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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 46

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Gemäß § 32 der Wiener Stadtverfassung hat der Bürgermeister vor dem versammelten Gemeinderat ein Gelöbnis abzulegen. Das Gelöbnis lautet: "Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."

 

Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke. Das Gelöbnis ist geleistet. Recht herzliche Gratulation! (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Herr Bgm Dr. Michael Ludwig hat aus Anlass seiner Wahl zum Bürgermeister auf sein Mandat vom Stadtwahlvorschlag der SPÖ verzichtet. Gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung hat der Bürgermeister auf das dadurch frei werdende Mandat die in Betracht kommende Ersatzwerberin im Stadtwahlvorschlag der SPÖ, Frau Yvonne Rychly, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte den Schriftführer daher, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe." zu leisten. Bitte, Kollege Schulz.

 

Schriftführer GR Benjamin Schulz: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau GRin Yvonne Rychly.

 

GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die Angelobung ist damit vollzogen. (Allgemeiner Beifall.)

 

09.44.55 Der nächste Punkt der Tagesordnung ist die Bestimmung der Zahl der Stadträtinnen und Stadträte. Gemäß § 34 der Wiener Stadtverfassung haben die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat. Die Stadträtinnen und Stadträte werden vom Gemeinderat in einer von ihm zu bestimmenden Zahl gewählt. Diese Zahl muss mindestens neun und darf höchstens 15 betragen.

 

Mir liegt ein Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates vor, der die Zahl der StadträtInnen mit 13 festsetzt.

 

09.45.32 Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Vielen Dank. Die Zustimmung ist einstimmig.

 

09.45.43 Wir kommen nun zur Wahl der StadträtInnen. § 34 der Wiener Stadtverfassung bestimmt, dass die StadträtInnen nicht dem Gemeinderat angehören, aber zu ihm wählbar sein müssen.

 

Von den 13 zu wählenden StadträtInnen entfallen auf Grund der Bestimmungen der Wiener Gemeinderatswahlordnung sechs auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, drei auf den Klub der Wiener Freiheitlichen, zwei auf den Grünen Klub im Rathaus, eine beziehungsweise einer auf den NEOS Rathausklub und eine beziehungsweise einer auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien.

 

Der Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Mag. Jürgen Czernohorszky, Kathrin Gaál, Peter Hacker, Mag. Veronica Kaup-Hasler, Barbara Novak und Mag. Ulli Sima.

 

Der Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet auf Stefan Berger, Dominik Nepp, Mag. Ulrike Nittmann.

 

Der Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Peter Kraus, Mag. Judith Pühringer.

 

Der Vorschlag des NEOS Rathausklubs lautet auf Mag. Bettina Emmerling.

 

Der Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf Dr. Katarzyna Greco.

 

Ich ersuche daher wieder die Wahlzeugen, die GRe Ludwig-Faymann, Blind, Kickert, Weber und Juraczka, ihre Funktion als Wahlprüfer auszuüben. Ich bitte um einen Check, ob die Wahlurne leer ist. - Danke. Sie ist leer.

 

Ich ersuche daher die SchriftführerInnen, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen. Und es gibt fünf Stimmzettel - nur für alle zur Information -: weiß für die SPÖ, blau für die FPÖ, grün für die GRÜNEN, rosa für NEOS und gelb für die ÖVP. Und ich bitte, diese Stimmzettel nach Aufruf auszufüllen. Bitte, Kollege Schulz.

 

Schriftführer GR Benjamin Schulz: Abrahamczik, Akcay, Anderle, Arapović, Arsenovic, Resch, Bakos, Bambouk, Berger, Berner, Blind, Bozatemur-Akdağ, Brucker, Burian,

 

Czernohorszky, Däger-Gregori, Deutsch, da Costa, Ellensohn, Emmerling, Gaál, Gara, Greco, Gremel, Gudenus, Guggenberger, Guggenbichler, Haase, Hacker, Holzmann, Hu, Huemer, Hungerländer, In der Maur-Koenne, Irschik, Juraczka, Karner-Kremser, Keri, Kickert, Korosec, Kowarik, Peter Kraus, Maximilian Krauss, Kreutzinger, Laschan, Löcker,

 

Ludwig-Faymann, Lugner, Mahdalik, Mahrer.

 

Schriftführer GR Klemens Resch: Malle, Mautz, Mayer, Meidlinger, Neumayer, Nepp, Niedermühlbichler, Niegl, Nittmann, Novak, Obrecht, Olischar, Ornig, Pany, Pipal-Leixner, Poljak, Prack, Pühringer, Reindl, Rezaei, Rompolt, Rychly, Samel, Saurer, Gerhard Schmid, Roman Schmid, Schneckenreither, Schober, Schulz,

 

Schütz, Mag. Alice Seidl, Wolfgang Seidl, Sequenz, Sima, Spitzer, Paul Johann Stadler, Kilian Stark, Stumpf, Sucher, Taborsky, Taucher, Trinko, Vasold, Wagner, Weber, Weninger, Wirnsberger, Worotynski, Zierfuß.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Haben nun alle ihre Stimme abgegeben? Fühlt sich jemand nicht aufgerufen? - Das ist nicht der Fall.

 

Damit erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und ersuche die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen.

 

Ich unterbreche die Sitzung für zirka 25°Minuten für die Auszählung.

 

(Unterbrechung von 10.17 Uhr bis 11.01 Uhr.)

 

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