Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 71 von 97
ernst nimmt. - Ich möchte aber bei dieser Thematik schon auch ernst bleiben.
Wir haben Wertekonvente, Herr Stadtrat, die Sie veranstalten, wo wir uns darüber verständigen, was die Werte sind, die uns hier in dieser Stadt verbinden. Und natürlich haben diese Werte, die Österreich und auch Wien auszeichnen, ihr Fundament in christlichen und jüdischen Bräuchen. Hinter dem Heiligen Martin steckt natürlich viel mehr als ein Heiliger, der seinen Mantel geteilt hat, sondern natürlich auch das Thema Nächstenliebe - und nicht nur der Mondbär, der irgendwie halt da ist oder nicht da ist, über den man dann trefflich diskutieren kann. Aber auch Weihnachten oder Nikolo sind Feste, die einen tieferen Sinn haben, der natürlich in der Religion liegt. Deswegen ist es auch wichtig, dass diese Feste und Bräuche in unseren Schulen und Kindergärten weiterhin gefeiert werden, und deshalb fordern wir Sie auf, Herr Stadtrat, dass Sie das in den Bildungsplan entsprechend integrieren, damit alle Kinder in Wien, die hier aufwachsen, unabhängig von ihrer Religion und unabhängig von ihrer Herkunft, auch unsere Feste und Bräuche verstehen und kennen lernen. (Beifall bei der ÖVP.)
Anderes Thema: Deutschförderung. Es sind vorhin die Kollegen von den GRÜNEN Felix Stadler und Julia Malle darauf eingegangen, und ja, das ist wohl das größte Problem, das wir in dieser Stadt haben: Dass Kinder hier geboren werden, hier aufwachsen, hier im Kindergarten waren und trotzdem nicht Deutsch können. Wenn es 45 Prozent der Erstklässler sind, die nicht Deutsch können, ist das ein riesiges Problem. Wir haben jetzt schon gehört, dass das im Kindergartenbereich natürlich Landeskompetenz ist, und ja, man kann sich Unterstützung von anderer Stelle wünschen, aber es ist ein Versagen in den Kindergärten hier, und deswegen haben wir schon wiederholt Anträge eingebracht, in denen wir aufzeigen, was sich verbessern muss.
Wir haben ja jetzt auch ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof gestellt, der ganz klar durchleuchten muss, wie es zugeht in den Kindergärten, in denen Kinder nicht Deutsch lernen. Klar ist: Ein Kind, das vielleicht erst mit fünf Jahren in den Kindergarten kommt und nur halbtägige Betreuung hat, wird nicht so leicht Deutsch lernen können. Wenn ein Kind aber vielleicht schon mit zwei Jahren im Kindergarten war und trotzdem in vier Jahren nicht Deutsch lernt, dann muss man hinterfragen, was an diesem Kindergartenstandort schiefgegangen ist. Es gibt ja viele - Kollegin Malle hat es gesagt -, wo Pädagoginnen und Pädagogen nicht einmal selber Deutsch können. Die Stadt wird das dann durchleuchten müssen, aber natürlich geht es auch um mehr Sprachförderkräfte, um kleinere Gruppen, um Sprachstandsfeststellungen, um frühere Kindergartenpflicht für all jene, die es brauchen.
Das sind unsere Anträge in diesem Bereich. Wir bringen sie zum wiederholten Male ein und hoffen, dass auch SPÖ und NEOS in diesem Bereich entsprechend einlenken und der Nikolo auch Herrn Kollegen Neumayer dann wieder etwas mitbringen kann. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - Bravo-Ruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 16. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Es liegen zwei Anträge vor:
Antrag der ÖVP betreffend Intensivierung der Deutschförderung in Wiener Kindergärten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend christliche und traditionelle Feste in Kindergärten und Schulen aktiv feiern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 17, 19, 21, 22, 24, 26, 30, 31 und 35 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen im Bereich Bildung und Jugend - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich möchte bemerken, dass sich Herr GR Schulz bei der Postnummer 21 für befangen erklärt hat.
Ich bitte jetzt die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir kommen zu Förderungen im Bereich Bildung und Jugend, insbesondere außerschulische Jugendbetreuung, und ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass wir Freiheitliche das auch in den vergangenen Jahren schon immer durchaus kritisch gesehen haben. Wir haben insbesondere seitens der SPÖ über Jahre hinweg immer wieder mitgeteilt bekommen, das ist ganz, ganz wichtig, damit wir in Wien keine Zustände haben, in denen sich irgendwelche Jugendgangs durch Stadtteile oder durch Bezirksteile bewegen, randalieren, Sabotage-, Vandalismusakte verüben, und so weiter, und so fort. Wir Freiheitliche waren auch immer diejenigen, die gesagt haben, wir hätten bei sämtlichen dieser Förderungen, die hier jedes Jahr insgesamt wirklich in Millionenhöhe beschlossen werden, gerne Kosten-Nutzen-Analysen, wir hätten gerne Wirkungsziele definiert, Wirkungsanalysen, und so weiter, und so fort. Und es wird Sie nicht überraschen - insbesondere die Zuseher, die hier vielleicht mit dabei sind -, dass diese Analysen und Ziele immer wieder ausgeblieben sind
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