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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 46

 

ren toten Kindern, die ihr Leben noch vor sich gehabt hätten. Wir sind fassungslos darüber, wie dieses Ereignis eine Zäsur bedeutet im Leben dieser Familien, die betroffen sind durch den Tod von Kindern. Es ist sehr schwierig, zu einer Tagesordnung überzugehen, wenn man fassungslos vor so einem Ereignis steht, einem Amoklauf, der so viele junge Menschen aus dem Leben gerissen hat und zweifellos für unsere gesamte Gesellschaft eine Zäsur bedeutet. Viele, mit denen ich heute gesprochen habe, sagen: Wir sind fassungslos, dass so etwas auch bei uns möglich ist, dass ein Amoklauf in einer Schule, so wie wir das von anderen Ländern kennen, auch in Österreich, in Graz stattfinden kann.

 

Von daher werden wir die nächsten Tage auch damit zubringen, zum einen zu analysieren, wie ein solches Ereignis stattfinden kann, was die Hintergründe sind, um zu verhindern, dass sich etwas Derartiges wiederholt. Aber wir werden zum anderen auch unsere Trauer und Solidarität mit den betroffenen Familien deutlich machen. Ich habe daher in Auftrag gegeben, in den nächsten Tagen das Rathaus schwarz zu beflaggen. Und ich bin überzeugt, dass es in der ganzen Republik vergleichbare Kundgebungen geben wird, als Bekenntnis zur Trauer, die auch zeigen soll, dass wir über die Parteigrenzen hinweg gegen jede Form von Gewalt auftreten und dass unsere Solidarität den betroffenen Familien gehört.

 

Es ist schwierig, in der Tagesordnung fortzusetzen, wenn ein solches Ereignis über ein Land, über eine Gesellschaft, über Familien hereinbricht und junge Menschen aus dem Leben reißt. Trotzdem ist es wichtig festzuschreiben, wie wir uns die Zukunft vorstellen in unserer Stadt, wie wir deutlich machen wollen - auch über ideologische Grenzen hinweg -, wie wichtig es ist, das Miteinander über die politischen Lager hinweg gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit vielen Einrichtungen der Zivilgesellschaft aufrecht zu erhalten.

 

Es gibt zahlreiche Herausforderungen, die auch nur gemeinsam zu schultern sind. Mit diesen Herausforderungen müssen wir uns auseinandersetzen, auch wenn wir noch ganz unter dem Eindruck dieses furchtbaren Amoklaufes stehen. Eine der großen Herausforderungen ist zweifellos die budgetäre Situation, in der sich alle Gebietskörperschaften in unserem Land befinden. Wenn ich sage alle, dann umfasst das Bund, Länder, Städte und Gemeinden. Ich kann da sehr unmittelbar Auskunft geben. Als Präsident des österreichischen Städtebundes kenne ich die Situation der anderen Städte und Gemeinden in Österreich sehr gut und weiß, dass in etwa die Hälfte aller Gemeinden in Österreich Abgangsgemeinden sind. Vieles davon auch verursacht durch politische Entscheidungen, die fernab dieser Gebietskörperschaften - Länder und Gemeinden - stattgefunden haben, durch Entscheidungen auf Bundesebene, die ohne Gegenfinanzierung erfolgt sind und Auswirkungen haben auf alle Bundesländer und Gemeinden.

 

Von daher befinden wir uns in Wien ziemlich im Mittelfeld aller Bundesländer, was die budgetäre Situation betrifft. Der Anteil Wiens am Gesamtbudgetdefizit in Österreich ist von 0,2 auf 0,3 Prozent des Gesamtbudgetdefizits in unserem Land gestiegen. Auch wir werden unserer Verantwortung gerecht werden und Maßnahmen setzen, zum einen Sparmaßnahmen in allen Ressortbereichen zu setzen, dabei aber trotzdem das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung nicht abwürgen. Wien war in den letzten zwei Jahren das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum, und das wird uns auch für dieses Jahr prognostiziert. Diesen erfolgreichen Wiener Weg wollen wir auch in der Wirtschaftsentwicklung fortsetzen.

 

Die Zukunft ist offen, sie hängt von uns ab, von uns allen, das hat schon der große Sozialphilosoph Karl Popper gesagt. In der Tat sind an der Entwicklung der Wirtschaft viele beteiligt: die Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch was wir als Stadt dazu beitragen können, um infrastrukturelle Maßnahmen zu setzen, um diese schwierige Situation, in der sich Österreich und ganz Europa befindet, zu bewältigen.

 

Wir sehen mit großem Interesse, wie sich die internationale Politik weiterentwickelt, welche Auswirkungen es auf Wien haben wird, wenn es auf der einen Seite einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt mit den entsprechenden Auswirkungen, auch auf die Energiepreise, die hohe Inflation, die damit verbunden war, die uns in Österreich in besonderer Art und Weise getroffen hat. Aber es ist zweifellos andererseits auch die Zollpolitik, die von Seiten der US-Administration unter Donald Trump der gesamten Europäischen Union Sorgen bereitet und Auswirkungen hat, vor allem auf exportorientierte Wirtschaften wie jene von Österreich. Auch darauf werden wir uns einstellen. Aber ich bin überzeugt, dass - so wie Karl Popper es gesagt hat - die Zukunft von uns abhängt, von uns allen.

 

Wenn es gelingt, an einem Strang zu ziehen, dann bin ich überzeugt, dass wir die Schwerpunkte, die wir im Regierungsprogramm festgelegt haben, entsprechend umsetzen können, und dass Wien auch in Zukunft Wirtschaftsmotor in unserem Land ist.

 

Der Vorteil ist, dass wir uns in Wien mit allen Teilen der Wirtschaft sehr ausführlich beschäftigt haben und dass wir eine sehr ausdifferenzierte Wirtschaft haben. Das Rückgrat sind die Klein- und Mittelbetriebe. Aber es ist in den letzten Jahren auch gelungen, internationale Konzerne verstärkt nach Wien zu bekommen, weil das Miteinander zwischen Stadt, universitären und wissenschaftlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen ein enges ist. Ich bin sehr froh, dass wir da mit den Sozialpartnern eng zusammenarbeiten, was den Wirtschaftsstandort betrifft, und auch in enger Kooperation mit der Wirtschaftskammer Wien und mit der Industriellenvereinigung sind.

 

Aber wir wollen nicht stehen bleiben, wir wollen uns auch mit jenen Zukunftstechnologien beschäftigen, die weltweit sehr stark im Kommen und auch für unsere Wirtschaft von Relevanz sind. Ich denke da an die künstliche Intelligenz, an Quanten-Computing oder Cybersicherheit. In all diesen Bereichen sind wir in Wien, wie ich meine, gut unterwegs. Mein Ziel ist es - und das haben wir auch im Regierungsprogramm festgeschrieben - ein Angebot der Europäischen Kommission anzunehmen, eine der großen Gigafactorys nach Wien zu bekommen.

 

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