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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 46

 

Wir brauchen aber nicht nur einen Aufschwung wirtschaftlicher Natur. Wir brauchen auch einen gesellschaftlichen Aufschwung. Es geht um das Gefühl, dass es wieder besser wird und dass es bergauf geht, was wir uns nämlich nach diesen Jahren der Krise verdient hätten. Es geht darum, dass aus Skepsis Zuversicht wird. Und Zuversicht entsteht, wenn die Politik Probleme löst, statt nur von diesen zu leben - und wenn man einen starken sozialen Zusammenhalt und Solidarität in der Gesellschaft erfährt und spürt. Dieser soziale Zusammenhalt und diese Solidarität sind das, was unser Wien ausmacht, wie wir miteinander leben, wie wir miteinander umgehen, welche Freiheiten wir uns gegenseitig geben. Das ist ein Ausdruck dafür, was unser Wien ganz einfach so stark macht.

 

Es ist ganz klar, dass in dieser solidarischen Gesellschaft jeder seinen Beitrag leisten soll. Es ist aber auch ganz klar, dass jeder, der unsere Unterstützung braucht, diese auch bekommen soll. Und damit das weiter so bleibt und das bewahrt wird, worauf wir stolz sind, ist es auch wichtig, dort anzusetzen, wo wir Änderungsbedarf sehen.

 

Wir haben zum Beispiel im Bereich der Mindestsicherung Reformbedarf im Hinblick darauf, dass wir die Menschen eher in den Arbeitsmarkt bekommen, dass wir aber auch ein soziales Netz brauchen, das alle auffängt, die es brauchen, indem wir außerdem aber auch ganz klar sagen: Wir dürfen Kindern keine Chancen nehmen.

 

Diesen Reformwillen sehen wir auch im Bereich der Integration, wo es um unser Zusammenleben und um unsere gemeinsamen Werte geht. Es soll eine bessere Integration möglich gemacht und auch Klarheit geschaffen werden, und zwar zum Beispiel in Form eines Integrationskodex, der klare Regeln für das Zusammenleben in Wien festlegt. Wir werden die Integrationsziele der Stadt Wien besser definieren und mit einem jährlichen Integrationsbericht auch transparent machen und im Sinne einer transparenten Politik zeigen, wo wir stehen, ohne etwas zu beschönigen.

 

Wir setzen einen ganz klaren Schwerpunkt auf die Grundlage für ein gelungenes Zusammenleben: Das sind unsere gemeinsamen Werte, europäische Werte, die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die individuelle Freiheit. Das bedeutet die Freiheit von Zwängen, die wirtschaftliche Freiheit, aber auch die persönliche Freiheit. Das sage ich heute auch ganz bewusst im Rahmen des Pride Month. In Wien können wir leben, wie wir wollen, und lieben, wen wir wollen. Diese Werte sind unverhandelbar. Sie sind das Grundgerüst unserer Gesellschaft, und die Orientierung an diesen Werten müssen wir auch von allen, die hier leben, einfordern. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das führt mich jetzt zu einem Bereich, den ich persönlich in dieser Stadtregierung verantworten darf, nämlich zum Thema Bildung. Bildung ist ein ganz wichtiger Schlüssel für alle Bereiche der Gesellschaft. Nur durch Bildung haben Menschen die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Nur durch Bildung haben Kinder die Möglichkeit, Chancen wahrzunehmen und eine geglückte Schullaufbahn zu starten und zu verfolgen. Und Bildung ist auch die Grundlage für diesen Aufschwung. Wir wissen, dass wir noch viel zu tun haben, wenn es darum geht, Chancengerechtigkeit zu sichern. Eine Hauptherausforderung in dieser Stadt ist Chancengerechtigkeit für alle Kinder - und das ist ein schwieriges Unterfangen. Viel zu viele Kinder haben nicht die gleichen Chancen. Das stellen wir an Systemfehlern wie einer viel zu frühen Trennung im Bereich der Schullaufbahn fest.

 

Wir sehen aber auch, dass viel zu viele Kinder in Wien nicht oder nicht ausreichend gut Deutsch sprechen. Ich glaube, im Hinblick darauf sind wir uns alle einig, dass die gemeinsame Sprache Deutsch das wichtigste Thema ist, das es im Bildungsbereich momentan gibt.

 

Bildung ist ein großer Schwerpunkt im Rahmen dieser Stadtregierung - natürlich für mich und auch für meine Partei. Daher bin ich überzeugt, dass wir in diesem Rahmen in den nächsten Jahren alles dafür tun müssen, um die Zahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler, um es ganz konkret zu machen, zu reduzieren. Insbesondere geht es darum, gemeinsam mit der Bundesregierung, die einen starken Blick auf die Herausforderungen in den Ballungsräumen und in Wien hat, alles dafür zu tun, um die Chancengerechtigkeit zu erhöhen und jedem Kind die Chancen zu geben, die es verdient. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Dazu gehört vieles im Bereich der Schule und des Kindergartens. Es gibt aber ganz wesentliche Punkte, auf die ich mich fokussieren möchte. Einerseits geht es um die Unterstützung, die es an den Schulen und Kindergärten braucht und die dazu führen soll, das Personal an den Standorten zu entlasten. Ein Maßnahmenbündel soll beim Kindergarten bewirken, dass KindergartenpädagogInnen sich wertgeschätzt fühlen, dass sie für ihre Arbeit freigespielt werden und dass sie sich voll auf die individuelle Förderung jeden einzelnen Kindes konzentrieren können. Wir hoffen, dass durch den Einsatz von multiprofessionellen Teams, durch mehr Unterstützungspersonal, durch Erhöhung der Assistenzstunden, aber auch durch ein wirkliches Öffnen des Kindergartens für neue Berufsgruppen zu schaffen. Wir wollen ein komplett neues Fördersystem einführen, das auch die soziale Gerechtigkeit mit Hilfe eines Chancenindex im Blick hat, damit jene Kindergärten, die es eher brauchen, besser bedacht werden als solche, die es weniger brauchen. - Im Hinblick darauf ist meines Erachtens, wenn wir auf die Kompetenzverteilung in der Stadt Wien blicken, der Kindergartenbereich ein ganz wesentlicher Faktor, auf den ich meinen ganzen Fokus legen möchte.

 

Aber auch im Bereich des Deutsch Lernens spielt der Kindergarten eine ganz, ganz wesentliche Rolle. Wir haben uns daher darauf verständigt, dass wir das Ausmaß der Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf erhöhen werden, und zwar von 20 auf 30 Stunden im ersten Schritt. Im Einklang mit dem Bund werden wir aber natürlich auch darauf schauen, wie wir die Sprachstandsfeststellung im Kindergarten auf neue Beine stellen und wie wir die Anwesenheitspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf auch in den Sommermonaten erhöhen. Für mich ist nämlich ganz klar, dass jedes Kind, das

 

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