Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 97
Na, gehen Sie heraus und erklären Sie, warum man das streicht! (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: … nicht zugehört!) Also sorry, ich habe natürlich zugehört, aber das war keine ausreichende Erklärung dafür, warum man es nicht schafft, hier ganz klar zu benennen (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ganz klar und konkret hat sie es gesagt!), wo die autoritären Regime sind, wo die Unterstützung für islamistische Milizen in Syrien ist - und das ist ein politischer Skandal, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 13 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Postnummer 13 wird von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN unterstützt und ist daher mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu einer Reihe von Anträgen.
Antrag der FPÖ, Erhalt wertvoller Bräuche und Traditionen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN, Sicherstellung langfristiger Finanzierung. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung der GRÜNEN und der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN, Verbesserung der Verfahren und Reduzierung - bla, bla, bla. - Entschuldigung. - Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von GRÜNEN und ÖVP, Bekämpfung des politischen Islams. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Antrag von SPÖ und NEOS, Bekämpfung des politischen Islamismus. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
So, es folgt nun (Unruhe im Saal.) - psch, psch, psch - die Verhandlung über die Geschäftsstücke 15 und 52. - Ein paar Punkte haben wir noch, und ich würde vorschlagen, nach der Sitzung bei einem Bierchen weiterzudiskutieren. Das wäre sicher sinnvoll.
Bei den Postnummern 15 und 52 geht es um diverse Schulprojekte. Ich lege die Debatte zusammen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Malle. Bitte schön.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Ich mache es ganz kurz. Mein Kollege Stadler möchte auch noch etwas allgemein zur Sprachförderung sagen, und wir haben schon sehr oft darüber geredet, deshalb heute nur noch ein anderer Aspekt zu diesem Thema.
Dass Sprache wichtig ist, dass Sprachförderung im Kindergarten wichtig ist, muss ich Ihnen, glaube ich, nicht mehr erzählen. Wien kann da viel mehr tun, kommt aber der Verantwortung nicht ganz nach. Wir scheitern mit der Sprachförderung viel zu häufig bereits im Kindergarten, dem Ort, an dem sie spätestens beginnen müsste, und die Zahlen sprechen ja für sich - darauf wird mein Kollege auch noch eingehen: Fast die Hälfte aller ErstklässlerInnen kann dem Unterricht auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse nicht folgen. Das heißt, wir haben hier ein System, das Kindern Bildungs- und Zukunftschancen raubt, und wir dürfen das nicht mehr hinnehmen und müssen Sie ganz klar adressieren: Herr Wiederkehr, Sie sind zuständig für die Kindergärten in dieser Stadt und müssen da Maßnahmen ergreifen.
Ein Aspekt, über den wir noch nicht so oft gesprochen haben, betrifft die Sprachförderkräfte selbst. Die müssen gut ausgebildet sein, das ist klar. Es gibt viele, die hervorragende Arbeit leisten, aber was die Qualität betrifft, ist dennoch noch Luft nach oben. Das bedeutet aber auch, dass wir den Beruf attraktivieren müssen: Wir müssen fairere Bedingungen schaffen, wir müssen eine bessere Bezahlung schaffen, denn diese Sprachförderkräfte verdienen wirklich wahnsinnig schlecht, und wir müssen sie auch in die Teams vor Ort einbinden.
Wir brauchen eine höhere Qualität - denn diese Kinder verdienen auch eine höhere Qualität in der Sprachförderung - und Sprachförderkräfte, die top ausgebildet sind, mit exzellenten Deutschkenntnissen. Jetzt ist es so, dass sie das Niveau C1 haben müssen. Mein Kollege und ich haben schon öfters Texte von den Sprachförderkräften gesehen, und ich kann Ihnen als Deutschlehrerin versichern, das war oftmals nicht das Niveau C1. Es ist in manchen Fällen wirklich nicht C1 - in vielen Fällen schon, aber nicht in allen. Deshalb fordern wir heute auch eine Evaluierung der Sprachförderkräfte, eine kontinuierliche Evaluierung der Deutschkenntnisse und auch Möglichkeiten, sich weiterzubilden, kontinuierlich weiterzubilden, Fort- und Weiterbildungsprogramme für Sprachförderkräfte und Supervision.
Wir möchten unabhängig davon unser Ziel, nämlich eine flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Sprachförderung an allen elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen in Wien, heute noch einmal wiederholen. Der Kollege sagt gleich etwas dazu.
Ich kann abschließend nur sagen: Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, die deutsche Sprache zu erlernen. Gleichzeitig muss natürlich auch das Potenzial mehrsprachiger Kinder gestärkt werden, aber Deutschkenntnisse sind wichtig, da schauen wir viel zu wenig hin - also wir schon, aber das erwarten wir uns auch von Bildungsstadtrat Wiederkehr: Das ist in Ihrem Ressort, da muss man Sie ganz klar adressieren, hier können Sie etwas tun.
Deshalb: Bitte unterstützen Sie heute unseren Beschlussantrag zur Hebung der Qualität der Sprachförderung im Kindergarten. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Stadler. Ich erteile es ihm.
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