«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 97

 

aber mit Sicherheit nicht, dass Sie den Willen der Bevölkerung dort ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Die Bevölkerung dort kauft Ihnen auch alles nicht mehr ab, was die Herrschaften dort versprechen. Es wird irrsinnig viel Greenwashing betrieben, um es einmal so zu formulieren. Das Siegerprojekt nennt sich natürlich Grüner Kreis, es wird eine essbare … (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Grüner Ring!) - Grüner Ring, danke für den Einwurf, die Frau Kollegin ist sehr aufmerksam, das gefällt mir. (Heiterkeit bei ÖVP und NEOS.) Es wird vom grünen Ring gesprochen, es gibt eine essbare Stadt, es gibt angeblich Stadtlandwirtschaft, das haben wir dort auch. Aber in einem Stadtentwicklungsgebiet irgendwo ein paar Obstbäume aufzustellen und dann von Stadtlandwirtschaft zu reden - meine Damen und Herren, verkaufen Sie die Bevölkerung nicht für blöd. Dann werden irgendwelche Skizzen publiziert, ich darf Ihnen das an dieser Stelle einmal zeigen, das schaut dann in etwa so aus (ein Blatt Papier mit einer farbigen Abbildung in die Luft haltend): Da sollen 21.000 Leute leben, und es gibt da Skizzen schon vorab, wo kein einziges Gebäude eingezeichnet ist. Da gibt es nur Büsche und Bäume und alles ist wunderbar grün und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, versuchen Sie, der Bevölkerung zu verkaufen.

 

Es ist natürlich alles super toll und irrsinnig klimafit und alles Mögliche wird der Bevölkerung versucht, dort zu verkaufen, nur, dass es tatsächlich so ist, dass dort 21.000 Menschen angesiedelt werden sollen, dass es dort auch entsprechend Gebäude bis Bauklasse V geben wird, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, versuchen Sie, der Bevölkerung zu verschweigen.

 

Wenn wir schon beim Thema Bürgerbeteiligung sind - genau die hauptsächlichen Einwände, die seitens der Bevölkerung gekommen sind, nämlich nicht bei der Kleingartensiedlung den Sportplatz hinzusetzen, nicht beim vorhandenen Siedlungsbau in den Modellen die Bauklassen schon so in Aussicht zu stellen, dass die Neubauten dort alle in die Gärten der Siedlungsbewohner hineinschauen, all das, meine sehr geehrten Damen und Herren, davon konnten sich die Anrainer schon überzeugen, wurde de facto nicht ernst genommen.

 

Ein supertoller, klimafitter Stadtteil, wie er der Bevölkerung immer wieder verkauft wird, und was wird als Erstes auf den Weg gebracht? Eine Busgarage für 200 Busse. Das ist, wie Sie tatsächlich in der Realität handeln. Da gibt es eine sehr große Diskrepanz zwischen dem, was Sie versuchen, der Bevölkerung zu verkaufen, und dem, was tatsächlich passiert. Auch alle Beruhigungsversuche, die gestartet werden, glaubt Ihnen die Bevölkerung schlichtweg nicht. Die Bevölkerung hat beispielsweise die Seestadt Aspern vor Augen. Auch da hat die Stadtregierung gesagt: Na, das wird ein supertoller grüner Stadtteil. Meine Damen und Herren, wir sind jetzt zehn Jahre nach Erstbezug in der Seestadt Aspern, und Sie als Stadtregierung sind immer noch dabei, Asphaltflächen aufzubrechen, um entsprechend im Nachhinein für Begrünung zu sorgen.

 

Ich komme jetzt schon zu meinem Schlusssatz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn das alles so super und so toll ist, was Sie dort planen in Rothneusiedl, dann schlage ich Ihnen eines vor an dieser Stelle: Setzen Sie das letzte Kapitel des Regierungsübereinkommens der Fortschrittskoalition um. Da gibt es nämlich tatsächlich sehr interessante Passagen darin und sehr interessante Punkte.

 

Ein Punkt ist zum Beispiel die direkte Demokratie, die eine Möglichkeit vorsehen soll, dass tatsächlich bei Projekten Bezirksabstimmungen selbst möglich gemacht werden sollen. An die Adresse der Stadtregierungsparteien: Diese Maßnahme ist leider Gottes noch immer nicht in Umsetzung.

 

Deshalb mein Appell an Sie, an die Stadtregierungsfraktionen: Setzen Sie diesen Teil des Regierungsprogramms auch um und machen Sie am Beispiel Rothneusiedl die erste Bezirksabstimmung. Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns an, ob Sie die Bevölkerung, insbesondere die Anrainer, von diesem angeblich so supertollen Projekt überzeugt haben. Ich glaube nicht, und das erklärt im Endeffekt auch, warum dieser Teil des Regierungsprogramms noch nach wie vor auf seine Umsetzung wartet. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bravo.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler, und ich erteile es ihm. Bitte.

 

19.31.21

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream!

 

Es ist schon spannend, wie sich die FPÖ hier herstellt und wie immer gegen alles ist. Nicht, dass wir jetzt dem Paket dann zustimmen, aber wo wart ihr vor ein paar Jahren? Da waren weniger da. Man merkt, es ist Wahlkampf, und da wird laut geschrien, insbesondere von Herr Kollegen Berger in Favoriten. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Aber viel weniger waren früher nicht da. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben natürlich eine Herausforderung in dieser Stadt, wir haben eine wachsende Bevölkerung, die Stadt muss - ich sage das in fast jeder meiner Reden - leistbaren Wohnraum schaffen. Aber nachhaltige Stadtplanung ist das Zubetonieren von Grünflächen draußen am Stadtrand nicht. Die Nachverdichtung, eines meiner Lieblingsthemen, bleibt da auf der Strecke, das muss innerhalb der Stadt geschafft werden, und Vorbild für den Bodenschutz ist die Stadt Wien da auch nicht.

 

Stattdessen wird das Gebiet in Rothneusiedl, Oberlaa und Unterlaa mit einem Prestigeprojekt zugepflastert. Dieser angebliche Pionierstadtteil versiegelt wertvolle Ackerfläche, wertvollen Boden, und die Felder werden am Ende zubetoniert. Wo wächst dann die Nahrung in unserer Stadt? Die Stadt rühmt sich immer dafür, dass ganz viel wächst, dass auch selber verkauft wird über die Stadt. Wo ist dann diese lokale, klimaschonende Produktion? Nur der Zukunftshof wird es nicht sein mit den vertikalen Begrünungen, das wird sich nicht ausgehen. So viel wird dort nicht angebaut werden können, dass man von großartig nachhaltiger Landwirtschaft spricht, wenn alle ebenen Flächen vernichtet werden.

 

«  1  »