Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 97
zu erhalten. Dann ist man jetzt in der Situation wie am Elterleinplatz, wo es genau um Gründerzeithäuser und um das Stadtbild geht, und da ist es dann plötzlich wurscht. Da ist es dann plötzlich völlig egal. Da wird das Haus einfach abgerissen.
Das Argument ist dann: Na ja, das ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt Wien. Das sind die Wiener Linien. Da haben wir keinen Zugriff. So hat man nämlich dann auch die Bürgerinitiativen abgeschasselt. Denen hat man einfach gesagt: Na, dafür sind wir nicht zuständig. Das haben die Wiener Linien gekauft. Da können wir jetzt eigentlich gar nichts machen.
Auf der anderen Seite hat man weder die Mieter noch die Geschäftsleute noch die Anrainer rund um den Elterleinplatz in irgendeiner Form mitgenommen. Letztendlich haben wir erst in der letzten Dringlichen, bei der es um den U-Bahn-Bau gegangen ist, gehört, wann denn die U5 überhaupt bis nach Hernals gehen soll. Da haben wir einen weiten Zeitraum gehört, nämlich von 2032 bis 2035. Ich meine, das sind drei Jahre. Wann wird das Haus abgerissen? Wann beginnen dort die Bauarbeiten? Diese Antworten ist man uns bis heute schuldig geblieben.
Auch der Bezirksvorsteher in der Bezirksvertretung weiß nicht wirklich etwas. Wir haben Anträge auf laufende Informationsveranstaltungen gestellt. Die sind natürlich einstimmig angenommen worden. Auf die Frage, wann wir die erste haben: Na ja, erst dann, wenn er selber etwas Genaues weiß. In Wirklichkeit weiß also niemand, was dort passiert. Dazu kommt noch, dass es jetzt Gerüchte gibt, dass angeblich dort, wo jetzt das Haus steht, das abgerissen werden soll, gar nicht der Ausgang hinkommt, sondern dass das für die Baustelleneinrichtung gebraucht wird. Ich verstehe das. Es ist dort alles sehr eng und klein.
Jetzt haben aber die Wiener Linien, glaube ich, ungefähr 7,5 oder fast 8 Millionen EUR für dieses Haus bezahlt. Die Mieter werden ausgemietet, auch wenn sie gar nicht wissen, wann sie letztendlich gehen sollen. Dann gibt es Gerüchte darüber, dass das angeblich für die Baustelleneinrichtung sein soll. Man planiert das Haus, damit die dort den Aushub und das Baugerät lagern können. Was danach passiert, hat uns auch noch keiner gesagt. Denn diese Riesenfläche - wer die Gegend dort kennt, weiß, wie groß das Eckhaus ist - kann nicht nur für einen einzigen U-Bahn-Ausgang benutzt werden. Auch das konnte man uns nicht sagen. Wird dort etwas aufgebaut? Was passiert mit dem Grundstück? Was machen die Wiener Linien?
Ich hätte da gern auch die Sicherheit, dass der Abriss nicht dazu dient, dass dort die Baustelleneinrichtung hinkommt und später mit dem Grundstück spekuliert wird. Denn wir haben heute gerade gehört, dass die Spekulanten ja das Schlimmste sind, was es überhaupt gibt. Jetzt habe ich ein bisserl das Gefühl, dass die Stadt Wien genau in diese Richtung geht. Denn es kann mir niemand erklären, dass es diese Planung noch nicht gibt.
Mir ist völlig klar, dass man eine irrsinnige Vorlaufzeit hat, bis man so eine U-Bahn dort hinbauen kann. Dass mir niemand sagen kann, was dort wirklich passiert! Es gibt keine Visualisierung davon, wie dieser angebliche U-Bahn-Auf- und -Abgang dort ausschauen soll. Ich kann mich dunkel daran erinnern - das war noch in der Bezirksvertretung, ich weiß jetzt nicht, wie viele Jahre das her ist -, dass es einmal so eine Visualisierung gab. Denn es gab unterschiedliche Alternativen dazu, wo am Elterleinplatz die diversen Ein- und Ausgänge kommen sollen. Ich glaube, in Erinnerung zu haben, dass damals am Elterleinplatz nämlich nicht dieses Skelettgerüst geplant war - wie im 18. Bezirk und wie es jetzt bei der U2 in der Universitätsstraße ist -, sondern dass am Elterleinplatz einfach genau dieser Stiegenauf- und -abgang geplant war. Dafür muss man dieses Gründerzeithaus nicht abreißen.
Bis dato ist man uns wie gesagt jede Antwort schuldig. Bürgerinitiativen werden abgschasselt, weil man sagt, das ist eine andere Ebene, das geht uns alles nichts an. Dagegen verwehren wir uns. Ich hoffe also, dass mein Nachredner von der SPÖ, der offensichtlich viel, viel mehr als wir darüber weiß, was dort passiert, uns erklärt: Wie wird der Ausgang ausschauen? Wann kommt eine Visualisierung? Vor allem hoffe ich, dass er uns garantiert, dass dieses Haus nicht nur abgerissen wird, um dort die Baustelleneinrichtung zu errichten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir hätten gern laufende Informationen, wie es mit dem U-Bahn-Bau weitergeht. Wir wissen, was bei dem gesamten U-Bahn-Bau überhaupt passiert ist. Das war ja ein reines Desaster. Die Kosten gehen in die Höhe. Da will ich gar nicht die U2-Stammstrecke, die erst zwei Jahre später wieder … Das will ich ja gar nicht ausführen, damit das da jetzt nicht Platz greift. Offensichtlich ist es aber wieder einmal so ein Großbauprojekt, auf dem der Teufel seinen Schwanz darauf hat. Da läuft einfach nichts so, wie es sein soll.
Wir fordern deshalb, wie gesagt, einmal alternative Lösungen. Ich glaube auch, dass das wesentlich günstiger wäre, als um teures Geld ein Haus zu kaufen, es abzureißen und nicht zu wissen, was dann weiter passiert. Oder man weiß es und sagt es uns nicht. Dann frage ich mich auch: Warum sagt man es uns nicht? Denn ich meine, man nimmt ja nicht 8 Millionen EUR in die Hand, ohne zu wissen, was dort konkret hinkommt. Warum also lässt man uns und auch den Bezirk und Ihren eigenen Bezirksvorsteher von der SPÖ im Unklaren?
Deshalb bitte ich darum, dass eine breite Zustimmung zu unserem Antrag kommt. Prüfen Sie bitte Alternativen! Schauen wir, dass man das Haus nicht abreißen muss! Es gibt sicher günstigere Varianten, die den gleichen Effekt erzielen, um dort einen Ein- und Ausgang für die U5 am Elterleinplatz zu schaffen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR David Ellensohn.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Stark zu Wort gemeldet. Bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Ich hätte mich sonst zu einem späteren Tagesordnungspunkt gemeldet, aber wir müssen die Debatte ja nicht zwei Mal führen. Auch ich möchte zum Elterleinplatz und zur Situierung der U-Bahn-Station sprechen. Ich werde jetzt nicht alles wiederholen, was die Vorrednerin gesagt hat, sondern ich möchte versuchen, es ein bisschen auf eine einfache Ebene zu bringen.
Lange Jahre und auch, als wir noch in der Regierung waren, hat es die Debatte gegeben: Kommt der U-Bahn-
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular