Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 97
(GR Wolfgang Irschik: Wir zahlen ja auch dafür!) Deswegen gibt es auch Straßen in dieser Stadt. Wir alle werden darauf angewiesen sein, weil nämlich nicht nur Personen, sondern auch Güter transportiert werden.
Es gibt darüber hinaus Radfahrerinnen und Radfahrer. Für die tun wir viel. Das habe ich gerade ausgeführt. (GR Wolfgang Irschik: Die zahlen nichts!) Als schwächste VerkehrsteilnehmerInnen müssen aber auch die Fußgängerinnen und Fußgänger berücksichtigt werden. Ich glaube, das ist gerade in den vergangenen Jahren sehr, sehr gut gelungen. Die Leopoldauer Straße ist dafür wieder ein gutes Beispiel. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 67. Wer der Post 67 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag von FPÖ und GR Kieslich betreffend Kleingartenaffäre aufarbeiten vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 68 der Tagesordnung. Sie betrifft … (GR Mag. Josef Taucher: Noch ein Antrag von den GRÜNEN!) Bitte, was? Ach ja, tatsächlich. Danke, Joe.
Weiters liegt ein Antrag der GRÜNEN betreffend Sanierung der Gefahrenstellen an neuen Radwegen wie am Ende der Alser Straße vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Jetzt habe ich aber nichts mehr vergessen.
Es gelangt Postnummer 68 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8399 im 21. Bezirk, KatGen Jedlesee, Schwarze Lackenau und Strebersdorf. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung zu Post 68.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke vielmals. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir bleiben in Floridsdorf. Wir stimmen heute über eine Widmung in der Autokaderstraße ab, eigentlich ein Vorzeigeprojekt, wie man sagen muss. Seit es aber im Gemeinderatsausschuss auftaucht, hat es leider einige ärgerliche Veränderungen gegeben, auf die ich dann später eingehe. Ich möchte aber zuerst bei den positiven Dingen bleiben. Der bestehende Gemeindebau mit 900 Wohnungen erfährt Zuwachs. Es entsteht ein Gemeindebau Neu mit weiteren 200 Wohnungen auf einem versiegelten Areal, auf einem Parkplatz. Bestens: Wertvoller Grund und Boden erfährt eine sinnvolle Nutzung, nämlich für dringend benötigten Wohnraum.
Was aber hat sich seit der öffentlichen Auflage verändert? Plötzlich wird die Tomaschekstraße - das ist eine der Straßen, wo das entsteht - verbreitert. Was glauben Sie, wofür? Für 5 oder 6 Oberflächenparkplätze, obwohl die Bewohner dieses Gemeindebaus Neu natürlich eine Garage und zusätzliche Parkplätze bekommen, die eben vorher auf diesem Oberflächenparkplatz waren. (GR Wolfgang Irschik - erheitert: Das ist wirklich skandalös!)
Nein, man muss noch einmal 5 Parkplätze oben hinkleschen, um ja Verkehr anzuziehen. Ich frage mich wirklich: Für wen sind die? Da wohnen über 1.000 Leute, die eine Garage haben. Für wen sind diese 5 Parkplätze? Was passieren wird, ist, dass zum Verkehr, den sich die Anrainer dort eh selbst auferlegen, zusätzlicher von Leuten dazukommt, die irgendeinen Parkplatz suchen.
Deswegen mein Antrag, der übrigens einem Antrag entgegenkommt, der in der Bezirksvertretung Floridsdorf einstimmig beschlossen wurde, nämlich Bäume zu pflanzen - und zwar ortsnah. Es müssen nämlich für diesen Gemeindebau Neu einige Bäume gefällt werden. Es gab da auch einen Antrag an die Frau StRin Gaál, die versprochen hat, dass das ortsnah passiert. Genau das würde mein Antrag erfüllen: Wo jetzt diese Parkplätze geplant sind, sollen die Bäume hin, die für diesen Gemeindebau gefällt werden müssen.
Eine kleine Sache möchte ich noch anmerken: In der öffentlichen Auflage war auch der Ausbau der Bildungseinrichtung vorgesehen, was wir natürlich auch begrüßen. Dort ist eine Volksschule. Die Verbauung lag damals bei etwa 50 Prozent. Das hat eh schon einiges Augenbrauenheben verursacht. Jetzt haben wir im Ausschuss plötzlich 80 Prozent. Da frage ich mich wirklich: Wo sollen sich die Kinder bewegen, wenn es keine freien Flächen mehr gibt?
Ich verstehe, es braucht zusätzlichen Schulraum. Das wissen wir alle. Mit der Widmung war aber auch eine Aufwidmung verbunden. Das heißt, man könnte auch in die Höhe gehen. Ich hoffe, dass das auch passiert und diese Widmung nicht ausgenützt wird, damit den Kindern dieser wertvolle Freiraum erhalten bleibt.
Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen, weil die Pluspunkte bei Weitem überwiegen. Ich appelliere aber auch an Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag, der einen ortsnahen Platz für die Bäume vorsieht, die für diesen Wohnbau gefällt werden müssen! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Fitzbauer zu Wort gemeldet. Bitte.
GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Werte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuseher via Livestream!
Wir reden von der Tomaschekstraße, nicht von der Autokaderstraße. Das liegt in der Nähe. Ja, das Projekt ist ein Projekt, das begrüßenswert ist, denn die 140 Wohneinheiten und die 75 Einheiten an Dachausbauten, die entstehen sollen, sind genau dem Ansatz entsprechend, den wir immer wieder hören und predigen: Versiegelte Flächen dazu zu nutzen, um neuen, geförderten
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