«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 97

 

von Wien. Dazu müssen einfach alle gemeinsam an einem Strang ziehen, und - das ist das Schöne - wir schaffen das in Wien, weil die Dynamik wirklich massiv zunimmt. Ich finde es extrem erfreulich, was wir da in den letzten Jahren geschaffen haben, und vor diesem Hintergrund ersuche ich um Zustimmung zu dieser Sachkreditgenehmigung. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Olischar. Sie sind am Wort.

 

14.08.15

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich bei diesem Poststück jetzt primär nicht inhaltlich äußern, was die Sonnenstrom-Offensive beziehungsweise grundsätzlich die Bemühungen und die Anstrengungen Richtung Photovoltaik betrifft. Denn das ist auch für uns eigentlich unbestritten ein ganz wesentlicher Punkt, so wie es Kollege Gara schon ausgeführt hat. Die vielen Bausteine, wenn man so will, wenn ich in deiner Sprache bleiben darf, um diese Weiterentwicklung und diesen Ausbau von Photovoltaik voranzutreiben, unterstützen wir auch gerne und stimmen diesen Punkten auch regelmäßig zu.

 

Warum wir heute diesem Punkt nicht zustimmen, hat einen gänzlich anderen Grund, und zwar die Umsetzung des, sage ich jetzt einmal, Organisatorischen im Hintergrund. Da ist etwas auffällig, das ich jetzt einfach hier auch zur Sprache bringen möchte, nämlich die zunehmende, verstärkte Rolle der Urban Innovation Vienna. Die Urban Innovation Vienna ist eine 100-prozentige Tochter der Wien Holding. Wenn ich das so beobachtet habe, ist mir die Urban Innovation Vienna in der Vergangenheit immer wieder aufgefallen, wenn sie bei Prozessbegleitungen involviert war, wenn sie - klein, punktuell - unterstützt hat, vor allem auf organisatorischer Ebene. Mittlerweile aber hat das eine Dimension erreicht, die für uns schon sehr hinterfragungswürdig ist. Ich möchte betonen, dass ich nicht die Qualität der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Urban Innovation Vienna in Frage stellen möchte, sondern einfach diese Entwicklung aus Sicht der Opposition zum Thema machen und auch kritisieren möchte.

 

Warum ist das für uns ein Thema, dass die Urban Innovation Vienna Dinge seitens der Stadt übernimmt? Es ist eine Frage der Dimension, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben ein bisschen zusammengerechnet, was denn im Zuge von Verträgen, im Zuge von Übertragungen von Aufgaben und Budgetmitteln seitens der Stadt an die Urban Innovation Vienna zusammengekommen ist. Sehr geehrte Damen und Herren, das waren in den letzten Jahren über 24 Millionen EUR, 24 Millionen EUR, die de facto in eine ausgegliederte Dienststelle der Stadt Wien eingeflossen sind und die - das ist jetzt unser großes Thema - für uns nicht mehr hinterfragungsmöglich sind. Wir können dort nicht mehr durch das Interpellationsrecht hineinschauen, wir können nicht mehr nachvollziehen, was mit diesen Mitteln passiert, wie sie eingesetzt werden, und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist mittlerweile einfach eine Dimension und eine Problematik, wo wir nicht mehr unsere Arbeit als Opposition machen können und es auch nicht mehr nachvollziehbar ist, wie mit dem Steuergeld umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

24 Millionen EUR in den letzten Jahren, da ist die heutige Beschlussfassung noch gar nicht dabei, sind ein Betrag, bei dem sich manch andere Magistratsabteilungen freuen würden, wenn sie nur ein Stückchen davon bekommen würden. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind mittlerweile Dimensionen, die schwierig nachvollziehbar sind, die aus meiner Sicht einfach auch eine Größenordnung erreicht haben, die es für uns ganz schwierig macht, da auch regelmäßig zuzustimmen.

 

Auch die erst kürzlich bekannt gewordenen Kritikpunkte von Seiten des Rechnungshofes, dass es bei der Konstruktion oder auch bei dieser Auftragserteilung der Urban Innovation Vienna Verbesserungspotenziale gibt, sind definitiv ernst zu nehmen. Sie sehen also, die Kritikpunkte sind nicht nur unsererseits ernst zu nehmen, sondern durchaus auch vom Rechnungshof und insofern die Erklärung, warum wir den Poststücken, wo die Urban Innovation Vienna involviert ist, nicht zustimmen können. Und wie gesagt, das hat oft wenig mit dem Inhalt zu tun, sondern ist wirklich eine organisatorische Frage, ob wir als Opposition unsere Aufgabe ausführen können oder nicht. Das ist hier nicht der Fall, und insofern können wir nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Auer-Stüger, ich erteile es ihm.

 

14.13.39

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Eigentlich kann ich es kurz machen: Wer will, dass es in Zukunft mehr Sonnenstrom in Wien gibt, stimmt diesem Akt zu, und wer das nicht will, tut das nicht. Das ist die Entscheidung, so einfach ist das. Um aber noch einmal kurz einzuleiten, warum das schon notwendig ist, dass man diesem Geschäftsstück zustimmt - Kollege Gara ist schon auf sehr viele Dinge eingegangen, ich möchte sie trotzdem noch einmal wiederholen: Die Leistung, die wir erbringen müssen, und mit wir meine ich jetzt wirklich alle. Wir, das heißt, Politik, Verwaltung, Unternehmen, Wienerinnen und Wiener, wo sie wohnen, wo sie arbeiten, wir brauchen diese Energiewende. Ich lasse mich nicht auf dieses Spiel ein, ob wir eine Energiewende machen oder nicht. - Nein, wir brauchen sie.

 

Es ist manchmal nicht so einfach in der Politik, das weiß ich, wenn man etwas machen muss, aber es ist notwendig und wir haben alle etwas davon. Das darf man nie vergessen. Da sollte man dann zu diesem Müssen dazuerzählen, dass wir alle extrem davon profitieren, wenn wir diese Energiewende umsetzen. Diese Energiewende hat viele einzelne Bausteine, Puzzleteile. Man kann es bezeichnen, wie man will, nur tun müssen wir es, und wir tun es gerne.

 

Wir sind jetzt wieder Politik und Verwaltung, und unser Job als Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu machen, damit dann Verwaltung und Private das auch umsetzen können. Wenn man das will, dann stimmt man heute diesem Geschäftsstück zu. Es ist übrigens nicht nur

 

«  1  »