Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 97
Wien ist die Stadt der Chancen, und darauf können wir stolz sein. Besten Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird.
Wer der Postnummer 48 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist Zustimmung bei NEOS, SPÖ gegen ÖVP, FPÖ, GRÜNE und GR Kieslich, somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend unverbindliche Umfrage über die Verteilung außerordentlicher Schüler an Schulen, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Rückbau Containerklassen, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei FPÖ, GR Kieslich. Stimmt die ÖVP zu? - Und ÖVP gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 49. Wer der Postnummer 49 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 66 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das Plandokument Nr. 8388 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau, und ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich nehme Sie mit in den 20. Bezirk, an das Ende der Wallensteinstraße, von der Stadt aus gesehen links, direkt vor dem Nordwestbahnhof. Da wird eine für den 20. Bezirk größere Fläche, werden mehrere Blöcke gewidmet, und ich möchte vorwegschicken, dass wir der Widmung zustimmen werden.
Warum rede ich hier trotzdem? Mir sind drei Punkte wichtig. Zuerst möchte ich betonen, was wir begrüßen und was unter anderem der Grund ist, warum wir zustimmen. Es wird eine Schutzzone geschaffen, ein gut erhaltenes Gründerzeitgebiet in der Nähe des Nordwestbahnhofs. Das finden wir positiv, weil da Abriss und Spekulation vorgesorgt wird und damit regulierte Mietwohnungen erhalten bleiben, also leistbares Wohnen grundsätzlich weiter geschützt wird.
Bedenken haben wir allerdings bei dem Grundstück direkt vor dem Nordwestbahnhof, direkt an der Wallensteinstraße. Da sind drei Grundstücke direkt vor dem Nordwestbahnhof, die bis jetzt als Epk oder, einfach gesagt, als Park gewidmet waren. Dort ist aber heute kein Park, dort stehen mehr oder weniger niedrige Wohn- und Gewerbehäuser, und man kann auch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nicht dazu zwingen, dass die dort einen Park machen.
Jetzt hat man das gemacht, was man oft in Wien macht. Man sagt, okay, liebe GrundeigentümerInnen, ihr dürft auf einem Teil der Grundstücke höher bauen, dafür wird auf einem anderen Teil dieser Park hergestellt. Dieses Vorgehen finden wir grundsätzlich richtig, dem können wir zustimmen, weil damit auch ein Stück dessen, was gewidmet ist als Park, tatsächlich umgesetzt wird. Wir haben da schon vor längerer Zeit einmal nachgefragt, ich habe auch hier im Gemeinderat schon dazu gesprochen, und da wurde uns in Aussicht gestellt, dass es dazu einen städtebaulichen Vertrag geben soll, also dass der Projektwerber/die Projektwerberin dazu vertraglich verpflichtet wird, diesen Park umzusetzen.
Es ist aber anders gekommen. Wir beschließen heute die Widmung, ohne dass wir gleichzeitig einen städtebaulichen Vertrag auf der Tagesordnung haben, das heißt, ohne vertragliche Verpflichtung des Grundeigentümers, diesen Park herzustellen. Uns wurde jetzt in Aussicht gestellt, dass es dazu einen sogenannten Servitutsvertrag geben soll, das heißt, dass es mit einem anderen Vertrag eine vertragliche Verpflichtung gibt, einen Park herzustellen, weil gerade dieses Gründerzeitgebiet Wallensteinstraße - ich weiß nicht, wer das kennt - sehr dicht bebaut ist, da gibt es wenig Grün, und die Bewohnerinnen und Bewohner brauchen dort unbedingt mehr Grün für die Naherholung und auch für die Abkühlung. Jetzt gibt es eben diesen Servitutsvertrag auch nicht, und jetzt könnte man natürlich sagen, okay, Vertrag gibt es nicht, wir lehnen ab oder wir machen den Alternativvorgang: Ich mahne das jetzt hier noch einmal ein. Im Ausschuss haben Sie angekündigt, dass es diese Umsetzung geben soll, dass der Projektwerber dazu verpflichtet wird, diesen Park herzustellen. Ich weiß, nach mir spricht der Kollege von der SPÖ, ich lade herzlich dazu ein und ersuche darum, dass es auch in öffentlicher Sitzung zumindest diese Zusage gibt: Ja, die AnrainerInnen rund um den Sachsenplatz im 20. Bezirk werden nach Errichtung dieser Wohngebäude ihren Park bekommen. Dazu fordere ich Sie auf, ich bin gespannt, was Sie sagen werden.
Ein Letztes - und dazu möchte ich uns alle erinnern - wir haben eine alte Widmung aus 2006, wo schon relativ hohe Gebäude direkt am Nordwestbahnhof gewidmet sind. Dort stehen jetzt auch niedrige Gebäude, in Zukunft werden dort mehrstöckige Gebäude stehen, das wird alles freifinanziert errichtet, kein leistbarer Wohnraum. Was ist das Gegenteil von leistbar? Unleistbar. Also dort werden einfach sehr teure Wohnungen sein, die sich keine normale Wienerin, kein normaler Wiener leisten können. Wir müssen aufpassen, dass uns zumindest in der Zukunft solche Fehler nicht mehr passieren. Wir müssen alles da
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