Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 46
Der Wahlvorschlag der SPÖ lautet: Amtsf. StR Czernohorszky, GRin Däger-Gregori, GRin Mautz, GR Obrecht - es ist schon lang, es tut mir Leid -, GRin Rychly, GR Schulz und GR Trinko.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen.
Der Vorschlag der FPÖ lautet: Irschik, Schütz und Stumpf. Ich bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen der FPÖ und der ÖVP mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Der Vorschlag der GRÜNEN lautet: Ellensohn und Huemer. Ich bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Vom NEOS Rathausklub lautet der Vorschlag: GR Hu. Ich bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Vom ÖVP-Klub lautet der Vorschlag: GR Gorlitzer. Ich bitte um ein Zeichen. - Das erfolgt auch einstimmig.
Wir kommen nun zur Postnummer 14. Sie betrifft die Wahl der Mitglieder in den Überwachungsausschuss der KFA für die Funktionsperiode bis 9. Juni 2028.
Von der SPÖ werden GRin Karner-Kremser und GRin Laschan vorgeschlagen. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Danke, das ist einstimmig.
Vom Klub der Freiheitlichen wird GR Blind vorgeschlagen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Das ist die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 15 betrifft die Wahl des Vorsitzenden und zweier Beisitzer des Schiedsgerichts der KFA für die Funktionsperiode bis 9. Juni 2028.
Seitens der Sozialdemokratischen Fraktion werden als Vorsitzender Kurt Wagner und als Beisitzerin Ewa Samel vorgeschlagen. Ich bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Von den Freiheitlichen wird GR Niegl als Beisitzer vorgeschlagen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von FPÖ und ÖVP. Das ist die erforderliche Mehrheit.
Der Herr Bürgermeister hat sich zur Abgabe einer Erklärung zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Hochgeschätzte Mitglieder des Wiener Gemeinderates, werte Mitglieder der Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben schon eine sehr umfassende Tagesordnung hinter uns gebracht und ich möchte am Beginn meiner Ausführungen all jenen gratulieren, die Mitglieder der Stadtregierung sind, unabhängig davon, ob sie amtsführende oder nicht amtsführende Stadträtinnen und Stadträte sind. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam sehr viel für Wien und für die Menschen, die in unserer Stadt leben, bewegen werden. Ich freue mich auch, dass wir eine Konstituierung des Gemeinderates hinter uns gebracht haben mit zum Teil neuen Mitgliedern und ich wünsche alle jenen, die diesem Gremium jetzt neu beigetreten sind, für die Zukunft alles Gute und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Wir haben nicht nur formal heute einen wichtigen Tag. Zweifellos ist das auch politisch-inhaltlich eine Zäsur für die Bewältigung kommender Herausforderungen, die in der Legislaturperiode zu bewältigen sein werden. Wir sind erfreulicherweise in vielen internationalen Rankings die lebenswerteste Stadt. Wir sind ein Wirtschaftsmotor in unserem Land - und es ist uns gelungen, einen intensiven, aber kurzen Wahlkampf zu führen.
Es war mir wichtig, noch vor dem Sommer eine tragfähige Stadtregierung zu bilden, die sich diesen Herausforderungen stellt und mit Stabilität und Verlässlichkeit deutlich macht, dass wir zum einen Mut und Entschlossenheit zur Veränderung haben, zum anderen aber auch gerade die Stabilität in den Vordergrund rückt. Die Wahl am 27. April 2025 hat die Möglichkeit geboten, die Koalition zwischen SPÖ und NEOS, die wir ja bereits fünf Jahre hindurch geführt haben, fortzusetzen, nicht mehr als Fortschrittskoalition, sondern jetzt als Aufschwungskoalition
Ich möchte an der Stelle auch dem früheren VBgm Christoph Wiederkehr herzlich danken, der jetzt als Bildungsminister die Möglichkeit hat, vieles von dem, was er in Wien angekündigt hat, auf Bundesebene umzusetzen. Und ich freue mich, liebe Bettina (Bgm Dr. Ludwig richtet sich an VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.), dass wir in Zukunft diese Koalition sehr vertrauensvoll fortsetzen. Diese Koalition war aber nicht eine Entscheidung gegen andere Parteien, sondern eine Entscheidung für eine bestehende Koalition. Ich würde mich sehr freuen, wenn es möglich wäre, die Gespräche, die ich während des Wahlkampfes geführt habe - und auch unmittelbar danach -, fortzusetzen, um zu zeigen, wie wichtig es ist, dass wir das Kooperative in den Vordergrund rücken, das Miteinander in dieser Stadt. Denn in der Tat sind wir eine lebenswerte, dynamische und innovative Metropole im Herzen Europas.
Es hat am Wahlabend viele Gratulationen gegeben, die deutlich gemacht haben, dass Wien in vielen Bereichen Vorbild für andere Städte ist. Wir haben in den letzten Tagen auch Gedenktage und Jubiläen begangen: 80 Jahre Gründung der Zweiten Republik. Nicht weit von hier, im Roten Salon im Wiener Rathaus, hat sich am 27. April 1945 die provisorische Staatsregierung unter der Führung von Dr. Karl Renner das erste Mal getroffen, um nach den furchtbaren Zeiten des NS-Regimes und in einer völlig zerstörten Stadt mit 90 000 zerbombten Wohnungen, zerstörten Brücken, einem völlig devastierten Gas-, Strom-, Wasserleitungsnetz mit viel Zuversicht in die Zukunft zu blicken und die Zweite Republik zu gründen. Wenn man darüber nachdenkt, was der Grund war, dass diese Zweite Republik im Unterschied zur Ersten zu einer Erfolgsgeschichte geworden ist, dann war es zweifelslos, dass es auch möglich war, über Parteigrenzen hinweg das Miteinander in den Vordergrund zu rücken, deutlich zu machen, dass die Sozialpartnerschaft eine große Rolle in unserer Republik spielt und dass das Miteinander trotz unterschiedlicher politischer Positionen wichtig ist.
Es ist uns ganz wichtig, deutlich zu machen, dass Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und zwar unabhängig davon, ob Gewalt politisch, religiös oder persönlich-individuell motiviert ist. Es war für uns immer wichtig, deutlich zu machen: Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Ich bin so wie Sie alle oder ihr alle sehr betroffen durch den Amoklauf in Graz an einer Schule mit mehre
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