Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 97
Antrag der FPÖ und GR Kieslich, internationaler Schutz von Christen. Wer diesem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Antrag der FPÖ, Grundversorgung für die, die es brauchen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Antrag der FPÖ, Frieden für Ukraine. Bitte um ein Zeichen. - Der Antrag wird unterstützt von der FPÖ und von GR Kieslich. Das ist nicht erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Es gelangt Post 4 zur Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und die GRÜNEN, ist daher mehrstimmig angenommen.
Post 5 der Tagesordnung, diverse Förderungen. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer Post 5 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegt bei Post 5 ein Antrag der FPÖ vor: KIM-Verordnung beenden. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Unterstützung bei der FPÖ und GR Kieslich, nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
Post 6, Förderangebot an den Verein Projekt Integrationshaus. Keine Wortmeldung. Bitte um ein Zeichen, wer Post 6 unterstützt. - Post 6 wird unterstützt von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.
Post 8 betrifft Umsetzung der Förderschwerpunkte 2025, Wirtschaftsagentur. Keine Wortmeldung. Bitte um ein Zeichen, wer Post 8 zustimmt. - Die Zustimmung bei Post 8 erfolgt einstimmig.
Es liegen bei Post 8 fünf Anträge vor.
Antrag von FPÖ und GR Kieslich, Wiener Linien, Verkehrschaos mit System. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, nehme ich an, daher mehrstimmig abgelehnt. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag der FPÖ und GR Kieslich, Übergangslösung für fehlenden Lift in der Station Rathaus. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss, und so weiter beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, den NEOS und der SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN, daher mehrstimmig zugewiesen.
Antrag der FPÖ, Steuervermeidung durch Konzerne. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die FPÖ, die zustimmt, und GR Kieslich, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Und Antrag der FPÖ, Pfusch beim Bau U2. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, GR Kieslich, ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Entschuldigung? (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) - Ja, gut. Es sind so viele anwesend, dass das nicht leicht erkennbar ist. (Allgemeine Heiterkeit.) - Okay, also ich wiederhole: Beim Antrag Pfusch beim Bau U2 haben die FPÖ, GR Kieslich und die ÖVP zugestimmt. Aber es ist trotzdem nicht die Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ, Marshallplan für die Wiener Wirtschaft. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, GR Kieslich, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. - Danke fürs Aufpassen!
Wir kommen zur Verhandlung über die Geschäftsstücke 9 und 14 der Tagesordnung. Ich schlage vor, sie sollen zusammengelegt werden. Gibt es dagegen ein Einwand? - Nein, das ist nicht der Fall. Daher bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Danke, Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Du bist am Wort. (Widerspruch bei der ÖVP.) Also in meinem Protokoll ist Kollegin Hungerländer zu 9 und 14 gemeldet. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Zu 13 bin ich gemeldet!) - Okay, aber es steht bei mir im Protokoll bei 13: Die Wortmeldung ist zurückgezogen. Daher gibt es keine Wortmeldung. - Ich schließe daher die Debatte ohne Wortmeldung und wir kommen zu den Abstimmungen.
Wer dem Poststück 9 beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 9 ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gibt hier einen Antrag der GRÜNEN, Ausbau und Förderung berufsspezifischer Deutschkurse. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung und an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist die Mehrheit, daher ist der Antrag zugewiesen.
Post 14: Wer Post 14 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.
Bei Post 14 gibt es drei Anträge.
Antrag der FPÖ, Pflichtbeitragssenkung zur AK. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Antrag der FPÖ, Millionenverschwendung beim Jugendcollege. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Es sind die Antragsteller, die FPÖ, und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Antrag FPÖ, gesetzliches Pensionsantrittsalter darf nicht angehoben werden. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, ja, und bei der FPÖ und bei GR Kieslich, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Zu den Geschäftsstücken 10, 11 und 12 liegt auch keine Wortmeldung vor. Daher werden wir auch gleich abstimmen.
Wer Post 10 beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Stimmen die GRÜNEN Post 10 zu? - Danke. Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.
Zu Post 10 gibt es einen Antrag von FPÖ und GR Kieslich, Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
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