«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 97

 

geehrten Damen und Herren, an der Sanierung des Raimund Theaters.

 

Ich darf Ihnen hier vielleicht exemplarisch ein paar Textzeilen wiedergeben, es wird nämlich bei der Sanierung des Raimund Theaters Folgendes kritisiert: Mangelnde Transparenz - was für eine Überraschung, Kostenüberschreitung und fragwürdige Vergabeverfahren. Es ist grundsätzlich das Hauptprojekt in Höhe von 12,76 Millionen EUR eingereicht worden, Fakt ist allerdings, dass es auch zu intransparenten Vermischungen mit Eigenprojekten gekommen ist, was insbesondere diese gewährte Summe hier anbelangt. Es besteht der Verdacht - und das stellt der Stadtrechnungshof fest, nicht wir als Freiheitliche Partei -, dass absichtlich hinsichtlich Projektkosten verschleiert wurde. Angebotsergebnisse lagen teilweise zu 100 Prozent über den ursprünglichen Kostenschätzungen. Sie werden sich jetzt vielleicht auch an die eine oder andere Diskussion hier in diesem Haus erinnern können. Wir haben es auch heute wieder beschlossen, wenn es Renovierungs-, Sanierungskosten gibt, die von Seiten der Stadt gefördert werden, verlangen wir jedes Jahr aufs Neue hier entsprechende Projektkalkulationen, ob diese Vorhaben tatsächlich schlüssig sind, ob diese nachvollziehbar sind, welche Förderanträge oder welche Ansuchen auch hier mittelfristig in etwa in den nächsten fünf Jahren zu erwarten sein werden. Hier haben Sie es schwarz auf weiß, was auch der Stadtrechnungshof dazu sagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es wäre einmal höchst an der Zeit, hier den entsprechenden Anträgen der Freiheitlichen auch zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wie gesagt, Angebotsergebnisse, die um 100 Prozent überschritten wurden, die Vergabepraxis wurde kritisiert: Es wurde ohne Einholung von Vergleichsangeboten vergeben - insbesondere ein Ziviltechnikerbüro ist da ins Auge gefallen, es gab Direktvergaben, die offensichtlich mehrfach knapp unter die Grenze von 100.000 EUR gefallen sind, es fehlt eine Schlussrechnung, generell sind Teilendabrechnungen widersprüchlich, und auch die tatsächlichen Kosten, meine sehr geehrten Damen und Herren, konnten nicht entsprechend beziffert werden.

 

Summa summarum könnte man meinen, es wäre von dem her sehr, sehr angebracht, auch hier Zahlen entsprechend transparent zu kommunizieren. Ich sage ganz offen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und insbesondere auch noch einmal an die Adresse der Frau Stadträtin: Sie haben es in der Hand, dass sich hier etwas zum Positiven wendet - schlichtweg aus Verantwortung gegenüber dem Steuer- und Gebührenzahler in Wien. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

15.27.19

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gleich zu Beginn: Nach langem Hin und Her und weil wir im Ausschuss und im Stadtsenat zugestimmt haben, werden wir diesem Poststück zustimmen. Aber was in Wirklichkeit passiert, und das hat mein Vorredner schon angesprochen, ist eine der größten jenseitigen Aktionen im Kulturbereich, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. Es ist absurd, am Tag vor einer Pressekonferenz - mit dem Theater im Prater soll möglicherweise innerhalb von 2 Jahren ein Musicaltheater mit 1.800 Plätzen eröffnet werden, was eine Revolution im Musicalbereich in Wien nach sich ziehen würde - für die Vereinigten Bühnen knapp 60 Millionen EUR zu beschließen, ohne im Kulturausschuss oder im Wiener Gemeinderat auch nur ansatzweise darüber gesprochen zu haben.

 

Morgen wird es vorgestellt, nämlich wie die Vereinigten Bühnen als Teil der Wien Holding, und wieder dabei: StR Hanke und Geschäftsführer Gollowitzer - wie bei den Vereinigten Bühnen -, und zahlen tut es immer die Stadt Wien. Niemand weiß, was da morgen passieren wird, und anstatt in einer sinnvollen Diskussion vorher zu erklären, was es eigentlich bedeutet, eine strategische Allianz mit der Stadt und mit der Wien Holding einzugehen, sollen wir jetzt einfach knapp 60 Millionen EUR für die Vereinigten Bühnen beschließen.

 

Jeder, der weiß, was strategische Allianz mit der Stadt und der Wien Holding bedeutet, weiß, das sind wieder zig Millionen Euro ohne irgendein Konzept. Und das in einer Zeit - wir haben heute am Vormittag schon darüber geredet -, in der wir beim Gebarungsabgang für 2025 nicht mehr bei 2,3 Milliarden EUR, sondern bei 3,8 Milliarden EUR stehen.

 

Was wollen Sie? Was wollen Sie im Kulturbereich? Was wollen Sie im Bereich der Musicals? Wollen Sie, dass irgendwann in den kommenden Wochen und Monaten durch eine neue Bundesregierung, die sich dem Defizitprozess der Europäischen Union unterwerfen wird und die diesen Defizitprozess selbstverständlich an alle Bundesländer und Gemeinden weitergeben wird, und durch immer neue Subventionen an die Wien Holding, durch immer neue Subventionen das Bestehende gefährdet wird?

 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich glaube, dass es jetzt nicht darum geht, dass wir 150 Millionen EUR zusätzlich für eine Event-Halle ausgeben, dass wir die nächsten 40, 50 Millionen EUR dann vielleicht für ATG Event ausgeben - übrigens Konkurrenten und beide mit demselben System, sowohl ATG Entertainment als auch Eventim. Von der Vermarktung bis hin zu den Aufführungsorten, alles in einer Hand, mit den höchsten Prozentsätzen, die beteiligte Künstler abgeben müssen - an Eventim und an ATG. Sie wissen das, und trotzdem wird hier herinnen kein Wort darüber gesprochen. Man holt sich den größten Konkurrenten für die Vereinigten Bühnen ins eigene Haus. Mit welcher strategischen Überlegung? Frau Stadträtin, wissen Sie, was dahintersteckt, warum man das macht? Und würden Sie herauskommen und uns das heute erklären, damit wir nicht auf die morgige Pressekonferenz von StR Hanke warten müssen? - Okay, ich vernehme, Sie sind nicht unbedingt umfassend informiert. Auch das sagt einiges über die Stadtregierung aus. Das sagt vor allem einiges über Finanzstadtrat Hanke aus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Wolfgang Kieslich. - GR Peter L. Eppinger: Bravo!) Er, der Chefverhandler auf Bundesebene fürs Budget. - Okay, ja, ich weiß, das ist nicht zum Lachen, das ist eher zum Weinen. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Joe Taucher, wie ist das mit der strategischen Allianz? Als Klubobmann bist

 

«  1  »