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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 46

 

unterstützen mit einem Ausbildungszuschuss von 300 EUR.

 

Ich freue mich auch sehr, dass wir in Wien ein Instrument haben, das es in dieser Form nur in unserer Stadt gibt, nämlich den so genannten WAFF, den Wiener Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerförderfonds. Ich danke da stellvertretend für alle, die dort tätig sind, dem Herrn Landtagspräsidenten Christian Meidlinger, der über viele Jahre hindurch mit vielen, die heute hier im Raum sind, aber auch darüber hinaus mit vielen hauptamtlich Tätigen im WAFF dafür Sorge getragen hat, dass viele, die die Möglichkeit nicht vorgefunden hätten, am Arbeitsmarkt zu reüssieren, diese Möglichkeiten doch vorgefunden haben. Das ist ein großartiges Instrument, das gibt es nur in Wien. Ich bin auch sehr froh, dass wir das haben und weiter ausbauen, sehr zum Wohle vieler Menschen, die ohne diese Unterstützung den Weg am Arbeitsmarkt nicht finden würden. Von daher ist es, glaube ich, auch beispielgebend für manche Instrumente, die eigentlich das AMS haben sollte. Ich werbe sehr dafür auf Bundesebene, dass das AMS mehr Ressourcen bekommt, um diese Tätigkeit bundesweit umsetzen zu können.

 

Es gibt einen weiteren Teil der Wirtschaft, der sehr floriert, das ist der Tourismus, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt mit rund 5,6 Milliarden EUR an Wertschöpfung und mehr als 100 000 Arbeitsplätzen. Wir verlagern jetzt die Entwicklung des Tourismus - auch das haben wir im Regierungsprogramm festgelegt - auf stark qualitätsvollen Tourismus. Was wir verhindern wollen, ist der Erfolg einer Tourismusstadt, der dann umschlägt in Overtourism und von der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr vorfindet, wie das in Venedig oder Barcelona zum Teil schon der Fall ist.

 

Dem wollen wir entgegenwirken. Vor allem ist es das Ziel des Wien Tourismus, für qualitätsvollen Tourismus zu werben, insbesondere für den Kongress- und Konferenztourismus. Ich freue mich sehr, dass wir im vergangenen Jahr wieder als Kongressmetropole Nummer eins gewertet worden sind, die meisten Konferenzen, Großkonferenzen und Kongresse weltweit durchgeführt haben, insgesamt 154, und damit auch wieder den ersten Platz von Paris zurückerobert haben. Auch das ist ein Zeichen, dass die Instrumente, die wir eingesetzt haben, auch im Bereich Tourismus funktioniert haben und dass eine Wertschöpfung alleine in diesem Kongress- und Konferenztourismus von rund 1,32 Milliarden°EUR sich positiv auf die Wirtschaftsentwicklung niederschlägt.

 

Aber auch da wollen wir nicht stehenbleiben, sondern sagen: Welche Großveranstaltungen können wir nach Wien holen? - Eines unserer Anliegen ist es, den Eurovision Songcontest 2026 nach Wien zu bekommen, weil ich der Überzeugung bin, dass wir nicht nur für unsere Stadt Werbung machen können, sondern für das gesamte Land. Das haben wir schon 2015 mit Erfolg bewiesen, dass wir da nicht egoistisch sind und nur Wien in den Mittelpunkt rücken, sondern dass wir immer die Solidarität zu den anderen Bundesländern sehen und in der Außenwirkung, bei den Übertragungen, die wir gemeinsam mit dem ORF präsentiert haben, immer auch die anderen Bundesländer mitgenommen haben.

 

Ich sage das nur deshalb, weil für mich Solidarität zwischen den Bundesländern etwas Selbstverständliches ist, und ich hoffe, das ist auch wechselseitig so zu sehen bei den verschiedensten politischen Themen, die wir gemeinsam zu bewältigen haben. Von daher wird es wichtig sein, dass wir uns immer auch um bundeseinheitliche Regelungen kümmern, das gilt auch für Maßnahmen beispielsweise im Stabilitätspakt, den wir jetzt ebenfalls verhandeln. Wie gesagt, wir haben ein Regierungsprogramm, wir führen jetzt Budgetverhandlungen in Wien, aber wir führen auch Verhandlungen im sogenannten Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wo es darum geht, gemeinsam zu vereinbaren wie die gemeinsam beschlossenen Vorgaben auch in Abstimmung mit der Europäischen Kommission aufgeteilt werden auf die Gebietskörperschaften. Da werden wir natürlich sehr darauf achten, dass wir auf der einen Seite mit Budgetdisziplin agieren, aber auch mit sozialem Augenmaß und dass alle Bereiche am Prüfstand stehen - von der Förderpolitik über die Verwaltung bis hin zu allen Geschäftsbereichen - und auch Transferzahlungen unter dem Gesichtspunkt von Gerechtigkeit, Effizienz, Wirksamkeit überprüft werden.

 

Das gilt auch für die oft schon angesprochene Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung, wo ich ja schon letzten Sommer einen Vorschlag gemacht habe, zu dem ich auch heute noch stehe und von dem ich glaube, dass das bundeseinheitlich zu regeln ist, nämlich zum Einen, dass alle im arbeitsfähigen Alter von 15 bis 65°Jahren die Mindestsicherung über das AMS bekommen sollen, um noch stärker motivierend zu wirken, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Ich bin der Überzeugung, dass nach Möglichkeit alle Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.

 

Zum Zweiten soll es eine Kindergrundsicherung geben, weil Kinderarmut etwas ist, was wir in Wien ablehnen. Zumindest sehe ich das so, dass wir auch gegen Kinderarmut alle Kraft einsetzen müssen.

 

Zum Dritten soll es eine Residenzpflicht geben, dass die Menschen die Mindestsicherung dort beziehen, wo sie auch aufhältig sind. Das soll bundeseinheitlich geregelt werden. Eine bundeseinheitliche Regelung hat es ja schon gegeben, die ist abgeschafft worden. Aber ich glaube, dass es Sinn macht, das gemeinsam umzusetzen. Denn Wien ist das einzige Bundesland ohne Außengrenze. Wir haben keine Möglichkeit zu beeinflussen, wie viele und welche Menschen zu uns nach Wien kommen. Und von daher, denke ich, ist es - so ist es in der Kompetenzverteilung auch vorgesehen - die Aufgabe des Bundes, zu erwirken, dass es eine entsprechende Verteilung von Menschen gibt, die zu uns ins Land kommen und damit auch sicherzustellen, die Lasten, die durchaus mit jeder Form der Integration verbunden sind, gleichmäßig aufzuteilen.

 

Ein ganz wichtiger Grund, warum viele Menschen zu uns nach Wien kommen, ist, dass es in Wien natürlich auch eine gute Wohnversorgung gibt. Darauf können wir stolz sein. Das ist eine jahrzehntelange Tradition in

 

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