Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 97
Unser größtes Problem und mein größter Kritikpunkt ist tatsächlich die Anbindung am Ende an der Kreuzung zur Katsushikagasse. (GR Wolfgang Irschik: Katsushikastraße!) - Danke: Katsushikastraße, nicht -gasse. Dort wird jetzt in Zukunft ein Radstreifen zwischen zwei Autospuren geführt.
Ich habe das hier schon öfters kritisiert. An manchen Stellen der Stadt wird das saniert. Das ist wichtig, denn das muss man sich vorstellen: Man wird da auf eine Fahrspur zwischen einem Abbiegestreifen und einem Streifen für geradeaus fahrende Fahrzeuge geführt. Das heißt, wenn es hart auf hart kommt, stehen da links und rechts jeweils ein LKW und in der Mitte soll dort irgendjemand mit dem Rad fahren. Das ist nicht nur nicht zumutbar, sondern das ist einfach extrem gefährlich. Es ist so in der Vergangenheit auch schon zu tödlichen Unfällen gekommen. Diese LKW haben auch Schleppkurven, wodurch es passieren kann, dass man einfach niedergemäht wird.
Dass man das 2024 neu schafft, während es an vielen Stellen - positiv - saniert wird: Da möchte ich Ihnen wirklich noch mitgeben, dass Sie das noch ändern können. Da geht es nur um Farbe. Es wird das gleiche Geld kosten, wie wir es heute beschließen. Bitte ändern Sie das noch im Sinne der Sicherheit der Radfahrenden in Wien! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Jetzt möchte ich zu meinem Antrag kommen. Der Anlass ist eine andere Stelle, wo jetzt, während man einen Radweg baut, 2024 eine neue Gefahrenstelle für Radfahrer geschaffen wird. Viele werden es mitbekommen haben. Es gab auch im ORF in „Wien heute“ einen extra Beitrag dazu. Eigentlich ist ein Radweg in der Regel gut und nachher besser als vorher. Es kommt aber auch auf das Wie an.
Da wurde am Ende der Alser Straße eine neue Gefahrenstelle geschaffen. Zuerst muss man in einem spitzen Winkel Schienen kreuzen. Jeder, der in Wien schon einmal mit dem Rad gefahren ist und das nicht nur bei strahlendem Sonnenschein gemacht hat, weiß: Schienen zu queren, ist immer sehr gefährlich. Man muss vorher extra herunterbremsen. Speziell wenn es nass ist, wenn Schnee liegt, und so weiter, legt es einen leicht auf. Man kann einfädeln, und so weiter. Dann wurden auf diesem Radweg ohne Not zwei Schilder mitten in den Weg hineingestellt. Warum braucht man die? Obwohl die Alser Straße in diesem Bereich extrem breit ist - man hätte einen wesentlich breiteren Radweg machen können -, hat man wie in diesem Akt bei der Alser Straße Kompromisse auf Kosten der Sicherheit gemacht.
Das ist leider kein Einzelfall. Auch zum Beispiel auf der Mariahilfer Straße, wo man zwischen einem Gleistrog und einer Autofahrspur fährt, ist genau so etwas passiert. Das heißt, die Schienen kommen einem entgegen, auf der anderen Seite hat man den Autoverkehr und in der Mitte einen Streifen der Sicherheit, der aber dann noch mit Stangen, und so weiter zugemüllt ist. In der Mariahilfer Straße haben wir sogar noch eine Ladezone, wo man auf dem Radweg auslädt. (GR Wolfgang Irschik: … Wirtschaft! Die Wirtschaft geht bergab!) Wem das eingefallen ist, weiß ich nicht. Das gehört auch dringend saniert.
Auch beim Leuchtturmprojekt Argentinierstraße, das im Großen und Ganzen durchaus positiv ist, gibt es zu viele Kompromisse für den Autoverkehr. Im oberen Bereich hat man nicht dafür gesorgt, dass der Durchzugsverkehr hinausgeschmissen wird. Deshalb musste dort öfter umgebaut und nachgebessert werden. Ich glaube, dass die Stadt Wien und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien das besser können. Ich glaube, dass es am politischen Willen mangelt, Platz, Raum und Zeit dementsprechend kompromisslos für die Sicherheit umzuverteilen.
Wir fordern Sie auf, diese und andere Gefahrenstellen in Wien raschest zu beseitigen und vor allem sicherzustellen, dass das in Zukunft nicht mehr passiert und man kompromisslos die Sicherheit an erste Stelle stellt. Radfahren muss sicher und attraktiv werden. Das müssen wir in der Verkehrsplanung konsequent durchsetzen. Dafür ist unser Antrag. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Ihr habt ja zehn Jahre Zeit gehabt!)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Ing. Rompolt zu Wort gemeldet. Bitte.
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine besondere Freude ist dieser künftige Radweg in der Leopoldauer Straße, und zwar nicht nur, weil das wirklich eine Unterstützung und eine Verstärkung dieser Floridsdorfer Fahrradoffensive ist, sondern auch, weil man an diesem Beispiel besonders schön sieht, wie die Dienststellen der Stadt Wien übergreifend zusammenarbeiten.
Wer sich dort in der Gegend aufhält, der hat mitbekommen, dass die Wiener Netze schon die Gasrohre gelegt haben. Wer sich dort bewegt, hat mitbekommen, dass dort jetzt auch gerade die Wasserleitungen gelegt werden, weil man gut abgesprochen ist. Ab April werden dort in der Leopoldauer Straße die zwei Einrichtungsradwege entstehen. Eine wichtige Verbindung von der Leopoldauer Straße über die Angerer Straße bis zur Floridsdorfer Hauptstraße wird dort geschaffen. Damit ist ein ganz wichtiges Gebiet dann endgültig wirklich sehr gut erschlossen.
Zu den Kritikpunkten möchte ich anmerken, dass in dieser Periode in den vergangenen Jahren einfach wirklich Großes geschaffen wurde. Die Fortschrittskoalition hat insgesamt einen Invest von 100 Millionen EUR für Radwege vorgenommen. Sie hat jährlich 20 km Radwege errichtet und insgesamt 50 Projekte umgesetzt. Worauf ich in diesem Zusammenhang besonders stolz bin, ist, dass diese Radwege sichere Radwege sind. Sie sind baulich getrennt. Es werden da keine Kompromisse gemacht. Die Breite von 2,6 m wird bei den genannten Beispielen überall eingehalten. Auch das Schilderthema wurde am ersten Tag der Kritik gleich wieder in Ordnung gebracht. Das eine Schild, das dort zu viel ist, wurde entfernt.
Es geht immer besser. Das ist gar keine Frage. Wir sind halt aber auch eine Partei, die für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer da ist. Es gibt in dieser Stadt Autofahrerinnen und Autofahrer. Es gibt Menschen, die werden immer auf das Auto angewiesen sein.
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