Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 97
Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag zur sofortigen Abstimmung von den GRÜNEN zur Evaluierung des Johann-Strauss-Festjahres vor. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN, damit ist dieser Antrag in der Minderheit und abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 96 der Tagesordnung, sie betrifft eine Förderung an Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst für das Jahr 2025. Es hat sich dazu niemand zu Wort gemeldet. Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 96. Wer der Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN, womit diese Postnummer gegen die Stimmen der FPÖ und GR Kieslich angenommen ist.
Wir kommen damit zur Postnummer 97 der Tagesordnung, sie betrifft eine Förderung an die KunstHausWien GmbH für die Klima Biennale Wien 2026. Auch zu dieser Postnummer ist niemand zu Wort gemeldet. Womit wir sofort zur Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer die Zustimmung geben kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, damit ist diese Postnummer gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrheitlich angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 102 und 105 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Kultur, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Ich sehe keinen Einwand, und es hat sich auch niemand zur Debatte und zur Verhandlung gemeldet, deswegen kommen wir gleich zur getrennten Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 102. Da möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass innerhalb der Postnummer 102 getrennt abgestimmt wird, nämlich unterschiedliche Punkte.
Wer den Punkten 1 und 5 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit die Punkte 1 und 5 mehrstimmig angenommen worden sind.
Die Punkte 2 und 3 sowie 12 und 13 dieses Poststückes kommen jetzt zur Abstimmung. Wer diesen zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, diese Punkte sind somit mehrheitlich angenommen.
Die restlichen Punkte, das sind die Punkte 4 und 6 bis 11, kommen jetzt zur Abstimmung. Wer diesen Punkten zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, damit sind auch diese Punkte mehrheitlich angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 105. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit die Postnummer 105 mehrstimmig gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GR Kieslich angenommen worden ist.
Damit gelangen wir zu Postnummer 110 der Tagesordnung, sie betrifft eine Förderung an die Jüdisches Museum der Stadt Wien Ges.m.b.H. für das Jahr 2025. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte, zu Wort gemeldet ist GR Krauss. Sie sind am Wort.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir werden der Subvention selbstverständlich zustimmen. Wir waren ja auch mit einer Delegation des Freiheitlichen Rathausklubs vor nicht allzu langer Zeit im Jüdischen Museum - es war sehr interessant und hat sehr bleibende Eindrücke hinterlassen. Ich möchte allerdings auch ein paar Worte zu einem Antrag verlieren, den wir heute einbringen werden, der ja auch zu einem weiteren Antrag seitens der Regierungsfraktionen geführt hat. Lustigerweise ist es vor einigen Wochen durch den SPÖ-Vorsitzkandidaten Rudi Fußi in die mediale Diskussion gebracht worden, nämlich dass es im 12. Bezirk absurderweise noch immer eine Stalin-Gedenktafel gibt. Herr Fußi, der ja Kandidat für den SPÖ-Bundesvorsitz ist und auch schon zehntausende Unterschriften gesammelt hat - ich bin gespannt, was da herauskommen wird -, hat darauf hingewiesen, dass in der Stadt Wien auf Grund der jahrzehntelangen SPÖ-Wien-Herrschaft vieles falsch läuft, und er hat erklärt, was er da anders machen würde. Es ist wirklich spannend, zu sehen, dass es da offenbar auch große Kritik innerhalb der eigenen Reihen gibt, die auch durch zehntausende Unterschriften ihrer Mitglieder unterstützt wird. Er hat als Beispiel für diese Fehlentwicklungen in der SPÖ die noch immer nicht erfolgte Entfernung der Stalin-Gedenktafel genannt.
Wir Freiheitliche haben das dann aufgegriffen und haben selbstverständlich in der Bezirksvertretung im 12. Bezirk, als die erste Gremiensitzung stattfand, in der es möglich war, das zu behandeln, einen Antrag dahin gehend eingebracht, dass diese Stalin-Tafel möglichst rasch entfernt werden muss. Bei Stalin handelt es sich um einen der schlimmsten Verbrecher der Menschheitsgeschichte, und es ist unfassbar, dass, obwohl auch von russischer Seite in der Vergangenheit mehrfach darum ersucht wurde, dieses Schandmal zu entfernen, das bis heute nicht passiert ist. Und was ist passiert? Man möchte meinen, wenn so ein Antrag seitens der Freiheitlichen in der Bezirksvertretung eingebracht wird - nachdem es auch vom SPÖ-Vorsitzkandidaten Fußi in die mediale Diskussion gebracht wurde -, dann wird so ein Antrag selbstverständlich einstimmig angenommen, weil natürlich in Wien niemand etwas mit dem Verbrecher, Kommunisten, Stalinisten Stalin zu tun haben möchte - aber mitnichten.
Was ist passiert? Die Freiheitlichen haben den Antrag eingebracht, der wurde dann auch von der ÖVP unterstützt, ein paar andere kleinere Bezirksräte und Fraktionen haben auch unterstützt. Aber wer hat ihn abgelehnt? Die GRÜNEN und die SPÖ. Das lässt einen dann doch sehr sprachlos zurück, dass offenbar Ihre Bezirkskader
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