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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 97

 

Fake News etwas getan werden muss, eigentlich viel getan werden muss? Nun ja, weil wir all das, was im Rahmen der Europäischen Demokratiehauptstadt gemacht wird, in dem Zusammenhang dieses Gesamtrahmens zu betrachten haben, und daher auch dieses Projekt. Ich sage Ihnen einmal, was mir als Erstes aufgefallen ist: Jetzt sind diese 85.000 EUR, die wir für dieses Projekt ausgeben sollen, nicht der höchste Förderbetrag, also da gibt es schon noch höhere Beträge, die jetzt unter dem Rahmen außerschulische Jugend- und Kinderarbeit ausgegeben werden, aber wenn man sich anschaut, was da ausgegeben wird, dann sind von diesen 85.000 EUR für sage und schreibe 3 Tage und sage und schreibe 48 Stunden „Gaming Session“ - und bitte fragen Sie mich nicht, was da genau passiert, denn ich bin für diese Sachen eindeutig zu alt, aber trotzdem - 35.000 EUR an Personalkosten, 23.500 EUR an Honoraren, 17.000 EUR an Fahrt- und Reisekosten und 12.000 EUR für Miete und Betriebskosten. Da geht kaum ein Euro an außerschulische Kinder- und Jugendarbeit, selbst wenn natürlich fürs „Gaming“ Jugendliche mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zielgruppe sind. Nichtsdestotrotz, das war der erste Punkt, der mich stutzig gemacht hat.

 

Dann haben wir ja dieses europäische Jahr der Demokratiehauptstadt schon länger begleitet, das habe ich mir angeschaut. Wir haben im März schon einem Antrag im Gemeinderat zugestimmt. Da ging es um eine grundsätzliche Förderung der gemeinnützigen GmbH, der European Capital of Democracy. Da haben wir diese gemeinnützige GmbH schon mit 50.000 EUR unterstützt, unter anderem dafür, dass sie existierende Aktivitäten, Treffen und Konferenzen einbettet, anreichert um Events internationaler Organisationen, Institutionen und Netzwerke. Das heißt, da wäre vielleicht so etwas wie dieser „Gaming Jam“ schon integrierbar gewesen, dafür haben sie ja schon einmal angesucht. Aber nicht nur die Förderung für die gemeinnützige GmbH haben wir beschlossen, 3 Monate später haben wir für das gesamte Projekt Europäische Demokratiehauptstadt 1,24 Millionen beschlossen. Unter diesen 1,24 Millionen war eines der Ziele zum Beispiel Veranstaltungen unterschiedlicher Größe - Konzerte, Konferenzen und Festivals. Das heißt, auch da hätte mit dem Geld eigentlich so eine Veranstaltung eingebracht werden können. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Dem ersten Antrag für die Förderung der gemeinnützigen GmbH haben wir zugestimmt, auch dem nächsten Antrag, der sehr hoch war - immer unter der Prämisse: Im Zweifel für die Demokratie, jedes Mal, im Zweifel für die Demokratie. Bei diesem Antrag sind - sorry - der Zweifel und die Skepsis so hoch, dass ich meiner Fraktion empfohlen habe, im Zweifel gegen dieses Projekt zu stimmen, dagegen, was da gemacht wird, auch in Anlehnung dessen, was in Barcelona stattgefunden haben soll. Ich habe recherchiert und versucht, herauszufinden, wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer es gegeben hat, es war für mich nicht möglich, das herauszufinden, die Fotos zeigen 45 bis 50 TeilnehmerInnen, aber natürlich sind das nur diejenigen, die wahrscheinlich diese Spiele programmiert haben, nicht diejenigen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit mitgespielt haben. All das nehme ich sozusagen in Rechnung, kalkuliere ich mit.

 

Trotzdem ist im Programm der European Capital of Democracy 2024/2025 dieses „Game Jam“, das im Herbst stattfinden soll - klugerweise im Vorfeld der „Game City“ - schon angekündigt. Sie wissen schon, dass es stattfinden wird, Sie haben es schon gemacht, es wird stattfinden. Es würde wahrscheinlich sogar ohne diese 85.000 EUR stattfinden. Ich finde, wenn man diese 85.000 EUR umrechnet in, sagen wir, einen anrechenbaren Stundensatz für außerschulische Kinder- und Jugendbetreuung, kann man ungefähr 2.000 Stunden direkte außerschulische Betreuung von SchülerInnen und Jugendlichen außerhalb der Schule machen. Das wäre sinnvoller, denn es stimmt, die außerschulische Jugendarbeit ist unerlässlich, ich glaube, dieses Projekt ist es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.04.34

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich setze fort und wiederhole wahrscheinlich vieles, was meine Vorrednerin gesagt hat. Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir nicht versucht haben, bei diesem Poststück wirklich wohlmeinend zu sein, allein, weil ich die Idee spannend finde. Leider hat uns dieser Akt etwas ratlos zurück gelassen. Sie wissen, ich habe versucht, im Ausschuss noch ein bisschen Informationen einzuholen. Es sind ganz viele Kritikpunkte, welche meine geschätzte Vorrednerin bereits genannt hat. Auch ich habe versucht - nachdem kein Link geschickt wurde, obwohl es angekündigt wurde -, selber zu recherchieren. Ich habe das Spiel leider nicht gefunden. Auch ich habe nicht gefunden, wie viele Menschen daran teilgenommen haben. Hat da überhaupt jemand mitgespielt? - Angeblich sind diese Spiele laut Akt ja noch irgendwie online zugänglich. Meine Recherche ist leider ergebnislos geblieben. Das bedeutet, wir wissen eigentlich nicht, was mit diesen 85.000 EUR passiert, außer dass eine ungenaue Anzahl an Menschen nach Wien geflogen wird, dort in irgendeinem Raum landet, für den man Miete zahlen muss und irgendetwas macht. Was genau, wissen wir leider auch nicht. Das ist für uns zu unkonkret für 85.000 EUR. Ich rate schon dringend, dass Sie, wenn das Projekt dann durchgeführt wird, auch eine ordentliche Aufstellung machen, wie viele Menschen erreicht wurden mit diesem Geld. Es bietet sich an, dass wir im Nachverfahren dazu auch Fragen stellen werden, was denn der tatsächliche Output dieser 85.000 investierten Euro sind.

 

Ein zweiter Punkt, der angesprochen wurde, eine zweite Förderung ist der Verein Poika. Ich gebe zu, das war für uns innerparteilich keine leichte Entscheidung, wenngleich sie bereits im vergangenen Jahr gefallen ist. Ich erinnere daran, dass wir im vergangenen Jahr ganz besonders viele und ganz besonders dramatische Femizide hatten. Das hat sich unerfreulicherweise in diesem Jahr fortgesetzt. Wir haben daher eine Abwägung gemacht, was wichtiger ist: Möglichst viel an Ressourcen und an Kompetenz in den Kampf gegen Femizide, gegen

 

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