Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 97
guten Grund, warum Kinder aus dem sogenannten Vertrauensgrundsatz ausgenommen sind. Die können das nicht. Abgesehen davon, dass sie kleiner sind, sehen sie oft nicht über die immer höher werdenden Hauben der Fahrzeuge. Sie können die Geschwindigkeiten nicht so gut einschätzen. Sie können die Gefahr nicht so gut einschätzen. Sie sind manchmal auch einfach abgelenkt, weil es Kinder sind und sie Kinder sein dürfen. Deshalb sollten wir als verantwortliche PolitikerInnen dafür sorgen, dass das Umfeld so sicher ist, dass sich jeder Elternteil in Wien trauen kann, sein Kind allein in die Schule gehen zu lassen. Das ist unsere Vision. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Heute gibt es viele Eltern, die ihre Kinder zum Teil auch aus Sicherheitsgründen mit dem Auto in die Schule bringen, weil es so unsicher ist. Da ist so viel Verkehr. Da kann man sein Kind nicht allein gehen lassen. Deshalb bringen sie sie mit dem Auto hin und machen das Ganze noch unsicherer. Das ist nicht unsere Vision vom Wien von morgen. Unsere Vision vom Wien von morgen ist, dass die Kinder allein und selbstständig in die Schule gehen können. Zwei kleine Illustrationen, warum das so viel bringt: Der Bremsweg reduziert sich von 40 auf 18 m. Das bedeutet im Falle eines Unfalls, dass im Vergleich zu Tempo 50 um 75 Prozent mehr Personen einen Unfall mit Tempo 30 überleben. Aus meiner Sicht ist das nicht der richtige Ort, um Kompromisse zwischen Sicherheit und Geschwindigkeit zu machen, sondern da sollte ganz kompromisslos auf die Sicherheit der Kinder geschaut werden. Deshalb wollen wir um alle Wiener Schulen Tempo 30. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dass die FPÖ da nicht mitgehen kann, ist mir bewusst. Nicht umsonst hat ja der Verkehrslandesrat von Niederösterreich, Udo Landbauer, diese Novelle kritisiert. Er hat gesagt: Na, da werden die Eltern vor der Schule ausgebremst. - Ja, wir wollen, dass vor der Schule gebremst wird. „Speed kills.“ Das wollen wir in Zukunft für Wien.
Ich habe eine halbe Stunde recherchiert und in einer halben Stunde über 30 Schulen gefunden, die immer noch Tempo 50 haben und zum Teil an Hauptstraßen, zum Teil aber auch in Wohngebieten liegen. Da wäre es wirklich ein Leichtes, wenn die nicht anwesende StRin Sima morgen eine Weisung an die MA 46 gibt: Schaut euch alle Schulen an! Macht Tempo 30, wo das geht! Dafür braucht man heute kein Gutachten mehr, sondern einfach nur eine Verordnung. Dafür ist unser Antrag Temposchutz an allen Wiener Schulen. Ich hoffe auf Unterstützung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 68. Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Erster Antrag, der GRÜNEN, betreffend Temposchutz vor allen Schulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters ein Antrag der GRÜNEN betreffend Gemeindebau Neu Tomaschekstraße. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Wir kommen zur Post 69 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8278 im 17. Bezirk, KatG Dornbach. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Fitzbauer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Bitte.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen!
Ich nehme dieses Poststück zum Anlass, einen Antrag einzubringen, und zwar geht es um den Erhalt der historischen Eckbauten am Elterleinplatz und an der Währinger Straße. Wir sind der Ansicht, dass der geplante Abriss - ich beschränke mich jetzt vor allem auf Hernals, weil ich aus Hernals bin - des Gründerzeithauses am Elterleinplatz im Zuge des U-Bahn-Baus ein schwerwiegender Eingriff in das historische Stadtbild der Stadt ist. Es ist aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung, weil nicht alle möglichen alternativen Lösungen überlegt worden sind, sondern ganz im Gegenteil ignoriert worden sind.
Gerade als Hernalser ist es für uns ganz wichtig, dass die U5 bis zur S45 geht und wir am Elterleinplatz auch eine Station in Hernals haben. Das ist überhaupt keine Frage. Letztendlich gibt es die U5 bis zur S45 durch unseren jahrelangen Druck in der Bezirksvertretung, denn ursprünglich hätte sie ja schon viel früher enden sollen. Wir stellen also gar nicht in Abrede, dass es wichtig ist, dass wir die U-Bahn bekommen und auch am Elterleinplatz eine Station haben. Warum aber deshalb ein Stück historisches Stadtbild und Wiener Baukultur geopfert werden muss, ist uns nicht ganz klar.
Ich meine, viele kennen den Elterleinplatz wahrscheinlich. Wir haben das Amtsgebäude und davor den Platz mit dem Schrammelbrunnen. Da gibt es eben dieses große Eckhaus, dieses Gründerzeithaus, das jetzt abgerissen werden soll. Wie gesagt haben wir in der Bezirksvertretung viele Anträge gestellt. Wir haben immer gesagt: Bitte alternative Lösungen. Warum muss denn ein ganzes Haus abgerissen werden? Es gibt x Möglichkeiten.
Wir sehen das ja auch in anderen Bereichen, wo man eine U-Bahn-Station so gestalten kann, ohne dass ein Haus abgerissen werden muss. Entweder kann man die U-Bahn-Station im Haus selber integrieren, oder aber man verlegt die U-Bahn-Station so wie zum Beispiel bei der U2-Station Rathaus, sodass man diesen einen Ausgang der U-Bahn-Station am Elterleinplatz - dort, wo jetzt das Gründerzeithaus ist - gar nicht braucht, sondern direkt am Elterleinplatz einfach die Stiegen hinauf und hinunter gehen. So ist das jetzt bei der U2-Station Josefstädter Straße. Da gibt es einige solcher Beispiele. Wenn man also will und sagt, man erhält dieses Stadtbild … Wir haben heute in der Früh schon einiges darüber gesprochen, wie wichtig es der Stadt Wien angeblich ist, das Stadtbild
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