Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 97
für tun, die von uns geschaffene Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ so oft wie möglich einzusetzen, damit auch im aktuellen Stadtgebiet noch leistbarer Wohnraum entsteht im 20. Bezirk und überall in Wien. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi zu Wort gemeldet. Bitte.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann es sehr kurz machen. Die ganzen positiven Dinge, die Kollege Stark dazu erwähnt hat, warum wir diese Widmung beschließen sollen, brauchen wir nicht 100 Mal wiederholen. Es entsteht zu zwei Dritteln auch geförderter Wohnbau. Zur Aussage, dass es dort sehr wenig Grünraum gibt: Jein, nicht einmal 300 m entfernt ist der Augarten. Das Dritte ist: Wir haben immer davon gesprochen, dass es eine vertragliche Sicherung geben soll, damit dieser Park entsteht. Eben war die Rede entweder von einem baustädtischen Vertrag oder einem Servitutsvertrag.
Ein Servitutsvertrag ist natürlich nie ein Teil eines Widmungsaktes, sondern der wird separat gemacht. Das wird im Wohnbauausschuss von der MA 69 behandelt. Sie (in Richtung GR Kilian Stark) sagen: Das liegt nicht vor. Sind Sie sicher, dass das nicht vorliegt? Ich bin mir nicht sicher. Vielleicht ist es dort auch schon beschlossen worden oder schon auf dem Weg dort hin.
Zu diesem Appell und dieser Sorge, dass es rechtlich bindend sein soll, dass dort ein Park entsteht: Das haben wir auf jeden Fall vor. Das können wir Ihnen zusichern. Ansonsten bitte ich um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 66. Wer der Postnummer 66 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 67 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Radwegherstellung und Oberflächeninstandsetzung in Wien 21., Leopoldauer Straße. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Holzmann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 67.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Pipal-Leixner. Bitte.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream!
Radverkehrsplanung und Radinfrastrukturplanung sind Angebotsplanung. Sichere Radwege, sichere Fahrradstraßen und generell eine sichere Fahrradinfrastruktur sind die Voraussetzung dafür, dass mehr und mehr Menschen das Radfahren als ideales Verkehrsmittel in Alltag und Freizeit für sich entdecken. Wie wir jetzt auch schon an den Erfolgen sehen, schaffen wir es in dem Zusammenhang dann auch, den Modal-Split zu verbessern.
Das Radfahren entlastet letztlich ja auch die Öffis, damit die Menschen, die dann vom Auto auf die Öffis umsteigen, dort genug Platz haben. Denn es werden vielleicht nicht gleich alle vom Auto aufs Fahrrad umsteigen. Das gibt es auch, aber um es den Leuten nach und nach schmackhaft zu machen, in den Umweltverbund zu kommen, ist das Radfahren natürlich auch ein wichtiger Schritt. Deswegen ist es auch unumgänglich, dass wir die Fahrradinfrastruktur in den Außenbezirken ausbauen und die schon oft zitierte „last mile“ auch sicher beradelbar machen, sodass man von zu Hause, vom Arbeitsplatz oder von der Schule sicher zu den Öffi-Knotenpunkten oder auch gleich direkt über Fahrrad-Highways in die inneren Bezirke oder in die Nachbarbezirke gelangt.
Deswegen freut es mich besonders, dass wir jetzt nach der Donaustadt und Liesing auch im 21. Bezirk, in Floridsdorf, eine Radoffensive vorstellen konnten. Das Poststück, um das es heute geht, ist der Radweg in der Leopoldauer Straße. Das sind beidseitige Einrichtungsradwege in der Länge von 1,3 km, zunächst von der Angerer Straße bis zur Angyalföldstraße. Nächstes Jahr geht es dann weiter bis zur Heinrich-von-Buol-Gasse.
Nach der Fertigstellung kann man dann direkt auf durchgängig verlaufenden Radwegen von der Leopoldauer Straße über die Angerer Straße und die Brünner Straße bis zur Floridsdorfer Hauptstraße radeln - ein Riesengewinn für alle Menschen, die in Floridsdorf nachhaltig unterwegs sein wollen. Ich hoffe, dass viele neue Radfahrerinnen und Radfahrer in Floridsdorf dazukommen und diese Infrastruktur genießen werden. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Stark zu Wort gemeldet. Bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst zum Akt und zum neuen Radweg auf der Leopoldauer Straße: Auch ich möchte hier vorwegschicken: Ja, wir werden zustimmen. Trotz Licht und Schatten können wir das in Summe begrüßen.
Was ist positiv? Es kommen endlich zwei baulich getrennte Einrichtungsradwege. Auf beiden Seiten der Straße wird man in Zukunft im Großen und Ganzen sicher Rad fahren können. Das ist eine große Verbesserung für den Radverkehr in dem Gebiet.
Was sehen wir negativ? Negativ ist hier zu sagen, dass der Radweg, wenn man sich das anschaut, entlang einer sehr breiten Straße führt. Die Straße geht schnürlgerade. Wenn man auf der einen Seite der Straße steht, sieht man fast bis ans Ende. Wenn man den Radweg anschaut, geht der schlingel-schlangel hin und her. Man hat den Radweg, wie es hier in Wien üblich ist, einfach zum Rest hinzugepickt, wo das halt gegangen ist. Das verursacht einfach Probleme. Wir haben einen Radweg, der unmittelbar an Bushaltestellen und direkt neben solchen Werbetafeln vorbeiführt. Das heißt, da wird es einfach zu Konflikten kommen.
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