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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 97

 

gezeigt, wie fragil unsere technische Umwelt, unsere Hochwasserschutzanlagen, unsere öffentlichen Verkehrsmittel, und so weiter gegenüber Extremwetterereignissen, die auf Grund der Klimakrise immer häufiger und heftiger werden, ist, wie fragil diese Infrastruktur ist.

 

Heute beschließen wir unter anderem 70 Millionen an Aufräumarbeiten, an Verbesserungsarbeiten am Hochwasserschutz des Wienflusses. Wir haben das bei einer eigenen Sitzung eingefordert. Ich finde das gut, dass das jetzt passiert. Es zeigt aber auch auf, vor welch großen Herausforderungen wir stehen und wie wichtig es ist, dass wir alles dafür tun, dass diese Ereignisse weniger intensiv und nicht noch häufiger werden.

 

Wir beschließen heute unter anderem, dass die Retentionsbecken im Auhof saniert werden, dass sie höher werden, die Becken dort ausgehoben werden, und so weiter. Wir beschließen auch die Sanierung an der Pilgramgasse, wo auf Grund des Zusammenkommens unglücklicher Ereignisse - ich nenne es jetzt einmal so - und des Versäumnis, sich um den Hochwasserschutz rechtzeitig zu kümmern, enorme Schäden entstanden sind. Heute beschließen wir nur ein paar Millionen Euro, um da die Sohle zu reparieren. Allerdings ist der Schaden, der in dieser Baustelle entstanden ist auf Grund des fehlenden Hochwasserschutzes, ein vielfacher. Wir wissen noch nicht, wie viel, wir haben dazu ja extra den Stadtrat befragt, er hat uns aus nachvollziehbaren Gründen noch keine Antwort geben können, das verstehe ich. Aber wir erwarten die Antwort, was diese Hochwasserschäden die Wienerinnen und Wiener kosten werden.

 

Man sieht nur tatsächlich, dass Feuer am Dach ist, dass wir wirklich etwas tun müssen. An der Trennmauer zwischen dem Wienfluss und der U4 wurde die Sohle bis zu 2 m unterspült, es ist ein richtig tiefes Loch entstanden, und es war so dramatisch, dass sich sogar die Mauer zwischen der U4 und dem Wienfluss angefangen hat zu bewegen. Also: Wir haben dort Infrastruktur, die vor 130 Jahren gebaut wurde. Das war sehr vorausschauend. Wir müssen jetzt genauso vorausschauend sein, dass wir vorsorgen, dass das beim nächsten Mal Stand hält.

 

Unter anderem beschließen wir auch, dass jetzt endlich im äußeren 14. Bezirk in der Ludwiggasse eine Hochwasserschutzmauer kommt. Das war schon vor vielen Jahren geplant. Damals hat man sich davor gescheut, ein Grundstück zu enteignen, weil man sich gedacht hat, na ja, tausendjähriges Hochwasser, wann kommt das schon. Wir haben es jetzt gesehen. Im September sind Mitbürgerinnen und Mitbürger dort im Wasser gestanden, Kolleginnen und Kollegen auch von mir aus dem Bezirk sind dort in Gummistiefeln, und so weiter gestanden, ich war auch einmal dort. Keller wurden ausgespritzt, alle möglichen Gegenstände abgebürstet … Das wird jetzt endlich gemacht. Das ist natürlich notwendig.

 

Zuletzt: Auch die Wiener Linien verbessern am Donaukanal den Hochwasserschutz, das ist auch leider Gottes notwendig. Uns wurde da versichert, dass mit dieser Verbesserung des Hochwasserschutzes auch der Donaukanal-Weg neu gestaltet wird. Üblicherweise würde es dafür aus meiner Sicht unbedingt ein Beteiligungsverfahren brauchen. Jetzt hat man uns gesagt, Sie hängen sich da an Arbeiten der Wiener Linien an. Das ist nachvollziehbar, und Sie werden sich da an die Partitur vom Donaukanal halten, sodass der Radweg und der Fußweg getrennt werden und dass dort Aufenthaltsflächen entstehen, vor allem konsumfreie. Wir geben Ihnen heute das Vorschussvertrauen, dass sich dementsprechend daran gehalten wird, dass dort auch konsumfreie Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden.

 

Also alles positive beziehungsweise einfach notwendige Arbeiten. Aber ich hoffe, dass es uns eine Mahnung ist, dass wir auch mit Klimaschutz dafür sorgen, dass es nicht mehr so häufig und heftig wird, dass wir mit Renaturierung und Entsiegelung dafür sorgen, dass die Hochwässer nicht so intensiv werden. Da haben wir auch in Wien noch viel zu tun. Jetzt machen wir den letzten Schritt, dass die Mauern etwas höher werden. Ich hoffe, dass die Mauern beim nächsten Hochwasser halten. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Karner-Kremser. Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.16.29

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Ich möchte es kurz machen. Ich bin froh, dass das heute noch zur Sprache kommt, auch wenn wir schon sehr viele Tagesordnungspunkte hatten.

 

Ich möchte nur zu Herrn Stark sagen: Sie geben so den Anschein, als hätte Wien in der Pendeluhr geschlafen. Das ist es nicht. Sie sind noch nicht so lange im Gemeinderat (Zwischenruf von GR Kilian Stark.) - Oh ja, Sie haben immer wieder gesagt: Endlich und jetzt endlich und zu guter Letzt … - Wien hat immer schon sehr sorgfältig auf diese Dinge geachtet. Sie sind noch nicht so lange im Planungsausschuss. Ich bin dort seit 15 Jahren, und ich kann sagen: Auch seit meiner Zeit und viel, viel früher wurde begonnen, sehr, sehr sorgsam auf diese Dinge zu achten.

 

Weil wir das so ernst nehmen, hören wir damit nicht auf. Im Gegensatz zu Niederösterreich haben wir diesmal nicht nur Glück gehabt, sondern sind auch auf Grund der Maßnahmen, die wir seit Jahrzehnten im Hochwasserschutz setzen, nicht in diesem Ausmaß betroffen gewesen. Für alle jene, die es im 14. Bezirk tatsächlich erwischt hat, ist das dramatisch und wirklich ganz, ganz schlimm. Aber die große Katastrophe ist an Wien vorbeigegangen. Warum? Weil wir uns seit Jahrzehnten für einen guten, vernünftigen und sicheren Hochwasserschutz einsetzen, und deswegen ersuche ich auch jetzt um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. 19.18.10Wir kommen zur Abstimmung, die wir natürlich getrennt durchführen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Post 73. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Post 74. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ebenfalls einstimmig angenommen.

 

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