Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 97
Es kommt die Postnummer 75 zur Abstimmung. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Aller guten Dinge sind drei, das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN vor betreffend Erhalt des blauen Hauses am Elternleinplatz, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 77. Sie betrifft die Genehmigung der Digitalen Bildungsstrategie - Teilstrategie „Bildung“ der Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien. Es ist kein Redner mehr zu Wort gemeldet, das heißt, wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Post 77 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, FPÖ, GRÜNEN und GR Kieslich, mehrstimmig gegen die ÖVP angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 78. Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für das Vorhaben „Stadtentwicklungsgebiet RothNEUsiedl, städtebaulicher/freiraumplanerischer Wettbewerb und Leitbilderstellung 2022-2040“. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet hat sich GR Berger. Bitte, Sie sind am Wort.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Den einleitenden Worten des Herrn Berichterstatters mit der Bitte um Zustimmung können wir nicht nachkommen, sage ich an dieser Stelle gleich vorweg. Es wird Sie wahrscheinlich auch nicht überraschen, weil wir dieses Stadtentwicklungsprojekt in Rothneusiedl im Süden des 10. Bezirks nicht nur aktuell, sondern auch in der Vergangenheit schon nicht nur sehr, sehr kritisch gesehen haben, sondern dem auch ablehnend gegenübergestanden sind.
Worum geht es hier heute? Heute geht es um eine Genehmigung beziehungsweise vorweg auch um eine Sachkrediterhöhung für einen entsprechenden städtebaulichen/freiraumplanerischen Wettbewerb beziehungsweise schlussendlich um die Leitbilderstellung bis zum Jahr 2040, und es geht da immerhin um knapp 20 Millionen EUR.
Das Stadtentwicklungsgebiet in Rothneusiedl ist mit Sicherheit keines, das unumstritten ist. Schon seit Jahren wenden sich insbesondere auch Anrainer aus dem Süden des 10. Bezirks an alle politischen Parteien, muss man sagen. Die NEOS haben insbesondere vor ihrem Regierungseintritt auch sämtliche städtebauliche Projekte im Süden Favoritens sehr, sehr kritisch gesehen. Kaum sind sie in die Stadtregierung eingetreten, hat sich das alles wie in Luft aufgelöst. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt sehr wohl auch noch Parteien, die ihre Haltung nach einer Wahl nicht aufgeben. Dazu zählt mit Sicherheit die Freiheitliche Partei, und das sage ich an dieser Stelle auch ganz offen: Es gibt halt unterschiedliche Parteien, die sich von unterschiedlichen Lobbygruppen etwas einreden lassen. Wir Freiheitliche vertreten in gewisserweise die Lobby der Anrainer, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in diesem Stadtentwicklungsgebiet sehr wichtig.
Warum sage ich das? Weil schlichtweg auf einer Fläche von rund 175 Fußballfeldern landwirtschaftlich genutzter Fläche, von fruchtbarem Ackerboden, ein Stadtentwicklungsgebiet aus dem Boden gestampft werden soll für rund 21.000 Einwohner, also durchaus vergleichbar mit der Seestadt Aspern.
So, wie es nun einmal bei sämtlichen Stadtentwicklungsprojekten ist in dieser Stadt, sagt die Stadtregierung beziehungsweise insbesondere der jeweilige Planungsstadtrat oder in diesem Fall die Planungsstadträtin, auch in der letzten Periode: Na, selbstverständlich werden wir die Bevölkerung auch entsprechend miteinbinden, ihre Meinung und ihre Beteiligung ist gefragt. - Ja, nur, diese Bürgerbeteiligung ergötzt sich im Endeffekt hauptsächlich darin, dass irgendwelche Veranstaltungen abgehalten werden, wo Pinnwände aufgestellt werden, die Bevölkerung oder die Anrainer auf Post-its irgendetwas an die Tafel heften können und dann, wenn dort steht, Grünraum sichern, man dann irgendwo ein paar Bäume hinpflanzt, einen Grünstreifen macht und sagt: Jawohl, damit ist Ihrem Anliegen entsprechend Rechnung getragen.
Das mag, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht noch vor 10, 15, 20 Jahren funktioniert haben, die Bevölkerung hat Sie - insbesondere an die Adresse der Stadtregierung gerichtet - mittlerweile durchschaut und lässt sich das schlichtweg nicht mehr gefallen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Woran erkennt man das? Durchaus auch an Sprengelwahlergebnissen, wie ich an dieser Stelle behaupte. Insbesondere in den Sprengeln Rothneusiedl hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Ich lade jeden dazu ein, zu recherchieren, wie die entsprechenden Ergebnisse auch heuer bei Wahlen ausgesehen haben.
Ja, meine Damen und Herren, die Bevölkerung sieht schlichtweg, wie mit ihr umgegangen wird. Ich war dort selbst dieses Jahr, als der städtebauliche Wettbewerb in die Finalphase gegangen ist. Da hat es am Vorabend der Entscheidung der Jury eine Informationsveranstaltung gegeben in Rothneusiedl. Da sind die letzten vier im Rennen befindlichen Projekte vorgestellt worden, ich habe mir das alles sehr genau angeschaut. Ich habe mir auch sehr genau angeschaut, wie so die Resonanz der Bevölkerung ist, und es war interessanterweise so, dass es bei einem Projektbetreiber, einem Konsortium aus Berlin, sehr viel Kritik gegeben hat seitens der Anrainer, sehr viel Unverständnis und Kritikpunkte, was den vorhandenen Siedlungsbau anbelangt und wie dort entsprechend das Stadtentwicklungsgebiet angeschlossen werden soll. Ich habe mir dort vor Ort gedacht: Wenn es eines der vier Projekte nicht wird, dann ist es wahrscheinlich das.
Jetzt raten Sie einmal, welches Projekt dann schlussendlich das Siegerprojekt war? Genau das, das bei der Bevölkerung am wenigsten Anklang gefunden hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt schlicht und einfach, was Sie der Bevölkerung an Bürgerbeteiligung verkaufen, ist schlichtweg nur, irgendetwas vorzugaukeln,
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