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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 97

 

Post 11: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.

 

Post 12: Bitte um ein Zeichen. - Ja, Zustimmung der SPÖ, NEOS und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.

 

15.49.55Nun gelangt Post 13 zur Verhandlung. Das ist: Genehmigung der Förderrichtlinie „Förderung von integrations- und diversitätsrelevanten Projekten und Organisationen über 5.000 EUR“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.50.14

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Danke, Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Aslan.

 

15.50.26

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke. Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Den vorliegenden Antrag für die Förderrichtlinie der MA 17 unterstützen wir natürlich, den begrüßen wir auch, weil wir der Meinung sind, dass es sehr wichtig ist, dass die MA 17 auch die notwendigen Rahmenbedingungen bekommt, um die integrationsrelevanten Herausforderungen zu meistern. Doch dieser Schritt alleine reicht nicht aus, weil Integration keine abstrakte Idee ist, sondern auch konkrete Arbeit. Das heißt, eine der größten Hürden für Menschen, die Teil unserer Gesellschaft werden wollen, ist auch die Bürokratie. Wenn Menschen bei der MA 35 fast ein Jahr lang auf ein Erstgespräch warten, das nicht einmal gesetzlich vorgesehen ist, dann stellt das sehr wohl eine integrationspolitische Hürde dar. Gerade deswegen fordern wir heute auch in einem Antrag, dass die Wartezeit für das Erstgespräch eben nicht fast ein Jahr, sondern maximal drei Monate dauert, weil alles andere dann nur ein integrationspolitisches Versagen wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Doch Integration bedeutet eben auch mehr als nur eine funktionierende Verwaltung. Es geht auch darum, dass man dann auch gemeinsam gegen die Feinde des Zusammenhalts reagiert, das heißt, dass wir geschlossen auch gegen Antisemitismus vorgehen, gegen Rassismus vorgehen, auch gegen religiösen Extremismus, dem sogenannten politisierten Islamismus vorgehen. Der politisierte Islamismus ist keine Religion, sondern eine politische Strategie, um unsere Demokratie und auch Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Ja, manchmal passiert es auch, dass der politisierte Islamismus dann auch Parteien untergräbt und die Demokratien in diesen Parteien sozusagen ausnutzt.

 

Deshalb bringen wir heute zwei Anträge in Bezug auf das Thema politisierter Islamismus ein. Der erste Antrag ist in Bezug auf die Sicherstellung der Finanzierung der DERAD, einer wichtigen Organisation, die im Bereich Extremismusprävention großartige Arbeit leistet. Wobei: Ich bin wirklich traurig, denn welchen Stellenwert hat denn wirklich Extremismusprävention, wenn eine Behörde fast am Aushungern ist?

 

Unser zweiter Antrag in Richtung Bekämpfung des politischen Islamismus betrifft die Verurteilung autoritärer Regime, dazu gehören die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien und Katar. Diese Staaten muss man auch klar benennen, wenn sie islamistische Gruppen fördern, wenn sie islamistische und demokratiepolitische gefährliche Entwicklungen in Europa fördern. Gegen diese Gruppen muss man vorgehen, denn sie spalten, sie schüren Hass und sie hetzen. Sie spalten auch die Gesellschaft.

 

Wenn junge MuslimInnen das Gefühl haben, sie gehören nicht zu Europa, wenn junge MuslimInnen das Gefühl haben, sie gehören nicht zu Wien, dann steht sehr wohl auch der Aspekt des politisierten Islamismus im Raum. Sie reden diesen jungen Menschen nämlich ein, dass sie, egal, was sie machen, wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Und sie reden diesen jungen Menschen ein, dass Demokratie doch nicht so super ist und dass sie Menschenrechte auch nicht bevorzugen sollten, weil es gibt ja andere Strukturen und Formen einer Regierung oder eines Regimes, in denen junge MuslimInnen im Wohlstand leben können. Das haben wir auch bei den Protesten in Deutschland bei den ganzen Kalifat-Demonstrationen gesehen.

 

Man muss auch dazusagen, dass wir leider auch Parteien haben, die den radikalen Islamisten in die Hand spielen, denn wenn sie über politisierten Islamismus sprechen, dann gehen sie bewusst den Weg, dass sie eine ganze Glaubensgemeinschaft kriminalisieren oder pauschalisieren. Was ich sagen will, ist, dass sehr wohl Islamisten und sehr wohl auch Rechtsextremisten ein Interesse daran haben, unsere Integrationspolitik zu zerstören und sehr wohl ein Interesse daran haben, migrantischen Jugendlichen einzureden, dass sie nicht hier hergehören, und das gefährdet unseren Zusammenhalt.

 

Das darf man nicht dulden, vor allem erst recht nicht, wenn das Staaten sind, die diesen politisierten Islamismus bis nach Wien fördern und zu dieser Spaltung führen. Leider hat heute die SPÖ gezeigt, dass sie durch Mutlosigkeit eine wichtige Debatte verwässert. Statt sich unserem Antrag anzuschließen, bringen Sie ein abgeschwächtes Plagiat, indem Sie einfach die Länder durchstreichen, die nicht als autoritäre Regime genannt werden sollten. Warum machen Sie das? Ja, aus Angst vor Erdogan, aus Angst vor den LobbyistInnen in der SPÖ, die natürlich auf SPÖ-Grundwerte pfeifen, aus Angst vor innerparteilicher Spaltung, „whatever“. Ich bin wirklich schockiert über diese Vorgangsweise, weil es nicht sein kann, dass man sich gegen den politischen Islam stellt, einen Antrag zum politischen Islam stellt und da einfach zu feig ist, auch diese Länder klar zu benennen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Und, „sorry to say“, es ist wirklich doppelmoralisch, dass man das genau zu einem Zeitpunkt macht, an dem man die offiziellen Vertreter von Israel in den Galerien begrüßt und gleichzeitig autoritäre Regime, ja sogar die Politiker davor schont, sie klar zu benennen, die in ihren Medien eine katastrophale antisemitistische Propaganda und Hamas-Propaganda betreiben. Das ist wirklich doppelmoralisch, das ist politisch verantwortungslos, was hier in diesem Haus abläuft. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Da dreht sich Kreisky schon mehrmals im Grab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Es muss ja auch im Interesse der Musliminnen und Muslime sein, gegen den politischen Islam wirklich ernsthaft vorzugehen, weil am Ende des Tages sie diejenigen

 

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