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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 97

 

eine Absage. Das ist eine klare Position, zu der ich auch stehe, und die lasse ich mir auch nicht verwässern oder schlechtreden, meine Damen und Herren. Das ist eine Notwendigkeit in einer freien, offenen demokratischen Gesellschaft, zu der sich alle bekennen sollten.

 

Das Zweite ist: Gemeinsam verurteilen wir die Unterstützung von Strukturen islamistischer Organisationen und ihren Verbündeten und fordern die internationale Gemeinschaft auf, diese zu bekämpfen - und zwar die gesamte Gemeinschaft global, weil es ein globales Problem ist, und in Europa umso mehr, daher betonen wir das auch.

 

Meine Damen und Herren, es leben in dieser Stadt und in diesem Land eine Menge Leute, und ich würde schon bitten, dass man in der Wortwahl und der Zuordnung von Attributen vorsichtig ist, weil das ja auch immer die Gefahr von Verletzung in sich birgt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sonst seid ihr da nicht so!) Nein, das nehme ich insofern ernst, denn wenn Sie mich kennen, bin ich bei so etwas immer vorsichtig (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bei Ihnen stimmt es!), und daher lege ich jetzt Wert darauf, das zu tun, was ich als Maßstab für mich persönlich nehme. Das hat etwas mit Kant zu tun. Das versuche ich grundsätzlich durchzuziehen und fordere es auch hier ein - wohl wissend, dass es mir aus bestimmten Gründen nicht gelingen wird, aber ich halte an dieser Grundhaltung des Positiven und des Verbindenden fest und lasse mich da auch nicht irre machen und auch nicht davon abbringen, auch nicht, wenn ich persönlich angegangen werde.

 

Meine Damen und Herren, dieser Antrag, den wir da eingebracht haben, ist der Versuch einer verbindlichen Gemeinsamkeit. Er versucht, Gemeinsames zu betonen und Trennendes nicht zu betonen. Er benennt keine Schuldigen, zu Recht oder zu Unrecht, und er geht her und versucht, einen Diskussionsprozess zu beginnen - und nicht zu beenden. Das alles sind Gründe, warum man diesem Antrag zustimmen muss (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: „Muss"! „Muss"!), und das ist auch der Grund, warum wir diesen Antrag gestellt haben, meine Damen und Herren.

 

Und Anwürfe in Bezug auf meine persönliche Haltung zu meinem Leben möchte ich in diesem Kreis, wenn es genehm ist, nicht diskutieren, werde das auch in Hinkunft nicht machen und ersuche Sie auch, das in Hinkunft zu unterlassen - denn das ist eventuell verletzend.

 

Meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir eingebracht haben, ist ein guter Antrag. Er hat eine große Breitenwirkung. Er birgt eine Zukunftsperspektive, eine Diskussion zum weiteren Vorgehen mit dem politischen Islam. Er bindet alle Menschen in diesem Haus ein. Demzufolge ist es ein guter Antrag, und demzufolge ersuche ich Sie, diesem Antrag möglichst alle zu folgen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Darf ich den Antrag auch haben, bitte? (GR Peter Florianschütz, MA, MLS begibt sich zum Präsidium und überreicht den Antrag.) Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Prack. Ich erteile es ihm. - Ich darf noch für das Protokoll bekannt geben, dass GR Eppinger - inzwischen schon seit 30 Minuten - für die restliche Sitzung entschuldigt ist.

 

16.14.26

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Für alle, die die Diskussion nicht so genau beobachten konnten, muss man jetzt schon einmal klarstellen, was passiert ist: Es gibt einen Antrag, akkordiert zwischen mehreren Fraktionen, der unter anderem den Satz beinhaltet: „Der Gemeinderat verurteilt die Unterstützung islamistischer Milizen durch autoritäre Regime wie die Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Iran und andere Länder in Syrien und fordert die Europäische Kommission auf, diese Einflussnahmen entschieden zu bekämpfen.“ - Soweit so gut und nachvollziehbar. - Also dieser Antrag, akkordiert zwischen mehreren Fraktionen, liegt vor, und was fällt der SPÖ ein und was fällt auch den NEOS mit ihnen ein? - Sie kopieren diesen Antrag und streichen den von mir gerade vorgelesenen Satz aus dem Antrag.

 

Also diesen Aufwand muss man sich echt einmal machen! Ich lese den Satz noch einmal vor: „Der Gemeinderat verurteilt die Unterstützung islamistischer Milizen durch autoritäre Regime wie die Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Iran und andere Länder in Syrien und fordert die Europäische Kommission auf, diese Einflussnahmen entschieden zu bekämpfen.“ - Was daran, sehr geehrte Damen und Herren, ist falsch? Also aus welchem Grund macht man sich den Aufwand, diesen Satz aus einem Antrag zu streichen, um dann einen eigenen Antrag, der um genau diesen Satz verwässert ist, einzubringen? Wenn Sie sozusagen den Antrag vorher eingebracht hätten und dieser Satz nicht enthalten wäre, dann wäre es kein Problem. Wenn man sich aber den Aufwand macht, diesen Satz rauszustreichen, dann muss man sich schon die Frage stellen lassen: Warum genau streichen Sie diesen Satz aus einem Antrag? (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich würde Sie wirklich bitten, herauszukommen und zu sagen, was an der Verurteilung der Unterstützung islamistischer Milizen durch autoritäre Regime wie die Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Iran und andere Länder in Syrien falsch ist. Was ist daran falsch, die Europäische Kommission aufzufordern, diese Einflussnahmen entschieden zu bekämpfen? Was ist daran falsch, sehr geehrte Damen und Herren?

 

Jetzt weiß ich schon - das habe ich hinter den Kulissen mitbekommen -, dass sich vor allem die Sozialdemokratie sehr bemüht hat, diesen Antrag in dieser Form zu verwässern. Ich bin auch sehr dankbar, dass darauf von anderen Seiten nicht eingegangen wurde, aber man muss schon auch die NEOS fragen: Was ist eigentlich mit Ihrer Fraktion? Ich meine, man kann sich am Ende dann den Satz „Unser Glaube ist Demokratie.“ sparen, wenn man offensichtlich vom Glauben abgefallen ist und es nicht einmal schafft, in so einem Antrag autoritäre Regime, die ganz offensichtlich autoritäre Regime sind, zu verurteilen. Warum schaffen Sie es nicht, das durchzusetzen? (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe von GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Ich meine, sorry, aber was ist das für ein Signal? Da kann man sich die Wertekonvente sparen, wenn man es nicht schafft, zu benennen, wo autoritäre Regime sind und wo nicht autoritäre Regime sind. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Markus Gstöttner, MSc.)

 

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