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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 97

 

Aufgang mitten auf dem Platz und zerstört man den Platz dort - der ist nicht groß, wenn man dort ein bisschen etwas wegnimmt, bleibt nicht mehr viel übrig -, oder gibt man die U-Bahn-Station in das Haus, wie wir das immer wollten? Die Vorrednerin hat es schon gesagt: Das gibt es heute schon in etlichen Stationen in Wien, auch in älteren Gebäuden, in neueren Gebäuden, und so weiter. Da wurde uns von den Wiener Linien und von der SPÖ immer gesagt: Das ist zu teuer, das geht nicht, und so weiter. Bei diesem Haus war auch nie von einem Abriss die Rede, sondern es hieß, das müsste man abreißen und deshalb geht es nicht.

 

Jetzt, vor eineinhalb Jahren oder so, gab es die Visualisierung der U-Bahn-Station am Elterleinplatz. Da war die Perspektive so gewählt, dass dieses Haus nicht darauf ist. Ich habe mir ehrlicherweise überhaupt nichts dabei gedacht, sondern da war eine Visualisierung der Rolltreppe mitten auf dem Platz. Da habe ich mir gedacht: Gescheit ist das nicht, aber okay. Von diesen beiden in Diskussion befindlichen Lösungen hat man sich jetzt für diese entschieden, die schlecht für den Elterleinplatz, aber immerhin gut für das sogenannte blaue Haus an der Ecke ist.

 

Jetzt, vor ein paar Wochen, ist ans Tageslicht gekommen, dass man das Schlechteste aus beiden Welten macht. Man gibt die Rolltreppe mitten auf den Platz, zerstört den Platzcharakter des Elterleinplatzes und schleift das Gebäude, nicht, um dort den U-Bahn-Aufgang hineinzugeben, wie ja auch die Kollegin gesagt hat - das wäre ja zumindest eine Verbesserung -, sondern einfach für die Baustelleneinrichtung. Das ist wirklich absolut nicht nachvollziehbar. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Allem, was zur Informationspolitik gesagt wurde, kann ich auch nur zustimmen. Im Bezirk gibt es keine Antworten. Hier im Gemeinderat gibt es keine Antworten, denn hier redet man sich darauf heraus, dass das ein ausgelagerter Betrieb ist und wir dazu keine Anfragen stellen können. Die NEOS haben bis heute keine Reform der Geschäftsordnung zustande gebracht, damit das endlich geht. Vom zuständigen Stadtrat bekommt man dazu keine Antworten. Alle unsere Anfragen zu den Wiener Linien werden immer mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung zurückgeworfen. Wo gibt es also eigentlich eine Information? Am Ende nirgends.

 

Dann wird uns vorgeworfen, dass wir einen Skandal provozieren möchten. Wie sollen wir die Menschen informieren, die uns mit den Fragen konfrontieren? Ich frage mich ja, wie Sie das machen. Wir haben eine Informationsveranstaltung im Bezirk gemacht. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Wenn es keine Informationen gibt?) Da haben uns die Leute wirklich die Bude eingerannt. Da war es gepackt voll. Bis heute wissen wir nicht, warum das passiert. Ich denke, wenn diese ganzen Bauverzögerungen bei der U-Bahn auch ein Gutes haben könnten, dann doch, dass dieser Fehler saniert wird.

 

Wir wollen, dass die U-Bahn-Station in das Haus kommt, so wie das heute auch in anderen U-Bahn-Stationen in Wien möglich ist, dass dieses Haus mit seinen Funktionen stehen bleibt - im Erdgeschoß wird dann natürlich die U-Bahn sein - und dass der Elterleinplatz nicht dadurch abgewertet wird, dass da mittendrin die Rolltreppe ist, sondern dass er im Gegenteil aufgewertet wird. Da werden in Zukunft viel mehr Leute hinkommen. Da werden in Zukunft viel mehr Leute den Platz brauchen, um zu sitzen, zu warten und sich zu treffen. Das wäre ein Gewinn für alle Wienerinnen und Wiener.

 

Deshalb unser Antrag, den geplanten Abriss noch einmal zu überdenken, die U-Bahn-Station zu integrieren und - ganz wichtig - unbedingt die Bevölkerung darüber zu informieren, was jetzt geplant ist und warum. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Dr. Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Bitte.

 

18.46.51

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher via Livestream!

 

Wir haben dieses Thema ja auch schon bei der letzten Debatte über die Dringliche Anfrage, die an Herrn StR Hanke im Zusammenhang mit der U2 und der U5 gegangen ist, kurz andiskutiert. Dort habe ich eigentlich auch schon Folgendes einmal grundsätzlich gesagt: Wenn man die U-Bahn will - ich glaube, die Vorteile von U2 und U5 für die Stadtökologie, für die Verkehrsströme und für die Entlastung des 43er und anderer Linien, und so weiter brauche ich jetzt nicht noch einmal aufzuzählen -, dann ist es nach allen vernünftigen und auch nur irgendwie realistischen Planungen leider zwingend, dass dieses Haus weichen muss.

 

Ich habe mir das letzte Mal eigentlich gedacht, dass eh alle überzeugt sind. Diejenigen, die jetzt kommen und sagen, man soll das Haus behalten und am Elterleinplatz natürlich trotzdem eine Station haben, wollen ein bisschen Kleingeld für dieses politische Geschäft lukrieren, wobei sie selber wissen, dass das nicht geht. Sie wissen aber: Die U-Bahn kommt sowieso. Die bauen sowieso dort am Elterleinplatz die Station. Das ist gut.

 

Aus den kleinen Nachteilen, die es bei jedem Bau einer U-Bahn-Station gibt und die es immer gibt, wenn man etwas baut, will man politisches Kleingeld schlagen. Das kann ich auch nachweisen. Es heißt, niemand ist informiert. Wenn man sich die Akten anschaut, die allen und vor allem auch im Bezirk zugänglich sind, dann weiß man schon seit Langem, was geplant ist. Das möchte ich schon auch einmal dazusagen.

 

Da hat es zum Beispiel in der Hernalser Bezirksvertretung am 5. Oktober 2022 einen einstimmig gefassten Beschluss zum Geschäftsstück der MA 64 Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht betreffend das Ansuchen um Verleihung einer Konzession für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 Abschnitt Frankhplatz bis Hernals gegeben. (GRin Mag. Ulrike Nittmann: Das ist maximal … - GR Anton Mahdalik: Hätte man dagegen stimmen sollen?) Das war das Geschäftsstück. In diesem Geschäftsstück waren auch Beilagen angeführt. Da war der Antrag drinnen. Da war auch der technische Bericht drinnen. (GRin Mag. Ulrike Nittmann: Man durfte nur Einsicht nehmen!) Den technischen Bericht haben alle Fraktionen einsehen können und alle haben dem zugestimmt. In diesem Be

 

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