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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 97

 

Wohnraum zu schaffen. Das ist bei diesem Projekt ein wichtiger Punkt.

 

Der zweite wichtige Punkt ist, wie wir auch in den Unterlagen lesen können: Für die Errichtung des Gemeindebaus Neu sind Baumfällungen notwendig. Ja, das wissen wir. Diese Bäume sollen örtlich nahe nachgepflanzt werden. Wer das Gebiet kennt, weiß, dass sowohl der neue Gemeindebau, der entstehen wird, als auch die Schule, die vergrößert wird, in einem Bereich angesiedelt ist, der vor lauter Bäumen fast Wald genannt werden kann: Auf einer großen Freifläche mit vielen Bäumen und Pflanzen, hoher Aufenthaltsqualität und vielen Möglichkeiten für die Kinder, die die Schule besuchen, diese Fläche zu nutzen, um ihre Freizeit dort zu verbringen. Wer sich die Homepage der Volksschule anschaut, sieht ja, dass Fotos davon aufgenommen wurden, wie die Kinder sich auf diesen Flächen austoben können und sich den ganzen Tag über ausarbeiten können - jetzt und in Zukunft, weil diese Fläche nicht angegriffen wird.

 

Die Erhöhung des Bebauungsgrades von 60 Prozent - es waren nicht 50 Prozent, es waren 60 Prozent - auf 80 Prozent entstand auf Grund der Stellungnahme der MA 56. Wie wir alle wissen und wie wir in den Diskussionen hier in diesem Haus auch des Öfteren schon gehört haben, brauchen wir in Bezirken, die stark wachsen - und Floridsdorf ist ein Bezirk, der bis jetzt stark gewachsen ist und noch weiter wachsen wird - dringend adäquaten Schulraum, um uns zum einen die Diskussionen zu den Containerklassen in Zukunft zu ersparen - ich sage nur, Rittingergasse - und zum anderen genau dem Ansatz zu entsprechen, den wir auch für Wohnraum wählen, wenn es möglich ist: Bereits bestehende Flächen einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

 

Diese nachträgliche Änderung von 60 auf 80 Prozent hat nicht nur die GRÜNEN im Bezirk überrascht, sondern auch die Bezirksvorstehung, resultierte aber aus der Tatsache, dass die MA 56 eine entsprechende Stellungnahme abgegeben hat, die erst langsam Zug um Zug eingearbeitet wurde und erst am 18. Oktober 2024, also nach der Beschlussfassung der Stellungnahme des Bezirkes, eingebracht beziehungsweise abgeschlossen werden konnte.

 

Es hat zu dieser Flächenwidmung nämlich insgesamt 140 Stellungnahmen von Anrainerinnen und Anrainern gegeben, die halt keine neuen Wohnungen und keine neuen Nachbarn möchten. Ein Teil dieser 140 Stellungnahmen wurde auch in der Überarbeitung des Flächenwidmungsplans berücksichtigt. Die Abarbeitung hat eine gewisse Zeit gedauert, da es leider nicht anders möglich war.

 

Nichtsdestotrotz ist dieses Projekt für unseren Bezirk, aber nicht nur für unseren Bezirk ein Vorzeigeprojekt. Die Ersatzpflanzungen, die auf Grund von fünf Parkplätzen erfolgen, die dort entstehen sollen, die aber teilweise auch dem Wunsch der Schule, der Lehrer und der Angestellten dort entsprechen, sollen, wie ich dem Antrag der GRÜNEN entnommen habe, zum Teil - sie können das, wenn überhaupt, auch nur zum Teil - in der Kramreitergasse im Bezirkszentrum umgesetzt werden.

 

Gerade diese kleine, unscheinbare, zubetonierte Kramreitergasse im Bezirkszentrum - die Verbindung zwischen Angerer Straße und dem Franz-Jonas-Platz - bedarf einer Begrünung. Deshalb ist auch die Nutzung dieser Flächen für eine Nachpflanzung sehr sinnvoll, noch dazu, wo es dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in Floridsdorf entspricht, der mehrfach geäußert wurde.

 

Im Projekt „21er Klimateam“ war das ein Punkt - ein Projekt, das leider nicht zur Umsetzung kommt, weil die Prioritäten von den Floridsdorferinnen und Floridsdorfern anders gesetzt wurden. Dies zum Anlass zu nehmen, diese Ersatzpflanzungen dort vorzunehmen, ist nichts, was eines Antrages bedarf, und nichts, was wirklich dazu führt, das negativ zu sehen. Denn ich als gelernte Floridsdorferin würde mir dort mein Grün wünschen, wo es wirklich notwendig ist. In der Tomaschekstraße, in dem im Antrag genannten Park beziehungsweise in der Schwarzen Lacke und drumherum hinter dem Jedleseer Friedhof gibt es wirklich viele Bäume. Wer es nicht glaubt, den lade ich im Sommer, wenn es heiß ist, zu einem Spaziergang ein. Dort ist es schattig. Dort ist es angenehm und gut für die Kinder.

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Poststück. Ich würde mich freuen, wenn es so einstimmig erfolgt, wie die Stellungnahme des Bezirks einstimmig beschlossen wurde. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Stark zu Wort gemeldet. Bitte.

 

18.26.34

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst zu meiner Vorrednerin: Man braucht das gar nicht zu verkomplizieren. Es ist ganz einfach. Jetzt ist dort eine Baumreihe. Die Straße wird extra verbreitet. Die Bäume kommen weg, statt dass man sie dort lässt. Wir wollen, dass man die Bäume dort lässt. So einfach ist die Geschichte.

 

Ich möchte damit auch zu meinem Antrag Temposchutz vor allen Wiener Schulen kommen. Wie bei der Schule in der Tomaschekstraße ist es uns ein großes Anliegen, dass Kinder und auch Eltern, die die Kinder in Wien zur Schule bringen, am Schulweg sicher unterwegs sind. Deshalb hat es mich besonders gefreut, als die Bundesregierung im Sommer eine Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht und beschlossen hat, die es jetzt ganz einfach ermöglicht, um alle Schulen Tempo-30-Zonen zu machen. In der Vergangenheit hat man dafür ein Gutachten gebraucht. Man hat nachweisen müssen, dass das unbedingt notwendig ist. Oft hat erst etwas passieren müssen, damit man Tempo 30 machen konnte. Das ist jetzt alles weg. Heute kann jede Gemeinde um jede Schule ganz einfach Tempo 30 einführen. Warum? Weil es für die Sicherheit der Kinder so wichtig ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Worum geht es im Kern? Im Kern geht es darum: Wollen wir, dass sich die Stadt an die Kinder anpasst oder die Kinder an die Stadt? Wollen wir kindersicheren Verkehr oder verkehrssichere Kinder? Um eines vorwegzunehmen: Verkehrssichere Kinder gibt es nicht. Es hat einen

 

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