Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 97
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen nach einer weit und freundlich ausgelegten Berichterstattung zur Abstimmung über die Postnummer 57. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Und ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Zu dieser Postnummer liegt, wie schon besprochen, ein Antrag von den GRÜNEN zum Ausverkauf des Anton Proksch Instituts vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Es gelangt die Postnummer 60 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie „Projektfonds Sport“ sowie einen Rahmenbetrag für das Förderprogramm für das Jahr 2025. Es hat sich zu dieser Debatte niemand mehr zu Wort gemeldet. Daher können wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 60 kommen. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilen will, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen.
Zu dieser Postnummer liegt ein Antrag vor, ein Antrag der FPÖ zur Kinder- und Jugendgesundheit in Wien. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und des klubungebundenen GR Kieslich. - Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist damit abgelehnt.
Die nächste Postnummer 64 der Tagesordnung betrifft den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages im Zusammenhang mit dem Projekt „Timber Marina Tower“. Auch zu dieser Postnummer gibt es keine Wortmeldungen. Daher kommen wir zur Abstimmung der Postnummer 64. Wer dieser die Zustimmung erteilen kann, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 80 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für die Wiener Sonnenstrom-Offensive. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten. - Es gibt einen spontanen Berichterstatterinnenwechsel, und ich ersuche daher die Berichterstatterin GRin Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Gara, ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Bei diesem Poststück geht es darum, dass wir die bis dato sehr, sehr erfolgreiche Wiener Sonnenstrom-Offensive 2025, 2026 weiterführen und Rahmenbedingungen dafür schaffen. Ich finde, das ist ein wirklich cooles Erfolgsprojekt. Wir haben uns mit Antritt der Fortschrittskoalition 2020 zum Ziel gesetzt, dass wir bis 2040 klimaneutral sind, und da gibt es sehr viele Elemente für die Energiewende, auf der einen Seite die Stromwende, wobei die Photovoltaik ein ganz, ganz wichtiger Baustein ist.
Wir haben uns damals zum Ziel gesetzt, dass wir bis zum Jahr 2025, also bis Ende des nächsten Jahres, in Wien die Gesamtleistung an Photovoltaik auf 250 MWp ausbauen. Das Erfreuliche ist, dass wir dieses Ziel nicht erst 2025 erreichen, sondern dass wir dieses Ziel bereits heuer mit fast 250 MWp erreicht haben. Man sieht also, da ist wirklich Dynamik in diese Veränderung gekommen. Das finde ich extrem erfreulich, weil es wirklich unglaublich viele Anstrengungen braucht, damit wir diese Energiewende schaffen.
Ein kleiner Sidestep, das ist ja die Stromwende: Wir brauchen natürlich sehr viel mehr erneuerbaren Strom in der Dekarbonisierung des Energiesystems, vor allem im Bereich der Wärme. Ein kleiner Rückblick: Gestern haben wir den Start der Bohrung für die erste Tiefengeothermieanlage in der Seestadt Aspern erfolgreich gestartet. Ich finde, das ist ein wirklich toller erster Schritt, der bedeutet, dass erneuerbare Wärme für knapp 20.000 Haushalte 2028 ans Netz gehen wird. Weitere Ausbauschritte bis zu 200.000 Wärmeeinheiten für Haushalte sind in Planung. Das alles zusammen zeigt, wie wir hier in Wien sehr erfolgreich diese Energiewende schaffen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.)
Um auch noch zu verdeutlichen, was es bedeutet, dass wir jetzt diese 250 MWp geschafft haben: Wir haben damit im Vergleich von vor 2020 die Kapazitäten fast verfünffacht, das ist eine enorme Zunahme. Wodurch haben wir das erreicht? Wir haben in vielen Bereichen, beispielsweise auch in der Bauordnung, Rahmenbedingungen geschaffen, dass man Photovoltaikanlagen bis zu 15 kWp ohne Genehmigungserfordernisse errichten kann. Das ist ganz, ganz wichtig, damit auch sehr viel mehr kleinere Anlagen installiert werden können. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dahin gehend mitnehmen, dass auch viele diese Anlagen errichten.
Ganz, ganz wichtige Partner in dieser Geschichte sind auch die Unternehmen. Auch mit diesen Maßnahmen, die die Unternehmen betreffen, haben wir einige erfolgreiche Schritte gesetzt. Wir merken es daran, dass eigentlich auch immer mehr Unternehmen auf diesen Zug aufspringen. Wien schafft es tatsächlich - hier mit der Wiener Sonnenstrom-Offensive -, ein echter Leuchtturm, ein echtes Vorbild in Österreich zu sein. Das gelingt letztendlich auch auf einer kleinen Fläche, muss man sagen. Wir haben ja nicht diese großen Flächen zur Verfügung, aber es ist notwendig, dass wir uns alle Potenziale anschauen.
Das tun wir auch als Stadt. Auch die Stadt Wien selber mit ihren eigenen Gebäuden nimmt da eine tolle Vorbildrolle ein. Wir hatten zum Schulstart gemeinsam eine Pressekonferenz zum Thema Schulen und Photovoltaik, um auch zu zeigen, was da auch mit den Wiener Schulen gemeinsam läuft. Das heißt, überall, wo es möglich ist, installieren wir gemeinsam diese Flächen und möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben, auch an der Wiener Sonnenstrom-Offensive.
Dieser Baustein, den wir heute hier beschließen, ist einfach wichtig, damit wir diesen Trend aufrechterhalten. Denn die nächsten Ziele und Herausforderungen sind sehr groß: 800 MWp bis 2030 innerhalb der Stadtgrenze
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