Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 97
stimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Leitfaden für Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken schaffen, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP gegen FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Wer der Postnummer 31 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 35: Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu Postnummer 23. Sie betrifft die Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für das Jahr 2025.
Ich darf feststellen, dass sich die Gemeinderätinnen Mag. Bakos und Hanke für befangen erklärt haben.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor, wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen FPÖ, GR Kieslich. Das ist mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein „Rettet das Kind“, Landesverband Wien für das Jahr 2025.
Bei dieser Postnummer haben GR Gremel, GRin Mautz und GR Konrad die Befangenheit erklärt.
Ich ersuche nun die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Wienerinnen und Wiener!
In unserem Leben gibt es täglich Situationen, die unser entschlossenes Handeln dringend erfordern. Für mich steht dabei der Kinder- und Jugendschutz ganz klar im Fokus. Als Gesellschaft tragen wir alle die Verantwortung eines jungen Menschen, und zwar von der Geburt bis zur Volljährigkeit. Für den Schutz von 0 bis 18 Jahren stehen zwar viele gesetzliche Regelungen, Initiativen und Organisationen zur Verfügung, dennoch ist es unvorstellbar, dass in Wien Kinder und Jugendliche Gewalt, Armut oder Vernachlässigung erfahren müssen. Die Realität zeigt uns also, dass wir noch immer an vielen Fronten für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen kämpfen müssen, und wenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass das leider nicht immer gelingt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns ganz klar die Frage stellen: Was tun wir heute, damit unsere Kinder morgen gut leben können? Meine Antwort ist darauf ganz klar: Sei ein Augenöffner - gemeinsam gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Uns muss bewusst sein, dass wir in einer Zeit leben, in der sich die Gefahren für Kinder und Jugendliche rasant verändern, und aus diesem Grund möchte ich gezielt auf die notwendigen und bestimmten Altersgruppen eingehen.
In den vergangenen Wochen haben uns Meldungen erreicht, die einen sprachlos, fassungslos und auch mitfühlend zurück lassen. Auch wenn diese Thematik traurig und gleichermaßen auch heikel ist, ist es trotzdem notwendig, sie sensibel auszusprechen. Ich spreche von Neonatiziden, dem bewussten Töten von Neugeborenen. Dieses Thema ist nicht nur tragisch, sondern auch von entscheidender Bedeutung für unsere Gesellschaft. In Wien kommen solche Fälle zum Glück nicht häufig vor, aber jeder einzelne Fall ist doch ein großes Schicksal. Sie sind nicht nur ein Ausdruck von persönlicher Verzweiflung, sondern auch ein Hilferuf an die Gesellschaft und an uns, die Politik.
Neonatizide sind oft das Endstadium einer langen Kette von Verzweiflung, Schweigen und gesellschaftlichem Wegsehen. Deshalb braucht es ganz klar zielführende Maßnahmen, es braucht effektive Aufklärungs- und Informationskampagnen bei jungen Menschen über Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft, einen gezielten Ausbau an Anonymität und Barrierefreiheit bei Anlaufstellen für psychologische Unterstützung, rechtliche Beratung und/oder Informationen zu Alternativen wie Adoption und einen Ausbau von Babyklappen und vertraulichen Geburten. (Beifall bei der ÖVP.)
Vom Säuglingsschutz möchte ich jetzt übergreifen zum Kinderschutz. Auf Missstände, die den Schutz und die Sicherheit unserer Kleinkinder betreffen, habe ich schon sehr oft aufmerksam gemacht. Ich sehe Kinderschutz nicht als abstrakte Aufgabe, sondern als eine dringende Verpflichtung, der wir uns alle stellen müssen. Unser politischer Auftrag ist es somit, die Gesellschaft wachzurütteln und auch da effektive Maßnahmen zu setzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Kinderbuch alleine ist kein Heilmittel im Kampf gegen Gewalt an Kindern. Bürgermeister Ludwig und Frauenstadträtin Gaál haben vor Kurzem ein neues Bilderbuch des 24-Stunden-Frauennotrufs und des Gewaltschutzzentrums präsentiert. Das Buch mit dem Titel „Lou und das kaputte Schneckenhaus“ soll dabei unterstützen, Gewalterfahrungen in der Familie zu verarbeiten. Auf den ersten Blick ist diese Kampagne sicher gut gemeint, aber auf den zweiten dann doch leider wenig zielführend. Laut Medienberichten der Stadt Wien soll dieses Buch nämlich nur in Einrichtungen des Gewalt- und Kinderschutzes aufliegen. Auch da sehen Sie, es braucht nachhaltigere Maßnahmen, und deshalb spreche ich mich dafür aus, dass dieses Bilderbuch auch in allen elementarpädagogischen Einrichtungen der Stadt Wien aufliegt. Ich denke, dieses Bilderbuch kann dann direkt im Kindergarten in der pädagogischen Arbeit integriert werden.
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