Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 97
tige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ. Nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Wiedereinführung des Landesjugendreferates für eine starke Jugendlobby, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN und der ÖVP gegen FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ. Nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend keine Förderung an antidemokratische Jugendorganisationen, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ. Nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 37 zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung an den Verein wienXtra.
Bei dieser Postnummer haben sich Frau GRin Mag. Bakos, Frau GRin Hanke und Herr GR Öztas für befangen erklärt.
Nachdem keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 37 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, GR Kieslich. Mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor … (Zwischenruf: Kieslich gestrichen.) - Es wäre die Bitte, vielleicht einige Sachen rechtzeitig bekannt zu geben, wie Befangenheit, und nicht erst, wenn schon der Tagesordnungspunkt verhandelt wird, und auch die Rückziehung von Wortmeldungen.
Es gelangen jetzt die Geschäftsstücke 38 bis 46 zur Verhandlung. Nachdem sich der Redner streichen hat lassen, können wir gleich zur Abstimmung kommen.
Wer der Postnummer 38 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist die Zustimmung bei NEOS, SPÖ gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE, somit mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 39 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 40 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 41: Wer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 42: Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich. Mehrstimmig angenommen.
Postnummer 43: Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, GR Kieslich. Mehrstimmig angenommen.
Postnummer 44: Wer der Postnummer 44 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich. Mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 44 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag vor. Antrag der GRÜNEN betreffend Förderung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei GRÜNEN und ÖVP gegen FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ. Nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Wer der Postnummer 46 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich. Mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 48 und 49 der Tagesordnung, sie betreffen Sachkreditgenehmigungen für temporäre mobile Schulraumschaffungen in Wien 22 und Wien 10, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Sucher, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin, die erste Rede im Gemeinderat.
GRin Cornelia Sucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist mir wirklich eine sehr große Freude, dass ich hier heute in diesem Gremium das erste Mal sprechen darf, noch dazu zu einem Thema, das mir persönlich am Herzen liegt. Ich bin Donaustädter Mandatarin, und es geht ja unter anderem um die Aufstellung einer Mobilklassenanlage in der Donaustadt, aber auch in Favoriten. Bevor ich zu diesen beiden Projekten im Konkreten komme, möchte ich noch ein paar Worte allgemein zur Thematik der Mobilklassenanlagen in Wien verlieren.
Die Diskussion ist ja in den vergangenen Monaten durchaus emotional aufgeladen geführt worden in den Medien, aber, ich muss sagen, auch in den politischen Gremien. Mir ist es in der Diskussion manchmal ein bisschen so vorgekommen, als wäre für manche das Phänomen der Mobilklassen gerade vom Himmel gefallen. Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass dem nicht so ist. Es ist meine eigene Schulzeit schon das ein oder andere Jährchen her, auch wenn man es vielleicht nicht glauben mag, aber ich war damals auch schon in einer mobilen Klasse untergebracht. Ich bin also eines dieser, wenn man so will,
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