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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 97

 

Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Bitte schön.

 

15.17.03

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Wir kommen zum nächsten Förderantrag aus der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, und wir kommen zu keinem unwesentlichen Förderantrag. Wir kommen schlechthin zum größten Fördernehmer aus dieser Geschäftsgruppe, zu den Vereinigten Bühnen Wien.

 

Lassen Sie mich vorweg einmal mit dem Positiven beginnen: Die Vereinigten Bühnen Wien haben mit ihren Standorten, dem Raimund Theater und dem Ronacher, die als Musicalbühnen fungieren, aber auch mit dem neu eröffneten beziehungsweise renovierten Theater an der Wien eines für sich, was sie im Vergleich von anderen Institutionen oder Theatern dieser Stadt durchaus gewissermaßen unterscheidet, sie können einen recht hohen Auslastungsgrad verzeichnen. Es ist bei den Vereinigten Bühnen Wien tatsächlich so, dass da nicht Produktionen eine Hand voll Mal aufgeführt werden, sondern dass da auch durchaus Produktionen verlängert werden, dass da tatsächlich im Sinne des Publikums und mit entsprechendem Andrang produziert wird.

 

Die Musicalbühnen habe ich bereits erwähnt. Auch beim Theater an der Wien bin ich grundsätzlich für das nächste Jahr wieder zuversichtlich, dass mit den Opern, den Operetten, aber auch mit einem entsprechenden Auftragswerk das Publikum auch wieder hereinströmen wird - so viel zum Positiven.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, gewissermaßen auch kurz vor der Weihnachtszeit gibt es alle Jahre wieder doch auch einen sehr, sehr großen Kritikpunkt an dieser Stelle, den ich Ihnen auch heuer nicht vorenthalten kann. Ich habe es bereits erwähnt, die Vereinigten Bühnen Wien sind mit knapp 60 Millionen EUR der größte Fördernehmer in dieser Geschäftsgruppe, und man könnte meinen, über einen Fördernehmer, der knappe 60 Millionen EUR erhält, gibt es auch eine entsprechende informelle Aufbereitung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem ist aber auch heuer leider Gottes nicht so.

 

Ich darf Ihnen an dieser Stelle zeigen (ein Schriftstück in die Höhe haltend), wie umfassend eine Projektbeschreibung für einen Fördernehmer, der 60 Millionen EUR von Seiten der Stadt zugesprochen bekommt, aussieht. Das ist gerade einmal ein Absatz, ja, vielleicht nicht einmal eine halbe Seite, wenn man das Vorwort und den Anhang entsprechend reduziert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nach wie vor eine Geringschätzung dieses parlamentarischen Gremiums hier, nämlich des Gemeinderates, aber auch des entsprechenden Kulturausschusses.

 

Ich sage es ganz offen: Jemand, der 60 Millionen EUR zugesprochen bekommt, der hat das entsprechend vorzuweisen. Aber auch da sage ich Ihnen ganz offen, dass wir wissen, dass die Vereinigten Bühnen Wien der Geschäftsgruppe sämtliche Unterlagen unterbreiten, aber seitens der Geschäftsgruppe wird das schlichtweg nicht an die entsprechenden politischen Entscheidungsträger weitergeleitet. Das sind nun einmal Sie hier, meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte. Ich sage an dieser Stelle auch ganz offen - sie ist jetzt leider nicht auf ihrem Sitzplatz -, dass das auch die Frau Stadträtin in der Hand hat. Wir sehen, dass es bei anderen Geschäftsgruppen sehr wohl möglich ist, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir, solange wir hier in diesem Haus sind, auch entsprechend einfordern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich sage Ihnen ganz offen, da gibt es Antragsteller in dieser Geschäftsgruppe, die eine niedrige vierstellige Summe zugesprochen bekommen, da kriegt man 25 Seiten vorgelegt, und da kann man sich tatsächlich dann auch etwas darunter vorstellen. Nicht, dass wir an sich nicht wüssten, worum es bei den Vereinigten Bühnen Wien geht, denn die entsprechenden Programme, die entsprechenden Produktionen sind ja durchaus offenkundig beziehungsweise auch entsprechend nachzulesen, aber was wir in der Vergangenheit schon auch immer wieder hatten, waren Erhöhungen, war zusätzlicher Finanzbedarf.

 

Wir haben plötzlich mitbekommen, dass es bei den Vereinigten Bühnen durchaus auch die eine oder andere Million Euro an Eigenmitteln gibt, die an sich zur Verfügung steht, obwohl die Stadt in den vergangenen Jahren die Fördersummen jedes Jahr aufs Neue erhöht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht dabei schlicht und einfach um Nachvollziehbarkeit, es geht um Fairness, auch gegenüber anderen Förderantragstellern, und ja, es geht insbesondere eben auch um ein Zeugnis gegenüber dem Steuer- und Gebührenzahler in dieser Stadt, was diese Summe auch entsprechend rechtfertigt. Und ja, sehr zum Bedauern muss ich auch feststellen, dass die einzige Transparenz- und Kontrollpartei, die NEOS, das offensichtlich jedes Jahr wieder aufs Neue hier achselzuckend zur Kenntnis nehmen.

 

Das wäre insbesondere für das Jahr 2025 sehr interessant und von Bedeutung, denn wie vielleicht der eine oder andere von Ihnen vernommen hat, gibt es morgen eine Pressekonferenz. Es wird eine neue Musicalbühne in Wien präsentiert, das sogenannte Theater im Prater, wie es heißt, in Kooperation mit der Stadt Wien beziehungsweise mit der Wien Holding. Da wäre es, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr wohl interessant, zu wissen, inwieweit da Kooperationen greifen, inwieweit es auch Auswirkungen auf die vorhandenen Musicalbühnen hat, die wir jetzt schon in der Stadt und wesentlich von der Stadt Wien getragen haben. Zu all dem findet man null Informationen, meine sehr geehrten Damen und Herren, allerdings wäre das sehr, sehr angebracht.

 

Wieso erwähne ich das an dieser Stelle? Weil es immer wieder auch Berichte, Prüfberichte des Stadtrechnungshofs, insbesondere im Bereich Kultur, gibt. Ich sage auch ganz offen, wenn man da die letzten Jahre hernimmt, dann sieht man, dass da der Stadtrechnungshof leider Gottes auch immer wieder sehr, sehr umfangreich fündig wird. Da gibt es immer wieder eine Reihe an Beanstandungen, an Kritikpunkten, so auch, meine sehr

 

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