Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 97
Es kommen viele Aufgaben und neue Tätigkeiten dazu, nicht nur wegen dem neuen Gesetz, das wir beschlossen haben, der Parteienprüfungen, die wir beschlossen haben, Datenanalysen sind ein großes Thema, KI ist ein großes Thema, aber auch die Frage der Fortsetzung der Peer Reviews, welche Möglichkeiten es gibt, damit sich auch der Stadtrechnungshof selbst einer Überprüfung unterzieht, und auch da wird es in den nächsten Monaten wahrscheinlich weitere Entwicklungsschritte geben.
Unsere Fraktion wird natürlich dem Vorschlag des Herrn Bürgermeisters folgen, danke auch für die Möglichkeit eines Gespräches. Ich wünsche - sofern er gewählt wird und davon kann ich auf Grund der Wortmeldungen jetzt ja ausgehen - dem alten und neuen Direktor beziehungsweise auch dem gesamten Team des Stadtrechnungshofes alles erdenklich Gute, frohe Festtage, und wir sehen uns bei der nächsten Prüfung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Gemeinderates, die dem Vorschlag des Herrn Bürgermeisters, Herrn Mag. Werner Sedlak mit Wirksamkeit 1. Juli 2025 zum Stadtrechnungshofdirektor der Stadt Wien zu bestellen, ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Danke, ich stelle die Einstimmigkeit fest. Gratulation! (Allgemeiner Beifall. - Bgm Dr. Michael Ludwig, die Klubobleute aller Fraktionen sowie weitere GemeinderätInnen gratulieren dem wiedergewählten Stadtrechnungshofdirektor persönlich.) Ich ersuche jene Damen und Herren, die schnell gratulieren wollen, es leise zu machen.
Wir kommen nun zur Postnummer 57 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung der weiteren Vorgehensweise zum Betriebsführungsvertrag AKH Wien und VAMED-KMB. - A ja, inklusive Fotos werden die Gratulationen gemacht. - Ich ersuche nun den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist GRin Huemer. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates!
Postnummer 57 ist ein eher ungewöhnliches Poststück, und deshalb werde ich ein bisserl inhaltlich darauf eingehen. Ich gehe etwas zurück in die Geschichte - das macht dieses Poststück nämlich auch -, in das Jahr 1991, eigentlich genau zum 6. Dezember 1991, da hat nämlich die Stadt Wien die technische Betriebsführung und die Aufgaben des technischen Servicezentrums für das AKH in Wien an die KMB übertragen. KMB steht für Krankenhausmanagement und Betriebsführungsges.m.b.H., und diese KMB ist die Vorgängerin der VAMED-KMB, unter der die meisten von Ihnen sie hier kennen werden.
Im Poststück steht so schön drinnen, dass mit dieser Konstruktion der Einsatz der Ressourcen hätte effizienter werden sollen. Ich weiß nicht genau, inwiefern das gelungen ist, das geht nicht aus dem Poststück hervor. Es geht da auch nicht um Kosten, doch es wäre natürlich interessant, wie hoch die Kosten tatsächlich waren, aber das ist nicht Teil dieses Akts. Vermutlich hätte die technische Dienstleistung durch diese Ausgliederung billiger werden sollen. Interessant ist auch, dass dieser Akt der Vertragsübergabe an die KMB damals mittels Notkompetenz erfolgte. Es ist schon so lange her, ich kann nicht eruieren, warum ausgerechnet hier eine Notkompetenz des Stadtsenats notwendig war. Der Gemeinderat hat jedenfalls diesen Vertrag im Nachhinein beschließen können.
Damals wurde auch noch ein Personalbestellungsvertrag beschlossen, das heißt, die Stadt Wien hat MitarbeiterInnen karenziert oder mittels Abordnung in diese Gesellschaft gegeben, weil man irgendwie meinte, damit den reibungslosen Ablauf sicherzustellen. In gewisser Weise macht es ja auch Sinn, hier keine Brüche zu erzeugen, aber auf der anderen Seite hat man natürlich dann auch die eigenen Leute in seiner externen Firma. Jedenfalls sind nach wie vor 45 Bedienstete der Stadt Wien in diese Gesellschaft abgeordnet oder karenziert. Das werden vermutlich nicht mehr die gleichen wie damals sein, aber diese Praxis hat man beibehalten. Noch eine wichtige Funktion dieser VAMED-KMB ist, dass sie Generalunternehmen für das AKH ist, das heißt, Bauverträge mit Unternehmen werden über diese VAMED-KMB abgewickelt.
Soweit so gut, das hat 33 Jahre praktisch mehr oder weniger, nehme ich an, gut funktioniert. Und jetzt ist was passiert: Seit heuer hat sich nämlich, wie Sie ja den Medien entnommen haben, die Eigentumsstruktur der VAMED sehr geändert. Der VAMED-Konzern wurde zerschlagen und seit Mai 2024 ist auch bekannt, dass die VAMED-KMB in eine Holdinggesellschaft verkauft werden soll. In dieser Holding sitzen zu je 50 Prozent der Baukonzern PORR AG und die STRABAG SE. Dieser Deal ist nach wie vor nicht fix, denn die europäische Wettbewerbsbehörde prüft, ob sich hier eventuell marktbeherrschende Positionen ergeben könnten. Das Verfahren ist noch offen, und man darf laut diesem Poststück 57 auch für heuer kein Urteil mehr erwarten.
Was macht die Stadt Wien in dieser Situation? Sie stellt einerseits einmal fest, dass es sich hier um strategisch zentrale Ressourcen handelt, die in diesem laufenden Betrieb des AKH von der VAMED betreut wurden. Dieser Einschätzung kann man ja einmal folgen, ich denke, das wird auch nicht unwesentlich sein. Außerdem ist das AKH ja auch nicht irgendein Spital, es ist ein Spitzenspital, ein Universitätsspital, da ist es schon gut, wenn man darauf schaut, dass die Ressourcenabwicklung, der Ressourceneinsatz, die Verwaltung gut funktionieren. Ebenso ist aus meiner Sicht auch nachvollziehbar, dass sich jetzt die Stadt Wien ob der veränderten Eigentumsstruktur ein bisschen Sorgen macht, ob auch in Zukunft mit der möglichen neuen Eigentümerin tatsächlich die Kooperation in der Art und Weise stattfindet, wie man sich das wünscht, wie man das gewohnt ist. Und so ganz sicher ist man sich wahrscheinlich nicht.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
