Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 97
aber FPÖ-Wähler sind bei uns selbstverständlich noch immer nicht erwünscht.
Ich kann nur sagen, es ist eine Schande, dass Sie derartige Vereine, die dann derartige Partyreihen veranstalten und bewerben, in Wien auch noch mit Geld unterstützen. Es ist eine Schande, dass Sie Herrn Makatov nicht einmal Auskunft geben wollten und bis heute keine Auskunft gegeben haben, wie viel Geld da geflossen ist.
Klar sollte sein: Diese Subvention für den Verein Das Lot, der dann solche Partyreihen wie „Hypertrash“ unterstützt, wo Juden und FPÖ-Wähler ausgeschlossen werden, im Vorfeld angekündigt wird, dass sie nicht erwünscht sind, diese Gelder müssen seitens der Stadt zurückverlangt werden. Da darf es kein Wegschauen geben, sondern da muss es eine klare Verurteilung aller demokratischen Parteien geben. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich und GRin Mag. Caroline Hungerländer.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Weber, ich erteile es ihm.
GR Thomas Weber (NEOS): Vielen lieben Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich habe überlegt, ob ich eine tatsächliche Berichtigung mache, aber ich weiß nicht, ob zwei Minuten reichen, um das aus der Welt zu schaffen, was mein Vorredner hier behauptet hat. Fakt ist erstens einmal, die Stadt Wien fördert nicht eine Event-Reihe mit dem Namen „Hypertrash“. Das ist falsch. (GR Maximilian Krauss, MA: Das habe ich nicht gesagt!) Hätten Sie Ihre Recherchearbeit gemacht, dann würden Sie sehen, dass der geförderte Veranstalter, das Echolot (GR Maximilian Krauss, MA: Genau!), sich von der Veranstaltung bereits online distanziert hat.
Sie hätten auch gesehen, wenn Sie sich dafür interessiert hätten, bei dem Instagram-Posting zum Beispiel, dass diese Seite, wo der Hinweis zu lesen ist, dass ZionistInnen und Nazis oder FPÖ-Wähler - ich weiß nicht, wie es dort genau gestanden ist - bei der Veranstaltung nicht erwünscht sind, auch offline genommen worden ist.
Ich lege Wert darauf, dass es keine Förderung der Stadt Wien für diese Veranstaltung gibt und dass das einfach nicht stimmt. Die Dinge, die in Ihrem Antrag stehen, sind einfach faktenbefreit, weil sie falsch sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: Sie sollten sich entschuldigen!) Und ich verwehre mich dagegen, dass Sie sich hier herausstellen (GR Maximilian Krauss, MA: Entschuldigen Sie sich!), ich habe Herrn Berger heute in der Früh darauf aufmerksam gemacht, ich verwehre mich dagegen, dass Sie sich wider besseres Wissen da heute herausstellen (GR Maximilian Krauss, MA: Entschuldigen Sie sich bei Herrn Makatov!) und irgendwelche Dinge behaupten, die völlig faktenbefreit sind, die völlig wirr sind und die völlig falsch sind. (GR Maximilian Krauss, MA: Sie sind ertappt worden!)
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die Stadt Wien fördert diese Veranstaltungsreihe - von der Sie behauptet haben, sie wird gefördert - nicht, weil Antisemitismus in dieser Stadt keinen Platz hat. Punkt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf wieder zum Poststück zurückkommen. Es geht um die Förderung an die SISTERS - Verein für queer feministische Kunst und Kultur für „Hyperreality“, ein Festival. „Hyperreality“ ist ein Festival für elektronische und experimentelle Musik, das ein Mal jährlich an mindestens zwei Tagen im Mai oder Juni in Wien an einem dezentralen, nicht kommerziell betriebenen Ort stattfindet. 2025 wird das das Otto-Wagner-Areal sein.
2025 präsentiert sich das „Hyperreality“ mit einem zeitgemäßen, diversen, mehrheitlich nicht heteronormativen Musikprogramm. Weiters gehen die Festivalmacher Kooperationen ein und führen Auftragsarbeiten aus, auch Wissensvermittlung und Produktion werden angeboten. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 92. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrheitlich angenommen worden ist.
Es gibt einen vorliegenden Antrag der FPÖ auf Rückforderung von Förderungen durch die Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und des klubungebundenen GR Kieslich. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 95 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Symphoniker für das Jahr 2025. Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Weninger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GRin Berner, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Einen schönen Nachmittag wünsche ich allen hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass Sie hier sind und zuhören!
Wir haben heute die Kulturdebatte am Nachmittag, was mich besonders freut, und ich möchte jetzt etwas zu den Symphonikern allgemein sagen und dann etwas zu dem Antrag und warum wir es für notwendig finden, verschiedene Festivals in Wien zu evaluieren. Sie haben einen davon abgelehnt, aber Sie haben noch eine zweite Chance. Der Antrag zur Evaluation des Johann-Strauss-Festivals liegt noch auf, vielleicht können Sie Ihre Meinung diesbezüglich ja noch ändern.
Beginnen wir: Wien liebt die Musik, das ist bekannt. Wien liebt auch die Wiener Symphoniker - ich tue es auch -, und trotzdem irritiert es, wenn trotz Doppelbudgets und wirtschaftlich angespannter Lage die Förderung für die Symphoniker seit 2023 um insgesamt 4,8 Millionen EUR angehoben wird. 4,8 Millionen EUR ist sehr viel
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