«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 97

 

sind, die in Europa von Islamophobie betroffen sind. Ich verstehe das politisch nicht, denn jene, die tatsächlich ernsthaft Islamophobie bekämpfen wollen, müssen ja wirklich ernsthaft ein Interesse daran haben, dass der politische Islam auch bekämpft wird. Sie müssen tatsächlich ein Interesse daran haben, dass sie die Verbündeten des politischen Islam bekämpfen. Das verstehe ich nicht, und es ist wirklich eine politische Verantwortungslosigkeit, dass man zu feig ist, Sachen klar zu benennen. Es ist mutlos und es ist nicht gesellschaftsförderlich. Es ist nicht glaubwürdig, wenn man am Ende des Tages vor den Lobbyisten des politischen Islam niederkniet und sich damit aus der politischen Verantwortung zieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich will mich heute bei allen bedanken, die furchtlos und unbeugsam einfach die Sache klar benennen und auch unseren Antrag unterstützen. - Danke dafür. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Ich erteile es ihr.

 

15.59.41

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Danke schön, Kollegin Aslan.

 

Ja, furchtlos und unbeugsam versuche ich seit sieben Jahren, über den politischen Islam zu sprechen und davor zu warnen. Ich freue mich, dass das jetzt erste zarte Knospen trägt, dass sich offensichtlich die allgemeine Erkenntnis durchsetzt, dass es da tatsächlich ein Problem gibt, dass der politische Islam tatsächlich eine höchst gefährliche Sache ist und dass es unser aller Anliegen und Bestreben sein muss, dagegen vorzugehen und das auch ganz deutlich anzusprechen.

 

Auch wir waren enttäuscht von der Sozialdemokratie, dass die Türkei da ganz explizit herausgenommen wurde. Das ist nicht nachvollziehbar. Warum? Wir haben erst unlängst über das neu eröffnete Zentrum von Milli Görüs in Favoriten gesprochen. Dort hat der türkische Botschafter eine Eröffnungsrede gehalten. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, was ATIB in Wien macht - das ist nichts anderes als eine Finanzierung des politischen Islam. Es ist also absolut gerechtfertigt, dass die Türkei in dieser Reihe von Staaten, die Strukturen des politischen Islam unterstützen, genannt wird.

 

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung am Rande machen - ich möchte nicht, dass das in eine Fachdiskussion abgleitet: Ich bin sehr wohl der Meinung, dass das richtige „wording“ politischer Islam ist - und nicht politischer Islamismus und auch nicht politisierter Islam oder politisierter Islamismus. Aber ich denke, alle fachlich Interessierten können sich einmal zusammenfinden und das fachlich ausdiskutieren.

 

Ich freue mich jedenfalls, zu sehen, dass das Thema hier endlich - nach sieben Jahren Arbeit - angekommen ist, dass das Problembewusstsein angekommen ist und dass wir jetzt hoffentlich alle gemeinsam in die richtige Richtung gehen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Bakos. Ich erteile es ihr.

 

16.01.47

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich möchte da sozusagen auf meine Vorrednerinnen replizieren, und es war mir auch ein Anliegen, zu diesem Thema zu sprechen. Ich möchte aber, bevor ich zum Thema politischer Islam komme, auf die Ausführungen meiner Kollegin Berivan Aslan zu sprechen kommen, nämlich was die MA 35 betrifft - ein Thema, das wir hier, glaube ich, jetzt schon sehr oft besprochen haben, ich möchte aber mit einigen Behauptungen sozusagen aufräumen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Denn: In Ihrem Antrag, und das bemerke ich schon immer wieder und das möchte ich hier auch nicht unerwähnt lassen, werden das Thema Bundesrecht auf der einen Seite und das Thema Vollzug auf der anderen Seite auf eine Art und Weise vermischt, dass keine Aufdröselung möglich ist.

 

Es stimmt schon, und das steht in Ihrem Antrag drinnen, dass der Besuch einer Erst-Info-Veranstaltung nicht verpflichtend ist. Gesetzlich verpflichtend - wogegen wir als Stadt Wien, oder vielmehr als Land Wien, nichts machen können, weil es eben Bundesrecht ist - ist die persönliche Antragstellung. Das steht im Bundesgesetz so drinnen. Selbstverständlich ist es möglich, hier auch jederzeit einen schriftlichen Antrag zu stellen und abzugeben, allerdings bleibt weiterhin Bundesrecht - also noch einmal, es ist der Bundesgesetzgeber, der zuständig ist, das zu ändern -, dass eben die persönliche Antragstellung stets, in jedem Fall, nachgeholt werden muss. - Das ist ein Beispiel dessen, was ich meine, wenn ich sage, es wird in den Anträgen der Opposition oftmals vermischt, wofür das Land Wien zuständig ist und wofür nicht. Das ist nur ein Beispiel.

 

Ein anderes Beispiel: Sie schreiben - und das ist auch richtig: „Obwohl die Zahl der Erledigungen bei den Staatsbürgerschaftsverfahren in Wien steigt, werden weniger Personen eingebürgert.“ - Ja, es erfüllen viele Menschen in Wien mitunter die Einkommensvoraussetzungen nicht. Wieder: Was ist das? Das ist nicht Vollzug. Es ist Bundesrecht, etwas, wogegen wir einfach absolut keine Handhabe haben, weil es eben gesetzlich vorgegeben ist.

 

Sie schreiben, es sollte viel mehr Online-Antragstellung möglich sein. Ja, wie im Reformbericht, der vom Vizebürgermeister erst vor Kurzem auch präsentiert wurde, dargestellt, würden wir auch gerne eine massive Digitalisierung vorantreiben. Wieder - Sie können es oder werden es wahrscheinlich erahnen: Unsere Hände sind gebunden, weil es einfach bundesgesetzlich anders vorgesehen ist.

 

Natürlich - bei all der legitimen Kritik, und wir haben hier stets auch betont, wir werden nichts unter den Teppich kehren, was die Probleme bei der MA 35 betrifft -, unser Ziel ist es, die Qualität der städtischen Dienstleistungen, und natürlich vor allen Dingen auch diese Behörde, zu verbessern. Wir haben in den vergangenen Jahren - der Herr Vizebürgermeister hat das vorangetrieben - wirklich bedeutende Schritte unternommen, um die Servicequalität und die Wirksamkeit der MA 35 zu verbessern, ob es in puncto telefonisches Servicecenter ist, ob es die Digitalisierung ist, ob es darum geht, auch wirklich

 

«  1  »