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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 97

 

Um vielleicht nur kurz auch auf die Anträge einzugehen, die meine zwei KollegInnen von den GRÜNEN vorhin bezüglich Sprachförderung, vor allem im Kindergarten, eingebracht haben: Wir haben es schon oft hier diskutiert und ich kann mich wiederholen: Sprache zu lernen, also die deutsche Sprache zu lernen, ist essenziell für einen erfolgreichen Bildungserwerb, und wir sehen gerade auf Grund der Zahlen, die wir an außerordentlichen Schülerinnen und Schülern in der 1. Klasse Volksschule haben, dass wir da einen massiven Bedarf beziehungsweise eigentlich ein großes Problem haben.

 

Dieses Problem hat sich über die letzten Jahre massiv entwickelt, vor allem rasant entwickelt, und das ist auch der Grund, warum wir vor allem im Kindergarten investieren, um die Sprachförderung zu intensivieren. Wir haben nicht nur die Stunden im Kindergarten aufgestockt, um eine noch individuellere Betreuung zu ermöglichen - Sie wissen, wir haben die Kindergartenassistenzstunden verdoppelt, aber auch die Stunden für die AssistentInnen im Kleinkinderbereich und in den Familiengruppen erhöht -, wir erhöhen auch die Zahl der Sprachförderkräfte. Wir sind jetzt mittlerweile bei über 400, haben sie in den letzten Jahren fast verdoppeln können - nicht ganz fast verdoppeln, aber doch erheblich ausbauen können. Und ich weiß selbst, am besten wäre natürlich, in jedem Kindergarten eine Sprachförderkraft zu haben - wir bräuchten das mittlerweile. Wir tun alles in unserer Macht Stehende und Mögliche, um wirklich Gas zu geben und Tempo zu machen, was das betrifft. Die Förderkräfte zu finden, ist nicht leicht, auch die Ausbildung ist natürlich ein Thema, aber wir können nur versprechen, hier weiter mit dieser Intensität dran zu bleiben, denn - das ist auch unser Anspruch - jedes Kind soll Deutsch können, jedes Kind soll die Chance auf die beste Bildungslaufbahn haben, und das kann es nur, wenn der Spracherwerb auch mit der 1. Klasse Volksschule klappt. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. 16.32.50 Wir kommen nun zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird.

 

Wer der Postnummer 15 die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

Hierzu liegen zwei Anträge vor:

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Neuaufstellung der Sprachförderung in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Sprachförderung in elementaren Bildungseinrichtungen verbessern. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Zustimmung bei GRÜNEN und ÖVP gegen FPÖ, GR Kieslich, SPÖ und NEOS. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit, somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 52. Innerhalb dieser Postnummer gibt es eine getrennte Abstimmung.

 

Wer dem Punkt 1 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Da sehe ich die Einstimmigkeit.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt 2. Wer hier die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist somit mehrstimmig angenommen.

 

16.34.53 Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie „Übernahme der gesetzlichen Abfertigungszahlungen für Bildungspersonal in privaten elementaren Bildungseinrichtungen“ sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm für die Jahre 2025 bis 2029. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.

 

16.35.27

Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.35.41

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Dem vorliegenden Poststück werden wir zustimmen. Es ist so, dass private Bildungseinrichtungen in Wien es oft finanziell sehr schwierig haben, und ja, wenn es da zu Problemen bei der Auszahlung von Abfertigungen kommt, dann ist es gut, dass die Stadt einschreitet. Ich möchte nur schon auch angemerkt haben, dass natürlich das grundlegende Problem nicht die Abfertigungen sind, sondern die Finanzierung dieser Einrichtungen. Wir haben schon oft darauf hingewiesen, dass hier ein städtischer Kindergartenplatz im Schnitt 15.000 EUR kostet und ein privater Kindergarten nur rund 6.000 EUR Förderung für den gleichen Platz bekommt. Dass es da dann zu Engpässen kommt, gerade bei Abfertigungszahlungen, ist vollkommen klar.

 

Ich möchte aber auch zu zwei Anträgen, die wir heute stellen, etwas sagen. Wir sehen ja immer mehr, auch in der Medienberichterstattung, und hören aus Kindergärten und Schulen, dass Feste und Traditionen immer öfter in unseren Bildungseinrichtungen keinen Platz mehr finden, dass dann der Heilige Martin auf einmal ein Mondbär sein soll, wobei man die Sterne feiert, oder dass auch das Christkind oder der Nikolo durch ein Sternenfest ersetzt werden. Jetzt muss man ganz ehrlich sagen, wenn wir über Abfertigungen reden: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Christkind und Nikolo dürfen in dieser Stadt nicht in Pension gehen! (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei der FPÖ und VBgm Christoph Wiederkehr, MA.)

 

Ja, Herr Stadtrat, das ist tatsächlich ein Thema, denn, wenn wir hier in den Kindergärten erleben, und das mögen erste Einzelfälle sein … (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Wie bitte? (GR Jörg Neumayer, MA: Ich habe was bekommen vom Nikolo!) Na, ich hoffe, Sie waren auch brav, Herr Kollege Neumayer, damit das auch gerechtfertigt war, und ich hoffe, Sie stimmen auch unserem Antrag zu, dass der Nikolo das auch entsprechend

 

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