Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 97
stellen, aber auch Teil eines kreativen Dialogs zu werden. Ich selbst hatte erst kürzlich die Gelegenheit, die Ausstellung „Die Dritte Generation. Der Holocaust im familiären Gedächtnis“ zu besuchen, die wirklich interessant war. Während die zweite Generation nämlich mit den Verletzungen ihrer Eltern konfrontiert war, blickt die dritte Generation aus größerer zeitlicher Distanz auf die Familiengeschichte. Die Ausstellung zeigt auf berührende Weise, wie das Bewusstsein, dass das eigene Leben nur durch das Überleben anderer möglich war, zur Auseinandersetzung mit familiärem Erbe führt. Gleichzeitig thematisiert die Ausstellung aber auch die Gefahren des weltweit wachsenden Rechtsradikalismus sowie von Krieg und Terror, die sowohl Retraumatisierung hervorrufen, als auch zu verstärktem Engagement für Frieden und Menschenrechte führen können.
Ich finde, diese Ausstellung ist nicht nur spannend, sondern auch von großer gesellschaftlicher Relevanz. Ich empfehle Ihnen allen wirklich, sich diese Ausstellung anzuschauen und auch die Gelegenheit zur Reflexion zu nutzen. Ich ersuche Sie daher auch in diesem Sinne um Zustimmung zu diesem vorliegenden Poststück und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Weber. Ich erteile es ihm.
GR Thomas Weber (NEOS): Vielen Dank. Herr Krauss, schade, dass Sie jetzt den Raum verlassen, nachdem Sie ein paar Bemerkungen zur Stalin-Gedenktafel gemacht haben, zu der ich jetzt auch ein bisschen etwas ausführen möchte. Wir haben nämlich diesbezüglich natürlich schon vor Wochen gehandelt, weil wir der Meinung sind, dass diese Tafel, die an einem privaten Haus in Wien angebracht ist, nicht nur für eine Menschenrechtsstadt wie Wien, sondern für jede freie Stadt eine Tafel der Schande ist. Wir sind der Meinung, dass diese Tafel keinen Platz im öffentlichen Raum in dieser Stadt hat. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. Andrea Mautz und GR Jörg Neumayer, MA.)
Trotzdem müssen wir und auch Sie von der FPÖ zur Kenntnis nehmen, dass es so etwas wie rechtliche Verbindlichkeiten wie Privatrecht gibt und dass sich diese Tafel halt nicht auf einem öffentlichen Gebäude, sondern auf einem privaten Gebäude befindet. Nur wir als Stadt … (GR Stefan Berger: … Fortschrittskoalition!) Ja, da gibt es keine Fortschrittskoalition. Die Fortschrittskoalition gibt es genau seit ein paar Jahren, und seitdem das Thema bei uns auf dem Tisch liegt (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Ist auch nichts passiert!), handeln wir auch, und jetzt ist etwas passiert. Wir haben, nämlich die Frau Stadträtin, dem Hausbesitzer vor Wochen einen Brief geschrieben (GR Stefan Berger: Mit der Brieftaube, oder?), weil wir den Hausbesitzer zum Gespräch bitten, weil wir der Meinung sind, dass diese Tafel im öffentlichen Raum nichts verloren hat. Trotzdem möchte ich es auch richtigstellen: Wir können diese Tafel nicht einfach abmontieren, denn sie ist auf einem privaten Gebäude, und bei Privatrecht, glaube ich - bei der FPÖ weiß ich es nicht, aber wenn man bei der ÖVP ist -, sollte man sich auf jeden Fall an solche Dinge halten.
Fakt ist - noch einmal -, diese Tafel ist eine Tafel der Schande. Fakt ist, dass wir vor Wochen schon den Hausbesitzer darüber verständigt haben, dass wir ihn zum Gespräch bitten, dass wir der Meinung sind, dass diese Tafel entfernt gehört. Ich freue mich, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen und wenn diese Tafel hoffentlich bald im öffentlichen Raum verschwindet, denn sie ist eine Schande. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wer daher der Postnummer 110 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag 1 ist von der FPÖ bezüglich dieser Stalin-Gedenktafel. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Antrag 2 ist von Abgeordneten von SPÖ und NEOS - Überprüfung der Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich der Stalin-Gedenktafel. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen.
Zu Postnummer 111 der Tagesordnung: Sie betrifft den Rahmenvertrag für Bau- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Post 111 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Ich habe hier einen Antrag dazu von der FPÖ: Erhalt des historischen Schüttkastens in Aspern-Eßling. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft beantragt. Wer mit der Zuweisung einverstanden ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt durch ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ, mehrheitlich zugewiesen.
Zu den Postnummern 115, 117 und 123 liegt keine Wortmeldung vor, daher komme ich gleich zur Abstimmung.
Wer mit 115 einverstanden ist, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich, daher mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu 117. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Dasselbe Abstimmungsverhältnis: SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Kieslich, daher mehrstimmig angenommen.
Zu 117 liegt ein Antrag der ÖVP vor: Beiräte, Kuratorien und Jurys im Kultur- und Wissenschaftsbereich. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
Post 123: Wer dem betritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt mit SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN und ist daher mehrstimmig angenommen.
Post 120 betrifft eine Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH für das Jahr 2025. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlungen einzuleiten.
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