Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 46
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau StRin Barbara Novak?
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Ja.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau StRin Mag. Ulli Sima?
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Recht herzliche Gratulation. Ich wünsche viel, viel Erfolg für die Arbeit für unsere schöne Stadt Wien. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Bestimmung der Anzahl der Gemeinderatsausschüsse und Anpassung der Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen. Auf Grund des § 49 Abs. 1 und 2 der Wiener Stadtverfassung ist für jede Verwaltungsgruppe mindestens ein Gemeinderatsausschuss einzurichten, wobei für die Finanzverwaltung jedenfalls ein Ausschuss, nämlich der Finanzausschuss, einzurichten ist.
Im § 106 der Wiener Stadtverfassung wird die Anpassung der Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen, für die Gemeinderatsausschüsse eingerichtet werden, bestimmt.
Der Antrag auf Anpassung wurde bekannt gegeben.
Gemäß § 49 Abs. 3 der Stadtverfassung ist der Stadtrechnungshofausschuss einzurichten und bei der Entscheidung über die Anzahl der Ausschüsse außer Acht zu lassen.
Mir liegt ein Antrag vor, für die Verwaltungsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte den Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte, für die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie den Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten, für die Verwaltungsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, für die Verwaltungsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal den Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie den Ausschuss für Petitionen, für die Verwaltungsgruppe Kultur und Wissenschaft den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, für die Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport sowie für die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen einzurichten.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
Auf Grund des § 50 Abs. 1 und des § 55 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung hat der Gemeinderat auch die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse zu bestimmen, die jeweils mindestens zehn betragen muss.
Mir liegt ein Antrag vor, die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Gemeinderatsausschüsse einschließlich des Stadtrechnungshofausschusses mit 19 festzusetzen. Gemäß § 96 der Gemeindewahlordnung entfallen von den 19 Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern dieser Gemeinderatsausschüsse acht - ich verkürze das jetzt - auf die SPÖ, vier auf die FPÖ, drei auf die GRÜNEN, zwei auf die NEOS und zwei auf die ÖVP.
Wer einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Auch hier sehe ich die Einstimmigkeit.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass die auf die wahlwerbenden Parteien entfallenden Mitglieder und Ersatzmitglieder innerhalb von fünf Tagen dem Bürgermeister namhaft zu machen sind. Soviel ich weiß, ist das schon von vielen Klubs als Vorinformation passiert. Dafür bedanke ich mich auch recht herzlich.
Wir kommen nun zur Postnummer 12. Sie betrifft die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der gemeinderätlichen Personalkommission.
Von der Sozialdemokratischen Fraktion werden vorgeschlagen: GRin Abrahamczik, Ersatzmitglied Holzmann, GR Obrecht, Ersatzmitglied Karner-Kremser. GRin Rychly, Ersatzmitglied Hanke, GR Spitzer, Ersatzmitglied Gremel, GR Trinko, Ersatzmitglied Mautz.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Der Wahlvorschlag des Klubs der Freiheitlichen lautet: GR Blind, Ersatzmitglied Niegl, GR Schütz, Ersatzmitglied Seidl, GR Stumpf, Ersatzmitglied Irschik. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei FPÖ und ÖVP. Danke, das ist die erforderliche Mehrheit.
Vom Grünen Klub im Rathaus lautet der Wahlvorschlag: GR Huemer, Ersatzmitglied Stark, GR Schneckenreither, Ersatzmitglied Löcker. Ich bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Von NEOS Rathausklub lautet der Wahlvorschlag: GRin Pipal-Leixner, Ersatzmitglied In der Maur-Koenne. Ich bitte um ein Zeichen. - Auch hier erfolgt die Zustimmung einstimmig.
Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien lautet der Vorschlag: GR Taborsky, Ersatzmitglied Gorlitzer. Ich bitte um ein Zeichen. - Hier sehe ich die Einstimmigkeit.
Die Younion, die Daseinsgewerkschaft Landesgruppe Wien, schlägt zur Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der gemeinderätlichen Personalkommission als DienstnehmerInnenvertreterInnen folgende Personen vor - ich lese nur die Familiennamen vor: Mitglied Bauer, Ersatzmitglied Hauser, Mitglied Graf, Ersatzmitglied Jelinek, Mitglied Raab, Ersatzmitglied Bauer-Sebek, Mitglied Slimar-Weißmann, Ersatzmitglied Rzavsky, Mitglied Kniezanrek, Ersatzmitglied Meidlinger, Mitglied Martin, Ersatzmitglied Schwarz, Mitglied Maszar, Ersatzmitglied Hofer, Mitglied Obermüller, Ersatzmitglied Fichtl, Mitglied Pollak, Ersatzmitglied Lewisch, Mitglied Mrzena-Merdinger, Ersatzmitglied Treitler, Mitglied Wessely, Ersatzmitglied Steininger, Mitglied Draskovits, Ersatzmitglied Korenzhan.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Danke, das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 13. Sie betrifft die Wahl der Mitglieder in den Vorstand der KFA für die Funktionsperiode bis 9. Juni 2028.
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