Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 97
Weiters fordern wir auch schon seit geraumer Zeit externe Kinderschutzexperten für elementare Bildungseinrichtungen in Wien. Bei Bedarf oder Verdacht kann der Kindergarten kompetente Stützung einholen, und so kann auf diese Weise präventiv und niederschwellig Hilfe für Kinder, Pädagogen und Eltern angeboten werden - an einem Ort, der vertraut ist, dem Kindergarten. Je früher dieses Tool eingesetzt wird, umso effektiver können Maßnahmen bei möglichem Missbrauch oder Gewalt an Kindern erkannt und umgesetzt werden. All diese Herausforderungen sind ein großes Stück Arbeit, aber sie bieten auch eine Chance für jedes Kind auf ein gesundes Aufwachsen in unserer Stadt.
Zum Abschluss möchte ich noch einen weiteren Bereich im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes aufgreifen. Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, was passiert, wenn das Leben eines Jugendlichen aus der Balance gerät? Ich möchte den Drogenkonsum von jungen Menschen in Wien ansprechen. Wussten Sie, dass auch legale Drogen unseren Kindern und Jugendlichen zum Verhängnis werden? Es gibt tatsächlich Automaten und Shops in unserer Stadt, in denen bewusstseinsverändernde Drogen ohne Alters- oder Zugangsbeschränkungen verkauft werden, 24/7, in Shops, einfach so, rund um die Uhr, in einem Automaten, in Kombination mit Lebensmitteln.
Sehr geehrte Damen und Herren, da stellt sich doch die Frage: Warum? Welchen Sinn macht es, Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt eine Tür in die Welt des Drogenkonsums zu öffnen? Gut, dem Marktamt ist es zwar gelungen, LSA-Tabletten aus den Automaten entfernen zu lassen. Trotzdem werden immer noch andere umstrittene Produkte wie CBD-Blüten oder Nikotinsticks verkauft. Noch nie war es für Kinder und Jugendliche so leicht, unkontrolliert und ohne Beschränkung gefährliche beziehungsweise zumindest bedenkliche Substanzen zu erwerben, und das mitten in Wien.
Meine Kollegin Laura Sachslehner und ich haben diesbezüglich eine Anfrage gestellt, und ich bin schon sehr gespannt auf Ihre Beantwortung all dieser wichtigen Fragen. Aber eines ist definitiv jetzt schon klar: Wien muss als Vorbild vorangehen und die Verfügbarkeit solcher Produkte für Minderjährige stoppen und den Zugriff erschweren. Da braucht es ganz klar strengere Gesetze, Kontrollen und vor allem Verantwortung.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, Kinderschutz von 0 bis 18 Jahren ist mehr als eine gesetzliche Pflicht, es ist eine moralische Verpflichtung, unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung. Ich darf Sie einladen, werden auch Sie zum Augenöffner, jeder und jede von uns kann dafür etwas tun, sei es, indem wir genauer hinsehen, indem wir sensibel auf Kinder und Jugendliche in unserem Umfeld reagieren oder indem wir Organisationen unterstützen, die sich für die Jüngsten in unserer Gesellschaft einsetzen.
Zum Abschluss möchte ich allen hier im Saal schöne Weihnachten wünschen und mich für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken. Einen besonderen Gruß möchte ich allen Kindern und Familien in unserer Stadt zukommen lassen. Auch kommendes Jahr werde ich weiterhin politisch und pädagogisch unterwegs sein. Bei Problemen, Missständen oder Sorgen gilt für mich weiterhin: zuhören, verstehen und aussprechen. Mein Schlusssatz, den ich jetzt noch aussprechen möchte, ist für alle Wienerinnen und Wiener, die nach einem wohltuenden Jahreshoroskop 2025 für sich suchen, schließlich kommt ja bald der Jahreswechsel. Ich habe heute schon die passende Antwort: Wien 2025 wird dein Jahr - gemeinsam mit der Wiener Volkspartei! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Ich möchte noch fürs Protokoll bekannt geben, dass sich auch Frau GRin Mag. Berner bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen erklärt hat.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 27. Wer der Postnummer 27 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag der ÖVP betreffend keine Drogen in Automaten. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN gegen NEOS, SPÖ. Nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend mehr Kinderschutz in elementaren Bildungseinrichtungen. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
Es gelangen nunmehr die Geschäftsstücke 29 und 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Da keine Wortmeldung mehr vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer der Postnummer 29 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist die Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich und somit mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 32 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an Wiener Kinder- und Jugendorganisationen für das Jahr 2025.
Herr GR Zierfuß hat sich für befangen erklärt.
Berichterstattung brauchen wir nicht, weil kein Redner mehr vorliegt. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 36 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
Es liegen drei Anträge vor.
Antrag der GRÜNEN betreffend jährliche Inflationsanpassung der Wiener Landesjugendförderung, die sofor
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