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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 46

 

Wir haben aus diesem Grund den Gendermedizinbezirk Favoriten eingerichtet als Pilotprojekt, aber auch FEM Med im 10. Bezirk, wo wir frauenspezifische Gesundheitseinrichtungen entwickeln, auch in Abstimmung mit den Fraueninstitutionen. Das ist auch der Grund, dass wir das fünfte Frauenhaus eröffnet haben und ein weiteres in Überlegung haben, wo insbesondere junge Frauen und Mädchen entsprechend ihre Unterstützung finden. Generell ist Gewalt gegen Frauen etwas, was wir überhaupt nicht tolerieren können, weder in unserer Stadt noch darüber hinaus. Wir haben deshalb vor, dass wir weiterhin alles dazu beitragen, dass sich Frauen sicher fühlen können in der Stadt, beispielsweise durch eine Verstärkung der öffentlichen Beleuchtung, durch einsehbare Parks, die Vermeidung von dunklen Gehwegen oder unübersichtlichen Haltestellen.

 

Vieles davon passiert in enger Kooperation mit der Polizei, einer Bundeseinrichtung, aber wir unterstützen auch die Polizei, wo wir das als Stadt Wien können. Ich denke da nur beispielsweise an das Rekrutierungszentrum, das wir gemeinsam als Stadt Wien mit dem Verein Freunde der Wiener Polizei am Schottenring eingerichtet haben, um mehr Frauen und Männer für den Polizeidienst zu gewinnen. Denn meine Forderung an den Innenminister gilt nach wie vor, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten benötigen, und zwar nicht, weil Wien eine unsichere Stadt wäre, sondern weil die Leistungen in Wien größere sind. Wir haben mehr als 40 internationale Organisationen, wir haben tausende Demonstrationen und Veranstaltungen, die von der Polizei begleitet werden. Es ist wichtig, dass die Polizistinnen und Polizisten, die im vergangenen Jahr 2,5 Millionen Überstunden leisten mussten, eine entsprechende personelle Aufstockung bekommen, dass dieser, wie ich meine, nicht haltbare Zustand entsprechend reduziert werden kann. Von daher ist wichtig, dass wir auch gegenüber dem Bund deutlich machen, dass wir entsprechend der Größe der Bevölkerungszahl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei zugesprochen bekommen. Ich denke, das ist eine über die Parteigrenzen hinweggehende Forderung.

 

Wir wollen deutlich machen - und das findet seinen Niederschlag auch im Regierungsprogramm -, dass es neben dem Einhalten von gesetzlichen Bestimmungen auch darum geht, die Spielregeln, die wir in unserer Stadt im Zusammenleben haben, einzuhalten. Neben den Sprach- und Lernangeboten, die wir stellen, geht es auch darum, einen jährlichen Integrationsbericht umzusetzen, um deutlich zu machen, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Denn was wir immer wieder durchaus, wie ich meine, zurecht kritisieren, ist, dass Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker sich in der öffentlichen Diskussion melden, was nicht alles passieren soll im Bereich Integration. Das ist auch gut so. Aber man würde sich wünschen, dass es auch die entsprechenden Angebote gibt für all das, was eingefordert wird. Ich glaube, ich werde unterstützt von der Stadtregierung nicht müde werden, darauf hinzuweisen, wie wichtig das ist. Unabhängig von Parteizugehörigkeit der Mitglieder der Bundesregierung ist mir wichtig, als Wiener Bürgermeister darzustellen, dass wir auch darauf pochen, dass wir die entsprechende Unterstützung bekommen. Insbesondere dann, wenn fast täglich in den Medien Forderungen gestellt werden, muss es auch entsprechende Angebote geben.

 

Von daher ist mir auch wichtig, dieses Zusammenleben in Wien so zu organisieren, dass wir deutlich machen, dass keine Form von Antisemitismus und Rassismus zu akzeptieren ist. Es dürfen Menschen nicht ausgegrenzt werden, egal welche politische oder religiöse Zugehörigkeit sie haben oder auch welche geschlechtliche Orientierung. Gerade weil wir jetzt vom 31. Mai bis 15. Juni die Vienna Pride haben, ist darauf hinzuweisen, dass wir eine sehr weltoffene Stadt sind und dass alle Menschen nach ihrer Fasson glücklich werden sollen, solange sie nicht andere Menschen in ihrem Leben beeinträchtigen. Ich finde, das ist an und für sich eine sehr einfache Formel, wenn man sich daran orientiert, können wir gut zusammenleben, und das ist in Wien auch der Fall. (StR Dominik Nepp, MA: Als Vorbild voran!)

 

Wenn wir in andere Länder blicken - und da muss man leider gar nicht weit schauen, da genügt es schon, in unmittelbare Nachbarländer zu schauen und sich dort die Entwicklung anzusehen -, dann muss man sagen, löst das starke Bedenken aus. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass wir gegen solche internationalen Entwicklungen auftreten und dass uns das Miteinander ganz, ganz wichtig ist. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Von daher möchte ich schon zum Ende kommen. Ich kann Sie nur alle einladen, dieses Miteinander zu leben in diesem Wien, das dynamisch wachsen wird, ohne auf ökologische Verantwortung zu vergessen, in dem wir niemanden zurücklassen wollen und in dem wir an diesem Zusammenhalt, an diesem Miteinander weiterarbeiten wollen. Ich kann aus meiner Sicht sagen, ich werde gerne die Hand ausstrecken über die Parteigrenzen hinweg, dass wir dieses Miteinander nicht nur im Regierungsprogramm festhalten oder in Diskussionen hier im Gemeinderat, sondern dass wir dieses Miteinander auch leben.

 

Ich freue mich auf eine lösungsorientierte Zusammenarbeit und möchte Ihnen allen noch gratulieren zu Ihrer heutigen Wahl beziehungsweise zur Konstituierung des Wiener Gemeinderates. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit und wünsche ein herzliches Glückauf! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Bürgermeister. Herr GR Taucher hat einen Antrag gestellt über die Erklärung des Bürgermeisters, die Debatte zu eröffnen. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ich nehme an, das ist einstimmig. Danke.

 

Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, und ich erteile es ihr. Bitte.

 

13.52.31

†VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc|: Einen wunderschönen guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

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