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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 97

 

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Falls Sie angenommen haben, der Akt dreht sich um die U5, dann ist das falsch. Der Akt bezieht sich auf eine Flächenwidmung und betrifft eine Gegend, die irgendwann einmal, vielleicht 2050, von der U5 erreicht werden wird (Allgemeine Heiterkeit.), nämlich ein Gebiet hinter dem Friedhof zwischen Alszeile, Czartoryskigasse und Braumüllergasse.

 

Ich möchte anhand dieser Flächenwidmung eine langwierige Geschichte zu einem Fußweg erzählen. Die Geschichte selbst hat lang gedauert. Meine Rede wird nicht so lang dauern. Damit Sie sich das aber ungefähr vorstellen können: Die Geschichte dieses Fußwegs ist zumindest seit 2006 amtsbekannt. Denn 2006 wurde der Fußweg, der sogenannte Mauserlweg von der Korngasse oder Twarochgasse hinauf zu Handlirschgasse, behördlich gesperrt - zumindest einmal offiziell. Die behördliche Sperre wurde nicht wirklich vollzogen. Das heißt, alle Personen, die von der Straßenbahn hinauf zum Schafbergbad gehen wollten, konnten diesen Fußweg oder Trampelpfad - was auch immer man dazu sagen möchte - nützen. (GR Mag. Dietbert Kowarik - erheitert: So wie ein Mauserl!) Genau.

 

Bis 2012, also sechs Jahre lang, war er offiziell gesperrt, aber keiner hat genau hingeschaut. Dann aber hat eine Überprüfung des Kontrollamtes stattgefunden. Das Kontrollamt, jetzt der Stadtrechnungshof, hat richtigerweise gesagt: Wenn es eine behördliche Anordnung gibt, diesen Weg zu sperren, weil er nicht gefahrlos begangen werden kann, dann muss er verdammt noch einmal ordentlich versperrt werden. Also wurde der Weg in der Mitte mit zwei ordentlichen Türen abgesperrt. Das heißt: Ist man von unten hinauf oder von oben hinab gegangen, stand man vor einer versperrten Tür. Das hat natürlich sehr viele Personen, die diesen Weg damals begangen haben, erstaunt und verwundert. Es gab im Mai 2013 eine der allerallerersten Petitionen zur Öffnung dieses sogenannten Mauserlwegs. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)

 

Wenn es aber eine behördliche Anordnung gibt, diesen Weg zu schließen, weil er gefährlich ist - gefährlich war er, weil eine Mauer ungefähr kniehoch übergehangen ist, aber auch, weil es andere Gefahrenstellen gegeben hat -, es also eine behördliche Anordnung und zusätzlich natürlich einen Kontrollamtsbericht gibt, der sagt, dass er gefälligst zugemacht werden muss, dann kann man nichts anderes machen, als ihn zuzumachen, außer man versucht, die Gründe der Gefahr zu beheben.

 

Ungefähr ab Dezember 2013 gab es unzählige Versuche, sich zu überlegen: Wie kann man diesen Fußweg oder Trampelpfad in irgendeiner Weise begehbar machen? Nachdem ein Fußweg nach Straßenverkehrsordnung gewidmet worden war, der von der MA 28 zu verwalten gewesen wäre - MA 28, sehr geehrte Damen und Herren vor dem Bildschirm, ist Straßenbau -, gab es unter anderem die Idee eines Fußweges, der - jedenfalls wurde das immer so argumentiert - asphaltiert werden hätte müssen. Vielleicht hätte man auch noch eine Beleuchtung hintun müssen - also Schwierigkeiten über Schwierigkeiten, Probleme über Probleme. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Schneeräumung!) Genau, das war wirklich schwierig.

 

Das heißt, ab ungefähr 2014, 2015 haben wir uns den Kopf darüber zerbrochen, was kann man tun, um diesen Weg zu sichern. Irgendwann einmal haben wir uns gedacht: Na ja, es gibt ja in Wien auch anderes außer Gehsteige und Fußwege. Es gibt tatsächlich Wanderwege oder sogenannte Wald- und Wiesensaumpfade. Da haben wir uns dann also schon überlegt, ob man das irgendwie drehen kann, sodass man aus dem gewidmeten Fußweg etwas anderes macht.

 

Dann kam eine zweite Petition - im Jahr 2019, also sechs Jahre später. Da waren wir eigentlich schon hoffnungsfroh. Da haben wir uns gedacht, diese Idee mit dem Wald- und Wiesensaumpfad könnte doch wirklich eine geniale Lösung sein, um die Verantwortung von der MA 28 zur MA 49 zu geben. Das war 2019 schon fast zum Greifen nahe! Da gab es schon Stellungnahmen und den politischen Willen, entweder eine Flächenumwidmung zu machen oder es in eine Verantwortung einer anderen Abteilung zu bringen oder irgendeine andere kluge Lösung zu finden. Aber: Gut Ding braucht Weile, braucht einfach seine Zeit. Das heißt, es hat von 2019 bis jetzt gedauert, und ich habe keine Ahnung, wieso, es ist mir auch wurscht, weil ich denke, die neue Flächenwidmung ist gut, es werden viele, viele Sachen richtig gemacht, unter anderem auch die Umwidmung dieses Weges in genau das - in einen sogenannten Wald- und Wiesensaumpfad. Wie das geht? Weil man das untere Stück des Fußweges jetzt umwidmet auf Schutzgebiet Wald und Wiesen, und damit endlich zumindest die Rechtsgrundlage geschaffen hat, damit es einen Fußweg geben kann.

 

Blöderweise reicht das noch nicht. Das heißt, selbst, wenn wir hoffentlich einstimmig dieses Plandokument beschließen und damit für dieses Mauserlwegerl eine Rechtsgrundlage geschaffen haben, müssen immer noch die - wie soll ich sagen - Gefahren, die da sind, in irgendeiner Weise aufgehoben werden. Das heißt, es sind weitere Arbeiten nötig, um eine sichere Benützung dieses Weges zu ermöglichen.

 

Da setzt ein Antrag von uns an, weil wir denken, es hat schon so lange gedauert, es haben schon so viele Menschen mit einem großen Ziel daran gearbeitet, dieses Mauserlwegerl zu retten, machen wir den letzten Schritt bitte auch. Unser Antrag wäre eben an die zuständige Stadträtin, sie zu ersuchen, nach dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Begehbarkeit dieses Weges zu ermöglichen. Wir gehen davon aus, dass es passiert. Wir würden uns aber trotzdem freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen können.

 

In Sachen Petition: Das ist sicherlich eine von denen, wo man sagen muss, es hat fast neun Jahre gedauert, aber immerhin! Frau Dr. Kraft, Sie können jetzt hoffentlich bald am Mauserlwegerl auf den Schafberg hinaufgehen, Sie haben das irgendwann einmal 2013 initiiert. Schön, dass Sie dran geblieben sind! Danke. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

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