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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 97

 

Ihnen ist das Fußballstadion, Ihnen ist das Wirtschaftliche viel wichtiger als die Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie haben wirklich offenbar kein Problem, wenn Gesundheitseinrichtungen in der Hand internationaler börsenotierter Unternehmen sind. (GR Kurt Wagner: Das ist lächerlich!) Das mag für Sie lächerlich sein, dass mag für dich, Kurt, lächerlich sein, ich finde es, wenn ein Suchtkrankenhaus einem ausländischen börsenotierten Unternehmen vor die Füße geworfen wird und die Stadt Wien hier nichts unternimmt, überhaupt nicht lächerlich, ich finde das total besorgniserregend und wirklich schäbig und schädlich (GR Kurt Wagner: Da haben Sie überhaupt keine Ahnung!) für die Gesundheitspolitik in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und als Ausdruck unseres Protestes für dieses aus meiner Sicht beschämende Versagen der Stadt Wien in Bezug auf den Ausverkauf des Anton Proksch Institutes bringen wir einen entsprechenden Antrag ein, in dem seitens des Wiener Gemeinderates der Verkauf des Anton Proksch Institutes durch die Mehrheitseigentümerin VAMED AG an den französischen private equity fonds PAI Partners sowie das Liegenlassen des Auftragsrechtes der Minderheiteneigentümerin, zu der auch die Stadt Wien gehört, nachdrücklich kritisieren und verurteilt werden. Und wir fordern weiters in diesem Antrag auf, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass Gesundheitsversorgung von privaten Profitinteressen durch entsprechende rechtliche dafür notwendige Initiativen entkoppelt wird und zentrale Gesundheitseinrichtungen wie beispielsweise das Anton Proksch Institut wieder gesichert in öffentliche Kontrolle gebracht und gemeinnützig ausgerichtet werden und bleiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Ihnen Gesundheitsversorgung als Daseinsversorger als Aufgabe der öffentlichen Hand wirklich wichtig ist, dann bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.54.50

†Berichterstatter GR Christian Deutsch|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin Huemer hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass es mehr als 30 Jahre her ist, als seinerzeit die Stadt die technische Betriebsführung des Allgemeinen Krankenhauses für den gesamten Bereich an die KMB, die Rechtsvorgängerin der VAMED-KMB übertragen hat. Es war damals das Ziel, eine möglichst optimale Abwicklung zu gewährleisten, optimalen Einsatz von Personal, aber auch von Sachmitteln. Und zusätzlich zu diesen Aufgaben der Betriebsführung ging es auch um die Abwicklung wesentlicher Teile des baulichen Rahmenprogrammes für das AKH beziehungsweise in seiner Aufgabe auch als Generalunternehmer. Also wenn hier von der Wartung der medizintechnischen Anlagen, der IT und Kommunikationsinfrastruktur, dem Facility Management aller Gebäude, der Planung und Errichtung von Neubauten - also ein umfangreiches Aufgabengebiet - bis zur Sanierung beziehungsweise Erweiterung bestehender Gebäude die Rede ist, ist es natürlich eine strategisch wichtige Frage für den fortlaufenden Betrieb des Allgemeinen Krankenhauses. Daher war es auch aus der Sicht der Stadt notwendig, auf Grund einer neuen Eigentümerstruktur operativen Risiken vorzubeugen. Daher soll auch - aber nicht zwischen der Stadt Wien und dem WIGEV, wie Sie gemeint haben, sondern - der WIGEV für die Stadt Wien mit dem zukünftigen Eigentümer Verhandlungen aufnehmen, wenn dieses Fusionskontrollverfahren abgeschlossen ist. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum Anton Proksch Institut, weil es ja hier tatsächlich eine vertragliche Vereinbarung gibt. Daher sollen Vertragsverhandlungen stattfinden, um eine zukunftsfähige Rahmenbedingung zu definieren. Das heißt, dem Gemeinderat soll dann die Entscheidung vorgelegt werden, ob eine geänderte beziehungsweise eine neue Vertragsgrundlage vorhanden ist oder bei Nichteinigung eine ordentliche Kündigung vorgelegt werden soll. Das ist der Inhalt dieser Verhandlung.

 

Es ist aber wiederum der Unterschied zum Anton Proksch Institut, wo es kein Vertragsverhältnis direkt mit der Stadt gibt. Es wird niemanden hier geben, der in Zweifel stellt, dass das Anton Proksch Institut ein sehr breites Spektrum, was Alkohol-, Medikamenten-, Glücksspiel- oder Internetsucht betrifft, abdeckt, und es ist sicherlich eine der größten und modernsten Suchtkliniken Österreichs. Dass es ein Alleinstellungsmerkmal auch in Österreich hat, zieht niemand in Zweifel. Aber es ist nicht im Eigentum der Stadt Wien, und daher sind auch die Handlungsmöglichkeiten beschränkt, wenn 60 Prozent der VAMED gehören, mit Fresenius als deutschem Gesundheitskonzern im Hintergrund, und 40 Prozent in einer Stiftung sind.

 

Und was StR Hacker gemeint hat und zu dem er auch gestanden ist, ist, dass er es nicht für möglich hält, hier alle Anteile zu übernehmen. Es geht ja nicht nur um die Anteile, sondern auch um die Schulden, die im Hintergrund stehen, und die Haftung, die sich damit auch verbindet, aber dass sich die Stadt auch in seiner Person vorstellen kann, dass anteilsmäßig entsprechend wie beim Gründungsprozess hier eine Beteiligung möglich ist. Das hätte aber auch vorausgesetzt, dass jemand auf die Stadt zukommt und diese Gespräche auch führt. Dass sich Arbeiterkammer und ÖGB, die Sie angesprochen haben, nicht in einer offensiven Form beteiligen, wo es letztendlich auch um die Verwaltung von Mitgliedsbeiträgen geht, möchte ich nur erwähnen.

 

Ich gehe deshalb als Berichterstatter auch darauf ein, weil dieser Antrag PAI auch im Zusammenhang mit VAMED steht, möchte aber der Vollständigkeit halber noch erwähnen, dass unabhängig davon der Betrieb auf Grund der Betriebsführungsverträge des Anton Proksch Institutes gemeinnützig erfolgen muss. Und das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt, wo es auch um die Intention, die uns nicht trennt, gehen muss. Also unabhängig von der Frage, wer Eigentümer der 60 Prozent ist, muss der Betrieb gemeinnützig erfolgen. - Danke schön, ich ersuche nochmals um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

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