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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 10.06.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 46

 

kurz vor dem Schuleintritt steht, die besten Startchancen haben soll. Und diese Chancen geben wir den Kindern auf diesem Weg mit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auch Schule braucht Entlastung. Sehen wir uns an, was Lehrerinnen und Lehrer oder Direktorinnen und Direktoren leisten. Der Lehrberuf besteht nicht mehr allein aus unterrichten. Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise Direktorinnen und Direktoren sind auch Seelsorger, Sozialarbeiter und Manager in einem. Und genau dafür müssen wir sie stärken. Deswegen werden wir auch im Schulbereich weiter die multiprofessionellen Teams stärken. Wir setzen auf das Erfolgsmodell der School Nurses, das sich bestens etabliert und in den letzten Monaten wirklich ausgezeichnet funktioniert hat. Und wir werden zum Beispiel auch durch eine Erhöhung des Zweckzuschusses an den Schulen versuchen, die Schulautonomie in einzelnen Bereichen zu erhöhen.

 

Besonders wichtig im Schulbereich ist mir aber auch die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Wir sehen, dass gerade Jugendliche in diesen Bereichen konkret seit der Pandemie erhebliche Defizite aufweisen beziehungsweise dass eine Entwicklung wahrnehmbar ist, die definitiv in eine falsche Richtung geht. Wir müssen hier genau hinschauen und alle Unterstützungskräfte bündeln, um dem entgegenzuwirken.

 

Die deutsche Sprache ist ein Bildungsthema, ein Wirtschaftsthema, sie ist aber auch ein Integrationsthema. Deswegen steht Deutsch über allem, und zwar in allen Bildungseinrichtungen, aber natürlich auch darüber hinaus. Deswegen werden wir auch in allen Bildungseinrichtungen von der Elementarpädagogik bis zur Erwachsenenbildung und auch hinsichtlich der Maßnahmen im Integrationsbereich den Fokus verstärkt auf das Erlernen der deutschen Sprache legen. Wir alle werden an einem Strang ziehen, um jedem Menschen sozusagen diese Eintrittskarte in unsere Gesellschaft zu geben und um allen Kindern alle Chancen zu ermöglichen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden nicht nur heute, da wir das Programm diskutieren, sondern auch in den nächsten fünf Jahren, wenn es um die konkrete Ausgestaltung dieser Reformen geht, in diesem Haus einiges zu besprechen haben. Und ich freue mich ehrlich auf diese Diskussionen, denn diese Debatten sind es, was Demokratie ausmacht. Durch Diskurs und Streit kann man nur besser werden, und diesen demokratischen Grundwert möchte ich wirklich hochhalten.

 

Lassen Sie mich aber noch etwas Grundsätzliches zur Zusammenarbeit sagen: Das, was hier im Gemeinderat und Landtag geschieht, hat einen echten Einfluss darauf, ob wir es schaffen, einen Aufschwung für Wien zu bringen. Wie sich Politikerinnen und Politiker verhalten, wie sie miteinander umgehen, ob der Streit im Vordergrund steht oder die gemeinsame Lösung. Das macht einen Unterschied für die Menschen, was ich für sehr wichtig halte. Viele von Ihnen sind schon länger hier, viele sind auch zurückgekehrt. Es gibt aber auch viele neue Gesichter hier im Gemeinderat. Viele von Ihnen kennen die oft heißen politischen Debatten hier, für einige ist das aber neu, und deswegen ist es auch wichtig, das hier noch einmal in Erinnerung zu rufen. Es sind jetzt Personen dazugekommen, es gibt hier heute also neue Gesichter, und neue Gesichter bedeutet auch neue Ideen. Und ich bin überzeugt, dass neue Ideen nie schlecht sind, wenn man in der Politik ist.

 

Ich hatte, bevor ich in die Politik gegangen bin, immer den Eindruck, dass gute Ideen in der Politik nur dann umgesetzt werden, wenn sie irgendwie opportun sind oder wenn sie gerade dem Wählerwillen entsprechen. Und um das zu ändern und aktiv zu werden, bin ich 2015 selbst in die Politik gegangen. Ich nehme an, vielen von Ihnen geht es ähnlich, nachdem Sie hier heute das erste Mal hereingekommen sind: Sie haben eine Idee, Sie haben eine Vision beziehungsweise ein Anliegen, für das Sie brennen, das Sie hier einbringen und daran arbeiten wollen. Sie möchten, dass es den Menschen in Wien besser geht, und ich kann jetzt nur die Hand ausstrecken und sagen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschen in Wien ein positives Bild von der Stadtpolitik haben! - Ich sage jetzt bewusst Stadtpolitik und nicht Stadtregierung, weil ich überzeugt bin, dass wir in unserem Regierungsprogramm wesentliche Reformen vereinbart haben, die von uns selbst eingebracht wurden, aber auch von Parteien, die jetzt in der Opposition sind. Und ich weiß, dass auch Sie in der Opposition - ich war es ja selbst auch - mit Ihrer Kritik und Ihrer Kontrolltätigkeit eine ganz wichtige Aufgabe für die Demokratie erfüllen.

 

Ich bin der Überzeugung, dass Politik besser ist als ihr Ruf. Ich weiß, dass jeder ein Anliegen hat, das er vertreten will. Das heißt für mich auch, dass ich Kritik sportlich nehme. Ich habe, als ich vor drei Monaten das erste Mal als Mitglied der Stadtregierung hier gestanden bin, auch schon gesagt: Ich werde immer alles offen ansprechen, so wie ich es mir denke. Ich werde nichts beschönigen und immer ehrlich sein. Und das nehme ich mir auch für die nächsten fünf Jahre vor.

 

Ideen soll man danach bewerten, wie gut sie sind. und nicht danach, von wem sie kommen. Ich möchte das wirklich ernst nehmen, und in diesem Sinne freue ich mich auf den Austausch und eine konstruktive Debatte hier. Ich bin mir sicher, dass ein gelungenes Zusammenleben, eine gute Bildung, eine starke Wirtschaft und eine gute Standort- und Stadtpolitik, die einen positiven Unterschied für das Leben der Menschen macht, positive Vision sind, auf die wir uns alle verständigen können. Wir müssen auf das Gemeinsame achten.

 

Diejenigen, die versuchen, Politik aus Inszenierungsgründen zu machen um ein Narrativ zu zeichnen, kommen immer erst einmal groß heraus. Ich weiß, dass es in den letzten Jahren immer wieder politische Akteure auch in unserem Land gab, die diese Disziplin zu ihrem Programm gemacht haben. Ich glaube, dass dieser Trend kein guter ist, denn am Ende des Tages lebt unser politisches System, unsere liberale Demokratie vor allem vom Vertrauen der Menschen. Und wenn die Menschen sehen, dass in der Politik hauptsächlich gestritten wird, dann verlieren sie das Vertrauen. Lassen Sie uns deswegen immer ehrlich bleiben!

 

Das bedeutet für uns in der Regierung, nicht so zu tun, als wäre alles super, schön, perfekt und zum Bes

 

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