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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 97

 

schnellere und transparentere Dienstleistungen zu erhalten. So haben wir die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bereich Einwanderung um 40 Prozent gesenkt, im EWR-Bereich sogar um 68 Prozent. Ich weiß schon, das sind Zahlen, die Sie wenig beeindrucken. Und natürlich: Sind wir am Ende angelangt, wenn es um die Verbesserung dieser Behörde geht? Nein, natürlich nicht, aber es sind große Schritte, die hier unternommen wurden, und das muss man auch anerkennen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Sascha Obrecht.)

 

Damit zum Antrag der GRÜNEN und damit auch zu einem weiteren Antrag, nämlich zum Thema politischer Islam - oder legalistischer Islamismus, wie ich gerne sage, um vielleicht diese Debatte weiter aufzumachen. Wir können uns gerne einmal dazu austauschen. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.)

 

Liebe Berivan, ich möchte dich auch persönlich adressieren: Danke für deinen Antrag, und ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, dass es wichtig ist, dieses Thema zu behandeln. Es ist uns nicht gelungen, hier einen gemeinsamen Antrag zusammenzubringen, aber ich glaube, was am Ende des Tages zählt, ist, dass wir alle hier stehen und eines ganz klar sagen, nämlich dass wir uns stets gegen diese Tendenzen verwahren: Dass wir uns dagegen verwahren, dass das Gebetsbuch vor das Gesetzbuch gestellt wird, dass wir uns dagegen verwahren, dass unsere Demokratie, unsere Grundwerte, unser Pluralismus, unser Rechtsstaat, das Thema der Gleichstellung von Mann und Frau untergraben werden. Ich glaube, darin sind wir uns über alle Fraktionen hinweg wirklich einig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und natürlich, es gehört auch das Thema Unterstützung durch autoritäre Regime dazu, wenn es um den Kampf gegen Islamismus und auch gegen alle anderen Formen von Extremismus geht, ich glaube aber, dass das das Allerwichtigste ist, und deshalb wollte ich das hier auch ans Ende stellen, weil ich glaube, dass das der gemeinsame Konsens ist, auch wenn uns jetzt eben der gemeinsame Antrag in dieser Form nicht gelungen ist.

 

In diesem Sinne vielen Dank, und ich ersuche um Zustimmung zum Poststück per se. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Ich erteile es ihm.

 

16.07.13

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Einen wunderschönen guten Abend! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist noch nicht so spät, denn sonst hätte ich gesagt, zu später Stunde kommt nicht nur Gutes auf uns zu - und das ist ein bisschen die Debatte, die hier ausbricht.

 

Meine Damen und Herren, zum Geschäftsstück selber: Das ist etwas, was man nur unterstützen kann. Es ist zu wenig gewürdigt worden, welche Leistungen das Geschäftsstück anregt, und es ist in jedem Fall als solches zu unterstützen, keine Frage.

 

Zum Antrag: Ich bin ja an und für sich ein Mensch, der versucht, möglichst zusammenzuführen, der versucht, möglichst gemeinsame Positionen zu entwickeln. Das eint mich mit meiner Freundin Dolores Bakos, die richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass es eine Menge Dinge gibt, die uns gemeinsam sind. Das stimmt, und das finde ich auch gut. Es ist aber eben nicht nur so, denn hinter der gemeinsamen Willensbildung des Guten steckt ja manchmal auch die verdeckte Agenda - und mit der muss man sich, wenn solche Diskussionen geführt werden, auseinandersetzen.

 

Meine Damen und Herren, es ist jetzt von Mutlosigkeit die Rede gewesen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass es offensichtlich einer Menge Mut bedarf, gegen einen bestimmten Mainstream aufzutreten. Und verantwortungslos ist es jedenfalls, herzugehen und ziemlich mit dem Holzhammer bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen. Das sollte man nicht tun, und das haben wir mit dem Antrag, den wir gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden von den NEOS einbringen werden, auch versucht, nicht zu tun. Es hat ja wenig Sinn, in einer Situation, in der global eine Diskussion ausgebrochen ist und in der aktuell in Syrien eine Diskussion und besonders Aktivitäten stattfinden, herzugehen und holzschnittartig zu sagen: Das sind die Bösen und das sind die Bösen und das sind die Bösen. - Grundsätzlich bin ich dafür, dass man Phänomene benennt, dass man Phänomene ablehnt, aber dass man nicht beginnt, sie taxativ aufzuzählen, wenn das nicht unbedingt notwendig ist - und das ist hier nicht unbedingt notwendig. (GRin Mag. Berivan Aslan: In diesem Fall ist es notwendig!)

 

Das ist dann politisch notwendig - und jetzt seien Sie mir nicht böse, Frau Abgeordnete -, wenn man sich im Wahlkampf um die Listenerstellung der Liste der eigenen Partei befindet -, und dafür ist mir das Thema, offen gesagt, zu schade. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist jetzt billig!) Nein, das ist wahr. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein, das ist nicht wahr! - GR Nikolaus Kunrath: … du dringend einen Listenplatz, oder was?)

 

Die Frage lautet: Welche grundsätzliche Strategie geht man an? Und die grundsätzliche Strategie lautet (GR Nikolaus Kunrath: Ihr seid einfach feig!), möglichst … (GR Nikolaus Kunrath: Ihr seid einfach feig! - Zwischenrufe von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf die Kollegen bitten - wer noch eine Wortmeldung abgeben möchte, kann das gerne machen (GR Nikolaus Kunrath: Sag das deinem Klubobmann auch einmal, der die ganze Zeit …) -, die Zwischenrufe etwas zurückzufahren. - Danke schön. (GR Nikolaus Kunrath: Das ist ja unglaublich!)

 

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender.

 

Die Frage lautet: Was ist die sinnvollste Herangehensweise im Kampf gegen den politischen Islam? Und wir waren uns ja irgendwann einmal schon einig, dass wir da eine gemeinsame Herangehensweise haben - und das signalisiert der Antrag, den wir eingebracht haben. Der Antrag besagt, dass wir uns klar gegen den politischen Islamismus aussprechen, der versucht, Grundwerte wie Gleichberechtigung und Religionsfreiheit zu untergraben, und gleichzeitig erteilen wir jeder Form des Extremismus, der politische Macht durch religiöse Ideologie anstrebt,

 

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