Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 97
ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 83. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
Zu dieser Postnummer liegt ein Antrag der GRÜNEN vor, unter dem Titel „Rettung der Unteren Lobau“. Wer dem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP, des klubungebundenen Gemeinderates und der GRÜNEN. Damit bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 85 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Kulturservice für das Jahr 2025. Zu Wort ist dazu niemand gemeldet.
Daher können wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 85 kommen, wobei ich die Befangenheit der GRin Novak feststellen möchte.
Wer der Postnummer 85 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und GR Kieslich angenommen worden ist.
Auch zu dieser Postnummer liegt ein Antrag vor, ein Antrag der GRÜNEN zur Evaluierung des Donauinselfestes. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und somit abgelehnt ist.
Wir kommen zu Postnummer 87 der Tagesordnung. Sie betrifft Förderungen im Bereich Kulturinitiativen - Ankerzentren für das Jahr 2025. Es gibt keine Wortmeldungen zu dieser Postnummer, aber den Wunsch nach einer getrennten Abstimmung.
Ich bringe als ersten den Punkt 5 der Postnummer 87 zur Abstimmung. Sie betrifft den Red Carpet Art Award. Wer diesem Punkt der Postnummer 87 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die einstimmige Zustimmung zu Punkt 5.
Damit bringe ich in der nächsten Abstimmung die Punkte 1 bis 4 und 6 und 7 zur Abstimmung. Wer diesen Punkten die Zustimmung erteilen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Punkte werden mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN angenommen, gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich, und sind damit mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 92 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an SISTERS - Verein für queer feministische Kunst und Kultur für das Jahr 2025. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Krauss, ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte zu diesem Geschäftsstück einen Beschlussantrag einbringen, der sich mit einer Unfassbarkeit auseinandersetzt, die allerdings tatsächlich in Wien stattgefunden hat beziehungsweise hätte stattfinden sollen, wenn nicht der „Exxpress“ in Kooperation mit „Nius“ und dem jüdischen Journalisten Amir Makatov diesen Wahnsinn aufgedeckt hätten. Ich denke, es sollte in Wien Konsens sein, dass Menschen auf Grund ihrer religiösen Zugehörigkeit oder auf Grund ihrer politischen Einstellung definitiv von keiner Veranstaltung in Wien ausgeschlossen werden sollten.
Genau das ist allerdings bei einer Veranstaltung eines Vereins passiert, des Vereins Das Lot, wo eine Veranstaltung der Techno-Partyreihe „Hypertrash“ angekündigt wurde, bei einer queeren Veranstaltung, wo dann in der Ankündigung und in der Bewerbung damit geworben wurde, dass zionistische Personen oder auch Personen, die die FPÖ gewählt haben, nicht erwünscht seien. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Unfassbar!)
Dass wir heute in Wien so weit sind, dass es so eine Veranstaltung überhaupt geben kann, wo jüdische Personen und FPÖ-Wähler nicht erwünscht sind, ist schon einmal schockierend. Dass dann so eine Veranstaltungsreihe auch noch mittelbar über den Verein Das Lot und die Partyreihe „Hypertrash“ seitens der Stadt Wien gefördert wird, ist wirklich unfassbar und lässt einen nur noch schockiert zurück. (Beifall bei der FPÖ und von GR Kieslich.)
Ich hatte heute Morgen auch Gelegenheit, mit dem jüdischen Journalisten Amir Makatov zu sprechen, der diesen Skandal aufgedeckt hat und den ich gefragt habe, was passiert ist und wie es dazu kam, dass zionistische, jüdische Personen und FPÖ-Wähler nicht erwünscht sind bei einer queeren Party der Stadt Wien. Wobei überhaupt schon einmal die Frage ist, warum schon wieder eine queere Party seitens der Stadt Wien gefördert werden muss, aber wenn Sie sich dann schon entschließen, das zu tun, warum kann dann von dieser queeren Party in der Bewerbung einfach gesagt werden, jüdische Personen, zionistische Personen und FPÖ-Wähler sind nicht erwünscht?
Herr Makatov hat mir die interessante Antwort gegeben, er hat versucht, mit der Kulturabteilung der Stadt Wien in Kontakt zu treten. Er hat mehrere Anfragen auch an die Pressestelle der Kulturabteilung der Stadt Wien gestellt. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Bei mir nicht!) Das können Sie gerne auch online heute in der Morgen-Show des „Exxpress“ nachsehen. Also wenn Sie nicht meinen, dass er lügt, dann ist das wohl die Wahrheit, was er sagt. Na, weil Sie den Kopf schütteln, er sagt dort ganz klar, er hat mehrfach versucht, mit der Stadt Wien in Kontakt zu treten, einen Pressesprecher bei der Stadt Wien zu erreichen. Das war ihm nicht möglich.
Nach einigen Tagen hat er es dann geschafft, an den Verein verwiesen zu werden und beim Verein hat man ihm dann quasi gesagt: Na ja, Herr Makatov, tut uns leid, das mit den zionistischen Personen nehmen wir zurück, wir haben das nur auf Grund des Konflikts in Israel so gesagt,
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