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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 97

 

Geld, es sind auch Erleichterungen in der Legistik. Wir haben hier, noch gar nicht so lange her, die Wiener Bauordnung novelliert und kleinere PV-Anlagen gänzlich genehmigungsfrei gemacht. Ich habe Ihnen zwei Zahlen mitgebracht. Ich gehe davon aus, dass Sie alle den Akt ganz genau gelesen haben, aber falls Ihnen das entgangen ist - vorher, nachher: Im Jahr 2023 wurden vom zuständigen Beirat 585 Anträge positiv erledigt. Da hat alles gepasst, dann hat man gesagt, gut, ihr kriegt eine Förderung, das genehmigen wir. In den Monaten Jänner bis September 2024 - vorher waren es 12 Monate, jetzt 9 Monate - wurden bereits 2.526 Anträge genehmigt, das heißt, 5 Mal so viele in 3 Viertel der Zeit.

 

Da sieht man, unser Angebot ist gut, was die Förderung betrifft, was die Legistik betrifft, aber auch, was die Beratung betrifft. Und wer berät? Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Urban Innovation Vienna. Falls die Kolleginnen und Kollegen der Urban Innovation Vienna und auch die Kolleginnen und Kollegen der MA 20 jetzt zuschauen: Ihr macht einen Superjob, vielen, vielen Dank! Ihr seid die, die wir unterstützen, ich hoffe, das passt so für euch. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.)

 

Zur Kritik, die Urban Innovation Vienna bekommt auf einmal so viel Geld: Nein, die haben immer Geld bekommen, weil sie immer extrem wichtig waren, im sogenannten Energy Center. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Dann geht auf die Kritik ein!) Das war halt in einer anderen Geschäftsgruppe, aber da kann ich jetzt nichts dafür. Wir sind jetzt Geschäftsgruppe Umwelt. Das Ziel der Geschäftsgruppe Umwelt, das Ziel dieser Regierung, das Ziel unseres Bürgermeisters ist es, dass wir diese Energiewende positiv erledigen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Transparenz ist nicht das Ziel!) Das machen wir gerne. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihr seid intransparent!) Stimmen Sie bitte diesem Akt zu! Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, und die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

14.17.11 Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 80. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.

 

Zu dieser Postnummer liegt ein Antrag der FPÖ betreffend monatliche Stromabrechnung vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

14.17.50Es gelangt nun die Postnummer 83 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung Wasserwerk Donauinsel. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.18.06

Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GRin Otero Garcia. Sie sind am Wort.

 

14.18.19

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir behandeln jetzt das Poststück zur Erweiterung des Wasserwerks Donauinsel. Es wird Sie nicht verwundern, dass wir dem zustimmen werden, und ich gehe stark davon aus, dass es auch ein einstimmiger Beschluss sein wird. Es handelt sich ja um ein Poststück, das die Trinkwasserqualität der Wienerinnen und Wiener sichern soll, und deswegen stimmen wir da selbstverständlich zu.

 

Ich möchte hier zu einem anderen Thema sprechen, das auch mit der Trinkwasserqualität für die Wienerinnen und Wiener zu tun hat, aber nicht nur mit der Trinkwasserqualität, sondern da gibt es ganz wichtige inhaltliche Verzahnungen. Es geht darum, dass vor 20 Jahren, im Jahr 2004, hier beschlossen wurde, dass am Kleehäufel eine Trinkwasseraufbereitungsanlage gebaut wird. Wir haben hier 90 Millionen EUR dafür beschlossen, es gab einen Wasserrechtsbescheid, und so weiter, und so fort. Nur ist seither nichts passiert, 20 Jahre, nachdem alles fertig geplant und beschlossen war, ist nichts passiert.

 

Das alleine ist natürlich schon sehr hinterfragenswert, aber das wirklich Verheerende an der ganzen Geschichte ist, dass der Bau dieser Trinkwasseraufbereitungsanlage untrennbar mit dem Schicksal der Unteren Lobau verbunden ist. Sie kennen die Problematik, die Untere Lobau trocknet aus, es wird kein Wasser zugefügt, also dotiert, mit dem Argument, dass dadurch die Trinkwasserqualität gefährdet ist. Die Lösung für dieses Problem liegt auf der Hand: Man kann eine Trinkwasseraufbereitungsanlage bauen - die schon geplant wurde, die schon beschlossen wurde und für die es schon einen Wasserrechtsbescheid gibt -, und damit hätten wir diesen Widerspruch eigentlich aufgehoben. Es heißt, entweder Trinkwassersicherheit oder Nationalpark, aber es geht auch beides. Es geht sowohl Trinkwassersicherheit als auch Nationalpark, wenn man sich dazu entscheidet.

 

Wir hatten das Thema hier schon sehr oft. In einer Fragestunde hat es dann auch einmal geheißen, kein Stadtrechnungshof oder kein Bundesrechnungshof der Welt würde das genehmigen. Nichtstun ist aber auch keine Option, Nichtstun bedeutet, dass die Untere Lobau stirbt. Die Untere Lobau ist Natura-2000-Gebiet, und wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, dieses Naturschutzgebiet zu schützen und eben auch Wiederherstellungsmaßnahmen zu setzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn sich die Stadt dazu entscheidet, eine wichtige Trinkwasserreserve für die Stadt in einem Naturschutzgebiet zu haben, das aber gleichzeitig dazu führt, dass dieses Naturschutzgebiet gefährdet ist und die Lösung dafür ist, dass es eine Trinkwasseraufbereitungsanlage gibt, dann ist der Bau dieser Trinkwasseraufbereitungsanlage alternativlos. Da gibt es kein „Es ist zu teuer.“, wir sind dazu verpflichtet, die Au zu retten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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