Bei der Prüfung der Wien Energie, ein Prüfantrag der ÖVP, ist es ja gelungen, möglichst rasch zu überprüfen. Ich glaube, diese Prüfanträge sollten im Jahresprüfplan so eingetaktet werden, dass sie möglichst bald und rasch und effektiv behandelt werden.

 

Ein anderes Thema sind die Maßnahmenbekanntgaben, die von geprüften Stellen vorzulegen sind. Beim letzten Ausschuss war etwas sehr Auffälliges. Da war der Leiter der MA 53 und es ging um den Presseinformationsdienst. Da wurden nicht einmal 30 Prozent der Maßnahmenbekanntgaben überhaupt ernst genommen oder beantwortet, und das sind für mich schon eigenartige Vorgangsweisen, die da gewählt wurden. Deshalb fordern wir eigentlich, dass, wenn mehr als 25 Prozent der Maßnahmenbekanntgaben nicht umgesetzt werden, es zu einer automatischen Nachprüfung kommen soll. Da würde der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien in der Dauerschleife sein, denn diese Maßnahmen, die hier vom Stadtrechnungshof vorgeschlagen wurden, werden ja dauernd abgelehnt.

 

Herr Direktor, Sie haben in den nächsten Jahren zahlreiche Herausforderungen zu managen, nämlich das zunehmende Datenmaterial, das auch vom öffentlichen Bereich kommt, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz - auch das haben wir letzte Woche besprochen -, was sicher herausfordernd sein wird in den nächsten Jahren, genauso wie die Personalsituation. Auch im Wiener Stadtrechnungshof werden einige Babyboomer in den nächsten Jahren in Pension gehen, und es wird sicher nicht ganz einfach sein, ein derartig kompetentes Personal, wie wir es derzeitig dort vorfinden, so einfach nachzubesetzen.

 

Die Wiener Volkspartei tritt seit Jahren für einen unabhängigen und starken Stadtrechnungshof ein. Bei den Kompetenzen wird es auch Änderungen in der Geschäftsordnung bedürfen und das wird sicher auch ein Thema der nächsten Monate und Jahre sein. Wir wünschen dem Herrn Direktor und vor allem seinem gesamten Team alles Gute, passen Sie gut auf unsere Stadt auf, Sie sind die wichtigste Kontrollinstanz unserer Stadt und haben damit viel Verantwortung. - Ich wünsche Ihnen alles Gute, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und Bgm Dr. Michael Ludwig.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist Herr GR Meidlinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.32.03

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Herr Direktor! Sehr geehrte Damen und Herren auch zu Hause an den Bildschirmen!

 

Jetzt haben wir schon über zweieinviertel Stunden Rechnungshof- und Stadtrechnungshofdebatten, und ich werde es daher ähnlich wie meine Vorgänger jetzt kurz halten und auch nicht sehr ausschweifend referieren. Ja, es stimmt, wir bestellen erstmals einen Stadtrechnungshofdirektor auf zwölf Jahre, und Herr Abg. Ellensohn hat es ja schon vorgerechnet, das sind zumindest drei Gemeinderatswahlen. Viele von uns werden dann 2037 - denn mit 1. Juli 2037 läuft dann die Funktionsperiode ab - wahrscheinlich nicht mehr hier sitzen und man sieht ja, welch verantwortungsvolle Entscheidung wir hier zu treffen haben, die wir hier auch gerne treffen.

 

Ich möchte auch anmerken, dass wir gute Bewerbungsgespräche, ein gutes Hearing gehabt haben, es war von den Bewerbern her wirklich auch hochqualitativ. Was mich besonders freut, ist natürlich, dass wir auch in der Stadt tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die sich bei solchen Entscheidungen durchsetzen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, spricht aber für die Qualität der Beschäftigten in dieser Stadt, und dazu können wir uns alle auch selbst gratulieren.

 

Wenn der Wiener Stadtrechnungshof angesprochen ist und ich persönlich darauf angesprochen werde, dann bleiben mir zwei Dinge. Das eine ist, der Wiener Stadtrechnungshof ist wahrscheinlich der Ausschuss, wo man am meisten von der Stadt mitbekommt und am meisten über diese Stadt lernen kann und erfährt, und die Qualität des Stadtrechnungshofes zeigen auch die Prüfqualität und auch die Prüfintensität, denn es gibt - und auch das haben wir erfahren - 356 zu prüfende Einrichtungen, dazu kommen noch hunderte Vereine, die ebenfalls geprüft werden. Und das wird in einer tollen Qualität abgeliefert, von der wir alle auch entsprechend profitieren. Auch die Änderungen, die wir im Oktober 23 beschlossen haben, wurden ja schon angesprochen. Der Stadtrechnungshof wird zusätzliche Aufgaben haben, aber dem Gemeinderat auch zusätzliche Berichte zur Verfügung stellen.

 

Wenn man sich die Arbeit des Stadtrechnungshofes ein bisserl in Zahlen anschaut, dann wissen wir, dass rund 17 Prozent der Überprüfungen von Parteien eingebracht werden. Das sind Parteiprüfersuchen, allerdings sind die so intensiv gestellt - und das ist das Recht, aber man muss es sich auch vergegenwärtigen -, dass diese 17 Prozent an Prüfersuchen knapp 30 Prozent der Personalressourcen binden. Das zeigt also schon, wie viel hier von den Parteien gefragt wird, und natürlich dauert dann die Abarbeitung solcher Prüfersuchen entsprechend lange. Hier hat ja auch der Stadtrechnungshofdirektor gebeten, wenn man den Prüfplan noch irgendwie im Auge hat, dass man die Anträge nicht im Dezember stellt, denn wenn sie ein bisserl vorher gestellt werden, dann könnte man sie auch noch in den entsprechenden Prüfplan hineinnehmen.

 

Ich glaube, wir können auf den Wiener Stadtrechnungshof und die Leistungen stolz sein, denn der Stadtrechnungshof ist bei manchen Prüfersuchen deutlich schneller als der Bundesrechnungshof, ob das bei der Wien Energie war, bei der Großgeräteprüfung oder anderen. Hier hat auch der Stadtrechnungshof gezeigt, in welcher Geschwindigkeit er, wenn die Ansuchen rechtzeitig erfolgen, diese auch entsprechend abarbeiten kann.

 

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